In diesen Tagen der politischen Hochspannung in der Karibik rechnen Beobachter nahezu jeden Tag mit einem Angriff der massiven US-Streitmacht auf Venezuela, das Land des autoritären Machthabers Nicolás Maduro. Seit Wochen konzentrieren die Vereinigten Staaten Zerstörer, Kreuzer, Landungsboote, den größten Flugzeugträger der Welt und 15.000 Soldaten vor den Küsten des Landes und führen einen diplomatischen Kleinkrieg mit dem Maduro, den Donald Trump zum Staatsfeind Nummer Eins erkoren hat.
Am Wochenende intensivierte der Herr im Weißen Haus das Katz-und-Maus-Spiel mit unterschiedlichen Signalen nach Caracas. Am Freitag sickerte die Nachricht durch, dass die beiden Staatschefs schon vor Tagen telefoniert hätten und Trump offenbar einem direkten Treffen mit Maduro nicht abgeneigt sei. Das berichtete die „New York Times“.
Am Samstag schrieb das „Wall Street Journal“ ergänzend, Trump habe Maduro bei dem Gespräch mit einem Sturz gedroht. Er soll laut dem Bericht gesagt haben, dass die USA die Anwendung von Gewalt in Betracht zögen, falls Maduro nicht freiwillig seinen Platz räume. Der chavistische Machthaber habe seinerseits eine Amnestie für sich, seine Entourage und die Familien verlangt.
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Washington betrachtet Maduro nicht als legitimen Präsidenten Venezuelas. Wie die Europäische Union und viele lateinamerikanische Staaten zweifeln sie das offizielle Ergebnis der von Betrugsvorwürfen begleiteten Präsidentenwahl vom Juli 2024 an, bei dem sich Maduro zum Sieger erklärte, ohne dafür jemals Beweise vorgelegt zu haben. Die USA behaupten zudem, über Venezuela komme ein Großteil des Kokains, das in den USA konsumiert werde. Ein Vorwurf, der unbewiesen ist.
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Trump erklärte den Luftraum über Venezuela für geschlossen
Am Samstag erklärte Trump dann den Luftraum über dem südamerikanischen Land für „geschlossen“, wofür er überhaupt kein Mandat hat. Auf Onlineplattformen veröffentlichte er eine Warnung „an alle Fluggesellschaften, Piloten, Drogenhändler und Menschenschmuggler“. Diese sollten „bitte den Luftraum über und um Venezuela in seiner Gesamtheit als geschlossen ansehen“, hieß es. Laut internationalem Verkehrsrecht haben die Länder selbst das Recht, unabhängig über ihren Luftraum zu bestimmen.
Die venezolanische Regierung bezeichnete Trumps Aussage wenige Stunden später als „feindselig“ und als eine „kolonialistische Drohung“. Solche Erklärungen seien „Teil einer permanenten Aggressionspolitik gegen unser Land, die mit kolonialistischen Ansprüchen auf ganz Lateinamerika und die Karibik einhergehen und das Völkerrecht missachtet.“
Trump lobte ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf Maduro aus
Schon vor Wochen hatte Trump den 63-jährigen Maduro verbal zum Abschuss freigegeben. Er hat ein Kopfgeld von 50 Millionen Dollar auf ihn ausgelobt, zudem hat er das angeblich existierende „Sonnenkartell“ zur terroristischen Organisation erklärt. Dieses „Cartel de los Soles“ sei ein vom Militär geführtes Drogenkartell, das Rauschgift in die USA schmuggle. Und Maduro sei der oberste Boss.
Nichts davon ist bewiesen. Aber Washington hat sich so ein zweifelhaftes juristisches Rüstzeug gegeben, um einen Angriff auf Venezuela oder einen direkten Putschversuch rechtfertigen zu können.
Maduro hat den ölreichen Staat in seinen bald zwölf Jahren an der Macht heruntergewirtschaftet und in eine Quasi-Diktatur verwandelt. Bei der Bevölkerung sind der Autokrat und seine Regierung unbeliebt und gefürchtet. Der Geheimdienst ist omnipräsent, kontrolliert Land und Leute engmaschig.
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Acht Millionen Venezolaner haben das Land verlassen
Acht Millionen Venezolanerinnen und Venezolaner haben inzwischen das Weite gesucht. Aber Maduro, einst von Hugo Chávez zu dessen Nachfolger auserkoren, hält sich mit Wahlbetrug, kubanischen Personenschützern, einem auf Linie getrimmten Militär und auch der Unterstützung Chinas und Russlands an der Macht.
Als Maduro im April 2014 nach Chávez‘ Tod Präsident wurde, waren ihm die Fußstapfen des charismatischen Vorgängers zu groß. Seine Gegner belächelten Maduro als „ehemaligen Busfahrer“. Tatsächlich arbeitete er eine Zeit im Linienverkehr von Caracas, bevor er auf eine Kaderschule in Kuba ging. 1998 wurde Maduro ins Parlament gewählt, dem Jahr, als Chávez Präsident Venezuelas wurde.
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Maduro half, dass seine Gegner ihn stets unterschätzten und die Opposition zerstritten und unfähig ist. In ihren Reihen stehen Figuren, die es mit den demokratischen Spielregeln nicht sehr ernst nehmen. Bestes Beispiel: Friedensnobelpreisträgerin María Corina Machado, die 2002 einen Putschversuch gegen Chávez unterstützte, und jetzt massiv einen Militärschlag gegen Maduro fordert.
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Bis heute sind die Streitkräfte Maduros größter Rückhalt, sie dominieren fast alle Wirtschaftssektoren und halten das chavistische Regime stabil. Maduro hat das Militär über die Jahre radikal gesäubert. Laut der Nichtregierungsorganisation „Foro Penal“ befinden sich unter den 875 politischen Gefangenen in Venezuela 173 Militärangehörige. Gemäß Experten ist ein Putsch innerhalb des Systems derzeit wenig wahrscheinlich. Zumal die verbliebenen hohen und mittleren Offiziere an den legalen und illegalen Pfründen partizipieren, die das System abwirft.
