Für Jens Spahn beginnen die wichtigsten Stunden seiner politischen Karriere: Schafft er es, in den kommenden zwei Tagen dem Kanzler eine eigene Koalitionsmehrheit für das Rentenpaket zu sichern – oder rettet am Ende die Linksfraktion Friedrich Merz vor dem Scheitern? Blind verlassen kann er sich darauf nicht.
Die Ausgangslage ist klar: Der Bundestag soll am Freitagvormittag namentlich abstimmen. Die Koalition hat eine rechnerische Mehrheit von 12 Stimmen. Die rebellische Junge Gruppe in der der Unionsfraktion hat 18 Mitglieder. Sollte die Mehrheit der jungen Abgeordneten mit Nein stimmen, käme die Koalition im Parlament nicht auf die so genannte Kanzlermehrheit – die Mehrheit aller Abgeordneten.
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Formal braucht sie diese Mehrheit aber nicht. Wie die SPD-Fraktion am Mittwoch bestätigte, reicht es, wenn es am Ende mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gibt. Am Mittwochmittag erklärte die Linksfraktion überraschend, dass sie sich bei der Abstimmung enthalten werde. „Wir werden nicht akzeptieren, dass das Rentenniveau noch weiter gedrückt wird“, erklärte Fraktionschefin Heidi Reichinnek. „An uns wird es somit nicht scheitern, dass das Rentenniveau stabilisiert wird.“
Sollte das so kommen, könnten sich Union und SPD deutlich mehr Abweichler leisten als bislang kalkuliert worden war. Mit anderen Worten: Reichinnek und die Linken würden Merz und der Union aus der Klemme helfen. Mehr noch: Die Linke könnte sich damit brüsten, die wahre Anwältin der Rentner zu sein. Reichinnek gab am Mittwoch bereits den Ton vor: Die Union und insbesondere die Junge Gruppe hätten in den letzten Wochen „ein Machtspielchen auf dem Rücken von Millionen Rentnerinnen und Rentnern“ ausgetragen. „Bei einem Rentenniveau von 48 Prozent eine Haltelinie zu ziehen, ist wirklich das absolute Minimum.“
Rente: Für die Unionsrebellen gibt es eine weiche und eine harte Deadline
Angesichts der anstehenden Landtagswahlen im kommenden Jahr könnte genau dieses schlichte Narrativ der Union gefährlich werden: Die Linke rettet die Rente, die Union gefährdet sie mit Streit. Auch deshalb muss Spahn aus Unionssicht alles dafür tun, die Fraktion möglichst geschlossen in die Abstimmung zu führen.
Der Unionsfraktionschef hatte alle Kritiker des Rentenpakets darum gebeten, bis Mittwoch, 12 Uhr, Bescheid zu geben, wenn sie im Bundestag mit Nein stimmen wollen. Sein Kalkül: Zwischen Mittwochmittag und Freitag ist Zeit, den einen oder anderen in Einzelgesprächen noch zum Einlenken zu bewegen. Die sonst übliche Regel, dass Abweichler ihre Nein-Stimme erst um 17 Uhr am Vorabend der Abstimmung anmelden müssen, besteht weiterhin. Heißt: Es gibt eine weiche und eine harte Deadline.
Spahn wollte am Mittwoch zunächst kein Zwischenergebnis bekannt geben. Es handele sich um ein internes Verfahren. Die Mitglieder der Jungen Gruppe, so hieß es, wollten jedoch mehrheitlich die 12-Uhr-Deadline einhalten. Sie wollen sich nicht vorwerfen lassen, unfair zu spielen.
Doch mittlerweile gibt es neue Irritationen: Um den jungen Abgeordneten entgegen zu kommen, hatten sich Union und SPD darauf verständigt, sehr schnell in die Beratungen zu einem zweiten großen Rentenpaket einzusteigen. In einem „Begleittext“, der ebenfalls am Freitag im Bundestag beschlossen werden sollte, sollte festgelegt werden, dass die geplante Rentenkommission schon dieses Jahr mit Vorbereitungen für eine große Reform loslegen und bis Mitte 2026 Vorschläge vorlegen soll. Geprüft werden sollen dabei ausdrücklich auch Reformideen, die für die SPD bisher ein Tabu waren, zum Beispiel ein späteres Renteneintrittsalter als 67. Dieser Entschließungsantrag sei auf Wunsch der Union zurückgezogen worden, hieß es jetzt. Grund dafür ist ein Punkt, bei dem es darum geht, Kapitalerträge bei der Bemessung der Rentenzahlung einzubeziehen. Formell ist ein Bundestagsbeschluss für die Einsetzung einer Kommission zwar nicht notwendig. Wenn sich das Parlament mehrheitlich dahinter stellt, bekommt es aber ein besonderes Gewicht – das wissen auch die jungen Rebellen in der Union.
