Highnoon im Bundestag: Am Freitagmittag steht fest, ob die Unionsfraktion hinter Friedrich Merz (CDU) steht – oder ob der Kanzler die Linkspartei braucht, um sein Rentenpakt durchzubringen. Die Beratung soll um 11.20 Uhr beginnen, das Ergebnis um 12.30 Uhr feststehen. Bereits jetzt zeichnet sich ab, dass Linksfraktionschefin Heidi Reichinnek mit ihrem Coup für neue Dynamik im Verhältnis von Union und Linke gesorgt hat.
48 Stunden vor der Entscheidung im Parlament hatte Reichinnek am Donnerstag angekündigt, dass sich die Linksfraktion am Freitag enthalten will. Auf den ersten Blick bedeutet das: Es wird einfacher für Merz und seine Regierung, sie könnten jetzt deutlich mehr Gegenstimmen aus den Reihen der jungen Unionsrebellen verkraften. Auf den zweiten Blick aber ist die Gefahr keineswegs gebannt: Ein Merz-Gesetz, das nur mit Hilfe von Reichinnek zustande kommt? „Strategisch clever“, kommentiert ein erfahrener Unionsmann. Aber klar ist auch: Das Signal wäre fatal.
Rente: „Mehrheit ist Mehrheit“ – doch ist es wirklich so einfach?
„Mehrheit ist Mehrheit“, sagen jetzt die Pragmatiker in der Union. Es ist ein Schadensbegrenzungssatz. Denn alle wissen: Es gibt gute und schlechte Mehrheiten. Erreicht Merz bei einem Kernprojekt wie dem Rentenpaket nicht die Kanzlermehrheit, also die Mehrheit der Abgeordneten, ist das ein böses Omen für die Geschlossenheit der Regierung.
Das wissen auch die jungen Rebellen in der Union. 18 Mitglieder hat die Junge Gruppe, bei einigen zeichnet sich inzwischen ab, wie sie abstimmen wollen: Daniel Kölbl und Carl-Philipp Sassenrath wollen nun doch mit Ja stimmen. Auch bei Staatssekretär Philipp Amthor sei mit einem Ja zu rechnen, heißt es. Beim Junge-Union-Chef Johannes Winkel gehen dagegen viele davon aus, dass er bei seinem Nein bleibt. Unionsfraktionschef Jens Spahn wollte bis zuletzt Gespräche mit den Abweichlern führen.
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Unionsrebell mahnt: „Koalition und Kanzler brauchen eine eigene Mehrheit“
Der Reichinnek-Coup hat das Zeug, Dynamik in zwei Richtungen zu entfalten: Er kann Spahn helfen, die Reihen zu schließen – weil den jungen Unionsabgeordneten klar sein dürfte, dass ihr Aufstand spätestens jetzt eine Dimension bekommen würde, der wie ein Misstrauensvotum gegen den eigenen Kanzler aussehen könnte. Er kann aber auch dazu führen, dass sich aus Spahns Sicht zu viele Abweichler sagen: Ich bleibe beim Nein – das Paket kommt ja eh durch. Fraktionsdisziplin oder Gradlinigkeit – das Dilemma für die jungen Abgeordneten bleibt.
Unionspolitiker Sassenrath rief seine Fraktion am Donnerstag zur Geschlossenheit auf – gerade vor dem Hintergrund der angekündigten Enthaltung der Linksfraktion: „Koalition und Kanzler brauchen eine eigene Mehrheit“, sagte Sassenrath dieser Redaktion. „Als Union lassen wir uns von den Spielchen der Linksfraktion nicht beeindrucken.“ Zu seinem persönlichen Abstimmungsverhalten erklärte der CDU-Politiker: „Die parlamentarische Demokratie funktioniert in Zeiten knapper Mehrheiten am Ende nur, wenn gemeinsam ein klarer Kurs verfolgt wird – selbst dann, wenn ich eine Entscheidung nicht für richtig halte und für eine andere Entscheidung gestritten habe.“ Sassenrath betonte, er werde weiter für das Anliegen der jungen Abgeordneten kämpfen. „Kanzler und Koalition stehen mit der Rentenkommission im Wort, eine nachhaltige Reform umzusetzen.“
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Merz und Reichinnek: Der Abstimmungs-Coup hat noch einen anderen Effekt
Der Reichinnek-Coup hat aber noch einen anderen Effekt: Er erinnert Merz und seine Leute daran, dass die Fraktion am linken Rand zwar mit 64 Abgeordneten die kleinste im Parlament ist – aber im Zweifel eine ungeheure Wucht entfalten kann. Ohne die Linksfraktion ist Merz blockiert – immer dann, wenn er eine Zweidrittelmehrheit braucht. Das war bei der Kanzlerwahl schon so, als Merz im ersten Wahlgang nicht die nötige Stimmzahl hatte und die Linken brauchte, um am selben Tag einen zweiten Wahlgang möglich zu machen. Das war bei der Wahl der neuen Verfassungsrichter so – und es wird bei der geplanten Reform der Schuldenbremse so sein.
In der Union drückt Reichinnek mit ihrer Ankündigung auf einen Triggerpunkt: CDU und CSU haben ein ungeklärtes Verhältnis zur Linkspartei. Sicher, es gibt einen Unvereinbarkeitsbeschluss, der eine Zusammenarbeit mit der Linken verbietet. Doch wo beginnt Zusammenarbeit?
Weicht die Union ihren Unvereinbarkeitsbeschluss zur Linken auf?
In Sachsen und Thüringen regieren zwei CDU-Ministerpräsidenten in Minderheitsregierungen und sind deswegen in vielen Fragen auf Stimmen der Linken angewiesen. Vor wenigen Tagen erst lobte Regierungschef Michael Kretschmer die Linke im Dresdner Landtag: Sie habe „eine konstruktive Rolle gefunden“ und unterstütze die Regierung dort, wo es dem Freistaat nutze. Kretschmer und sein Kollege Mario Voigt in Thüringen haben ein Konsultationsverfahren erfunden, das mit dem Unvereinbarkeitsbeschluss nicht mehr viel zu tun hat. In der Union wissen sie: Nach den Landtagswahlen im kommenden Jahr könnte es noch eine ganz andere Dynamik geben. Etwa dann, wenn es gegen die AfD keine Regierung ohne echte Beteiligung der Linkspartei geben sollte.
Weicht die Union den Unvereinbarkeitsbeschluss also erst schleichend auf und dann bald auch formal? Es gibt ein hartes Argument dagegen und eines dafür. Dagegen spricht die Sorge, dass ein solcher Schritt zwangsläufig auch die Brandmauer zur AfD in Frage stellen könnte. Dafür spricht, dass die alte Erklärung, die Linkspartei sei von SED und Ex-Stasileuten geprägt, immer weniger zieht. Oder anders: Dann dürfte die Union auch nicht mit dem BSW koalieren. Genau das tut sie in Thüringen.
