Sieben Monate nach seinem Amtsantritt wird Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) noch vor Jahresende zu seinem Antrittsbesuch nach Israel aufbrechen. Der Termin steht offiziell zwar noch nicht fest, doch ein Regierungssprecher erklärte gegenüber der Deutschen Presse-Agentur, das genaue Datum werde – wie üblich – erst in der Woche vor der Reise bekanntgegeben.
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Israel-Besuch von Friedrich Merz: Vorläufiger Termin und geplantes Programm
Die israelische Zeitung „Times of Israel“ hatte zuvor berichtet, dass die Reise für den 6. und 7. Dezember angesetzt sei. Unter Berufung auf diplomatische Kreise heißt es dort, Merz werde bei seinem Antrittsbesuch auch Ministerpräsident Benjamin Netanjahu treffen und die Holocaust-Gedenkstätte Yad Vashem besuchen.
Neben diesen symbolisch wichtigen Terminen sind nach Angaben der Zeitung auch inhaltliche Gespräche geplant: Im Zentrum sollen sicherheitspolitische Fragen, die Lage im Nahen Osten und die Beziehungen zwischen Deutschland und Israel stehen. Diese Agenda stammt allerdings bislang ausschließlich aus israelischen Quellen; von deutscher Regierungsseite wurde sie bisher nicht offiziell bestätigt.
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Gaza-Krieg: Warum der Israel-Besuch von Merz so spät kommt
Im Vergleich zu seinem Vorgänger kommt Merz’ Antrittsbesuch deutlich später. Olaf Scholz (SPD) war bereits drei Monate nach seinem Amtsantritt nach Israel gereist, Merz folgt nun erst nach sieben Monaten. Das liegt nicht nur an seinem vollem Terminkalender, sondern vor allem an der politischen Lage: Der monatelange Gaza-Krieg hatte einen Besuch lange Zeit als diplomatisch kaum vermittelbar erscheinen lassen.
Inzwischen gilt seit rund eineinhalb Monaten eine Waffenruhe zwischen Israel und der Hamas. Diese Phase der relativen Entspannung eröffnet wieder Spielraum für Gespräche – ohne den Eindruck zu erwecken, Deutschland blende das Leid der Zivilbevölkerung im Gazastreifen aus.
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Wenige Staatsbesuche in Israel: Diplomatische Zurückhaltung seit dem Gaza-Krieg
Trotz Waffenruhe ist Israel international weiterhin vergleichsweise isoliert. Seit Beginn des Gaza-Kriegs haben Staats- und Regierungschefs Besuche in Jerusalem weitgehend gemieden. Als eine der wenigen Ausnahmen gilt der US-Präsident Donald Trump, der Israel bereits mehrfach besucht hat.
Vor diesem Hintergrund schreibt die Zeitung „Times of Israel“, Merz wäre „der erste gewählte Regierungschef eines großen europäischen Landes, der Israel seit über einem Jahr besucht“. Die Reise von Merz ist damit auch ein Signal, dass Berlin die Beziehungen zu Israel wieder stärker sichtbar pflegen will.
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Rüstungsexporte nach Israel: Bundesregierung hebt Teil-Embargo auf
Parallel zu den Reiseplänen hat die Bundesregierung ihre Linie bei den Rüstungsexporten nach Israel geändert. Erst vor wenigen Tagen hat sie die wegen des Gaza-Kriegs verhängten Beschränkungen wieder aufgehoben; das Teil-Embargo war rund dreieinhalb Monate in Kraft. Damit gilt wieder die übliche Einzelfallprüfung: Jeder Exportantrag wird separat bewertet, statt pauschal unter dem Verdacht zu stehen, im Gaza-Krieg eingesetzt zu werden.
In Jerusalem ist dieser Kurswechsel mit spürbarer Erleichterung aufgenommen worden. Das zeitweise Teil-Embargo hatte die ohnehin belasteten deutsch-israelischen Beziehungen zusätzlich unter Druck gesetzt.
Deutsch-israelische Beziehungen: Antrittsbesuch als Test für einen neuen Kurs
Das sogenannte Teil-Embargo ging direkt auf eine Entscheidung von Bundeskanzler Friedrich Merz zurück. Am 8. August ordnete er an, vorerst keine Ausfuhren von Rüstungsgütern nach Israel mehr zu genehmigen, die im Gaza-Krieg eingesetzt werden könnten. Damit reagierte er auf das als zunehmend aggressiv wahrgenommene Vorgehen der israelischen Streitkräfte.
In Israel wie in Deutschland wurde dieser Schritt kontrovers diskutiert. Kritiker warfen Merz vor, die politische Solidarität mit Israel zu untergraben. Befürworter sahen in der Entscheidung hingegen eine notwendige Abwägung zwischen der besonderen historischen Verantwortung Deutschlands gegenüber Israel und den Vorgaben des humanitären Völkerrechts.
mit dpa
