Überraschende Wende des ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: Er ist jetzt doch einverstanden, zügig Wahlen in seinem Land abzuhalten – trotz des derzeit geltenden Kriegsrechts, das bisher für eine Aussetzung der schon 2024 fälligen Präsidentschafts- und Parlamentswahlen gesorgt hat. „Zu Wahlen bin ich bereit“, sagte Selenskyj vor Journalisten.
Er wies den Vorwurf zurück, die Ukraine beende den Krieg mit Russland nur deshalb nicht, weil er sich ans Präsidentenamt klammere. Selenskyj versicherte, er sei auch während des laufenden Krieges zu Wahlen innerhalb von 60 bis 90 Tagen bereit. Voraussetzung sei jedoch, dass die USA und möglicherweise die europäischen Staaten helfen würden, die Sicherheit für die Durchführung der Wahlen zu gewährleisten. An welche Garantien Selensykyj dabei denkt, ließ er offen. Er versicherte aber, er persönlich habe „den Willen und die Bereitschaft“ dazu, Wahlen abzuhalten.
Selenskyj gibt damit offenbar dem Druck von US-Präsident Donald Trump nach: Der hatte erst Anfang der Woche in einem Interview mit dem US-Portal „Politico“ erklärt, es sei an der Zeit, Wahlen abzuhalten. „Es ist ein wichtiger Zeitpunkt für eine Wahl“, drängte Trump. Das Land habe „seit langer Zeit keine Wahl mehr gehabt“, so Trump. „Man redet von einer Demokratie, aber irgendwann ist es dann keine Demokratie mehr.“ In dem ursprünglichen 28-Punkte-Friedensplan der US-Regierung war unter Punkt 25 vorgesehen, dass sich die Ukraine verpflichtet, innerhalb von 100 Tagen nach Friedensschluss nationale Wahlen abzuhalten.
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Trump hatte Selenskyj schon als „Diktator“ beschimpft
Trump hatte Selenskyj schon im Frühjahr vorgeworfen, er sei ein „Diktator“ und nicht demokratisch legitimiert. An diesem Punkt sind sich Trump und Russlands Präsident Wladimir Putin einig: Putin stellt seit Langem die Legitimität des ukrainischen Präsidenten infrage – zeitweise hatte er sogar angekündigt, er werde mit Selenskyj kein wie auch immer geartetes Friedensabkommen vereinbaren, weil dieser gar nicht mehr die Befugnis zum Abschluss eines solchen Vertrages habe. Am Mittwoch begrüßte der Kreml Selenskyjs Ankündigung: Sie sei „ziemlich neu“ und decke sich mit Putins Forderungen, sagte Kremlsprecher Dmitri Peskow.
Offen ist aber, wie Wahlen unter Kriegsbedingungen überhaupt organisiert werden könnten. Zunächst müsste die Rechtsgrundlage für Wahlen in Kriegszeiten geschaffen werden. Das ukrainische Gesetz über das Kriegsrecht verbietet ausdrücklich das Abhalten von Präsidentschafts-, Parlaments- und Kommunalwahlen, während sich das Land gegen einen Angriff verteidigen muss. Ähnlich ist es zum Beispiel auch in Deutschland geregelt, wo Wahlen während eines Verteidigungsfalls nicht zulässig sind. Für die Ukraine kommt indes erschwerend hinzu, dass auch die Verfassung Parlamentswahlen erst nach der Aufhebung des Kriegsrechts vorsieht.
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Das Gesetz ließe sich zwar vom Parlament wohl ändern, Verfassungsänderungen aber sind in Kriegszeiten verboten. Selenskyj erklärte, er werde die Abgeordneten seiner Fraktion im Parlament auffordern, entsprechende Gesetzesänderungen vorzubereiten. Ungeklärt sind außerdem die Sicherheits- und Organisationsfragen: Eine Hürde ist, wie die Soldaten an der Front, die oft für Monate ihre Stellungen nicht verlassen können, von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen sollen.
Gleiches gilt für mehrere Millionen Ukrainer, die derzeit in den russisch besetzten Gebieten leben. Fast sechs Millionen Bürger sind seit Kriegsbeginn ins westliche Ausland geflohen. Zeitweise war in Kiew erwogen worden, die Wahlen als digitale Abstimmung mit Hilfe der staatlichen staatlichen Dija-App zu organisieren, doch gibt es große Bedenken, dass das Wahlergebnis auf diesem Weg manipuliert werden könnte.
Der frühere ukrainische Botschafter in Deutschland, Andrij Melnyk, stellte klar, Wahlen in seinem Land ohne eine Waffenruhe seien unrealistisch. Er könne sich nicht vorstellen, dass Wahlen abgehalten werden, während die Ukraine „jeden Tag und vor allem jede Nacht“ mit Raketen und Drohnen angegriffen werde, sagte Melnyk im Deutschlandfunk. Deswegen müsste vorher eine dauerhafte Waffenruhe vereinbart werden - die aber ist weiter nicht in Sicht. Seit dem russischen Überfall im Februar 2022 fanden keine Wahlen in der Ukraine statt. Die reguläre Amtszeit des Präsidenten lief im Mai 2024 aus, Parlamentswahlen wären im August 2024 fällig gewesen. Kommunalwahlen eigentlich Ende Oktober 2025.
