Das ist ein kluges Manöver des ukrainischen Präsidenten Selenskyj: Er ist jetzt doch bereit, Wahlen in der Ukraine vorzubereiten – trotz des Kriegsrechts. Selenskyj hätte sich schon voriges Jahr einer Wahl stellen müssen, das Parlament ebenso. Wegen des Krieges sind die Abstimmungen ausgesetzt. Das entspricht Recht und Gesetz in der Ukraine, es würde hierzulande im Verteidigungsfall nicht anders gehandhabt. Aber unter demokratischen Gesichtspunkten ist es heikel. Je länger der Ausnahmezustand andauert, desto brüchiger die Legitimation der ukrainischen Führung.

Erst ätzte Putin gegen den „unrechtmäßigen“ Präsidenten, nun macht auch Trump wieder Stimmung gegen Selenskyj. Beiden wären sein Sturz recht. Der Staatschef in Kiew wiederum muss alles dafür tun, dass Trump bei seinen Friedensplänen die Ukraine nicht komplett verrät. Er muss Trump entgegenkommen, wo immer es möglich ist, und Angriffsflächen reduzieren. Allerdings: Dass die Ukrainer während des Krieges Präsident und Parlament neu wählen werden, bleibt trotz Selenskyjs Wende unwahrscheinlich.

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Christian Kerl, Korrespondent.© HA | HA

Wie im russischen Raketenhagel ordentliche, rechtssichere Abstimmungen stattfinden sollen, ist nicht erkennbar. An Selenskyj aber soll es nicht mehr liegen. Er muss ja, bei aller Kritik an ihm, rasche Wahlen gar nicht so sehr fürchten. Putin und Trump erliegen einer Fehlkalkulation: Solange der Krieg andauert, scharen sich die Ukrainer in allen Umfragen hinter Selenskyj – in der Hoffnung, er werde das Schlimmste verhindern. Doch liegt erstmal ein Friedensabkommen mit vermutlich schmerzlichen Opfern der Ukraine auf dem Tisch, müsste der Präsident viel eher eine Wahlniederlage fürchten.