Es gibt Diplomaten, die die Dauer von EU-Gipfeln anhand der Zahl der Oberhemden bemessen, die man bei den Sitzungen voraussichtlich verbraucht. Treffen sich die Staats- und Regierungschefs nur einen Tag und ist das Programm überschaubar, dann reicht es, ein einziges frisches Hemd einzupacken. Sind zwei Tage angesetzt, sollten es schon zwei sein. Drei-Hemden-Gipfel mit endlosen Nachtsitzungen sind zwar möglich, aber selten – und für alle Beteiligten eine Qual.
Es ist nicht überliefert, wie viele Oberhemden Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) in dieser Woche mit nach Brüssel genommen hat. Am Donnerstagmorgen kamen dort die EU-Staatslenker zu ihrem Wintertreffen zusammen. Angesetzt war es für einen Tag – als üblicher Ein-Hemd-Gipfel also. Allerdings stand ein außerordentlich heikles Thema auf der Tagesordnung, nämlich die Mobilisierung von eingefrorenen Guthaben der russischen Zentralbank zugunsten der Ukraine.
EU-Gipfel: Von der Leyen droht mit Endlos-Verhandlungen
Die Lage war zuletzt so verfahren, dass eine Verlängerung des Gipfels möglich erschien – womöglich sogar bis ins Wochenende hinein. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) und Gipfel-Präsident António Costa jedenfalls drohten am Donnerstag ausdrücklich mit einem Verhandlungsmarathon mit offenem Ende. „Wir werden den Europäischen Rat nicht verlassen, ohne eine Lösung für die Finanzierung der Ukraine für die nächsten zwei Jahre gefunden zu haben“, sagte von der Leyen.
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Die Ukraine braucht im kommenden Frühjahr dringend neues Geld, um den Staat am Laufen zu halten und ihren Kampf gegen die russischen Invasoren fortzusetzen. Von den USA bekommt Präsident Wolodymyr Selenskyj keine Hilfe mehr. Die Europäer stehen jetzt allein in der Pflicht.
Aber die Kassen der EU-Staaten sind leer – weshalb es insbesondere Merz und von der Leyen auf die russischen Guthaben im Umfang von mehr als 200 Milliarden Euro abgesehen haben, die in Europa deponiert und eingefroren sind. Die Idee ist, mit dem Geld Kredite zugunsten der Ukraine abzusichern. Zunächst sollen 90 Milliarden Euro in zwei Tranchen fließen.
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Ukraine-Krieg: Belgien fürchtet Russlands Rache
Seit Monaten aber stemmt sich das EU-Mitglied Belgien gegen die Verwendung des Geldes, weil der größte Teil der Guthaben vom Brüsseler Finanzdienstleister Euroclear verwaltet wird. Belgiens Premierminister Bart De Wever fürchtet die Rache Russlands und Erschütterungen im europäischen Finanzsystem. Er fordert umfassende Sicherheiten der EU-Partner. Ende Oktober war der EU-Herbstgipfel wegen des belgischen Widerstands in dieser Frage gescheitert. Am Donnerstag signalisierte De Wever bei einer Rede im belgischen Parlament Kompromissbereitschaft, blieb dabei aber eher vage. Im Laufe des Tages und am Abend hieß es beim Gipfel, es gebe Bewegung und viele Gespräche, aber man sei noch lange nicht am Ziel.
Für die Europäer geht es nicht nur ums Geld – sondern auch darum, in Sachen Ukraine im Spiel zu bleiben. Der Zugriff auf die russischen Milliarden könnte aus Sicht von EU-Diplomaten ein bedeutender Hebel sein, um Einfluss auf Wladimir Putin und Donald Trump auszuüben.
Ob es dazu kommt und wenn ja wann – all das war auch am Donnerstagabend offen. Kanzler Merz sagte in Brüssel, er habe Verständnis für die belgischen Bedenken. „Aber ich hoffe, dass wir sie gemeinsam ausräumen können.“ Polens Ministerpräsident Donald Tusk sagte mit Blick auf die Lage in der Ukraine und die Sicherheit Europas: „Jetzt haben wir eine einfache Wahl: Entweder heute Geld oder morgen Blut.“
