Demokraten werfen Trump Instrumentalisierung des FBI vor
Abgeordnete der US-Demokraten haben Präsident Donald Trump vorgeworfen, die Bundespolizei FBI für politische Zwecke zu instrumentalisieren. „Präsident Trump nutzt das FBI als Instrument, um Kongressabgeordnete einzuschüchtern und zu schikanieren“, kritisierten vier Kongressabgeordnete am Dienstag (Ortszeit) in einer gemeinsamen Erklärung. Gemeinsam mit zwei Senatoren hatten sie vergangene Woche den Zorn des republikanischen Präsidenten auf sich gezogen, nachdem sie in einem Video Militärangehörige zur Verweigerung illegaler Befehle aufgerufen hatten.
„Keine Einschüchterung oder Schikane wird uns jemals davon abhalten, unsere Arbeit zu tun und unsere Verfassung zu achten“, führten die demokratischen Abgeordneten weiter aus. „Die Tatsache, dass der Präsident das FBI angewiesen hat, uns ins Visier zu nehmen, ist genau der Grund, warum wir dieses Video gedreht haben“, erklärte ihrerseits die Senatorin Elissa Slotkin im Onlinedienst X.
Am Montag hatte das US-Verteidigungsministerium Ermittlungen gegen einen der Initiatoren des Videos, den demokratischen Senator des Bundesstaats Arizona, Mark Kelly, eingeleitet.
In dem Video hatten der 61-Jährige und seine fünf Mitstreiter aktive Soldaten oder Geheimdienstmitarbeiter aufgerufen, „illegale Befehle“ zu verweigern. Als Beispiele nannten die Kongressmitglieder in Interviews den Einsatz von Soldaten gegen Demonstranten, wie Trump ihn etwa in Los Angeles angeordnet hatte. Sie übten darüber hinaus scharfe Kritik an der Tötung mutmaßlicher Drogenschmuggler durch US-Streitkräfte vor der Küste Lateinamerikas.