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Rente: Unionsmann rechnet mit kleiner einstellige Zahl von Abweichlern
Die Lage in der Fraktion ist auch deswegen sehr instabil: Bei der Probeabstimmung in der Unionsfraktion am Dienstag hatten laut Teilnehmern rund 15 Abgeordnete der insgesamt rund 200 Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket gestimmt. Mindestens eine dieser Abgeordneten kündigte allerdings bereits an, bei der finalen Abstimmung am Freitag mit Ja stimmen zu wollen. Bei zwei weiteren wird dagegen damit gerechnet, dass sie im Bundestag bei ihrem Nein bleiben könnten: Johannes Winkel, Vorsitzender der Jungen Union, und Pascal Reddig, Vorsitzender der Jungen Gruppe der Fraktion.
Öffentlich festgelegt hatte sich von den jungen Abgeordneten bisher nur der CDU-Abgeordnete Daniel Kölbl. „Ich habe mich dafür entschieden, dem Rentenpaket zuzustimmen im Zweifel, damit es im Endeffekt eine Mehrheit gibt“, sagte er nach der Fraktionssitzung. „Wir brauchen eine handlungsfähige Regierung, die wir jetzt haben. Die brauchen wir auch zukünftig.“ Unklar ist bislang, ob auch ältere Fraktionsmitglieder weiterhin eine Nein-Stimme erwägen.
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Unions-Parlamentsgeschäftsführer Steffen Bilger sagte am Mittwoch, es sei bei der Probeabstimmung um ein „Meinungsbild“ gegangen. Die Kritiker wüssten jetzt, „wie die klare Mehrheitsmeinung in der Fraktion ist“ und müssten dies in ihre Abwägung einbeziehen. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller, rechnet damit, dass am Freitag nur eine kleine einstellige Zahl von Unionsabgeordneten gegen das Rentengesetz stimmen werde.
Das wäre knapp – und birgt immer noch die Gefahr, dass es nicht reicht. Denn: Spahn und Merz können nicht ausschließen, dass es nicht noch andere Probleme gibt: Krankheitsausfälle zum Beispiel. Die schwangere SPD-Bauministerin Verena Hubertz will immerhin trotz ihres Mutterschutzes an der Abstimmung teilnehmen.
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Merz: Der Kanzler muss damit rechnen, dass sich die Rebellion wiederholt
Sollte das Rentenpaket mit der Kanzlermehrheit durchkommen, wäre das ein kleiner Erfolg für Spahn. Über dem Kopf des Kanzlers hängt aber immer noch das Damoklesschwert der Rebellion: Merz muss damit rechnen, dass sich sowas wiederholt. Spätestens bei der Abstimmung über die umstrittene Bürgergeldreform werden sich die SPD-Linken fragen, ob sie es nicht genauso machen wie die jungen Unionsrebellen. Mit anderen Worten: Es wäre eine schwere Hypothek für die kommenden Monate. Das gegenseitige Vertrauen ist schwer beschädigt.
Merz weiß: Am Freitag droht nach der Ankündigung der Linken zwar voraussichtlich kein Scheitern auf offener Bühne. Doch je nach dem, wie viele Unionsleute am Ende gegen das Paket stimmen, ist seine Autorität beschädigt, steht die Stabilität seiner Regierung in Frage. In der Fraktionssitzung am Dienstag wurde der CDU-Chef deswegen deutlich: Deutschland, so Merz, zähle zu den wenigen Ländern mit einer stabilen Regierung in Europa. An die Adresse der Unionsrebellen richtete er laut Teilnehmern eine klare Ansage: „Ich akzeptiere hier, in unserem Kreis, jede Nein-Stimme und jeden Zweifel.“ Aber im Bundestag brauche die Regierung eine stabile politische Mehrheit.
