Es steht einiges auf dem Spiel. Und Jens Spahn muss es richten. Der Chef der Unionsfraktion soll die „Rentenrebellen“ unter den Abgeordneten von CDU und CSU davon überzeugen, den Rentenvereinbarungen von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) mit der SPD zuzustimmen. Gelingt ihm das nicht, steht nicht nur die Karriere von Jens Spahn auf dem Spiel – sondern auch der Fortbestand der Koalition und damit die Kanzlerschaft von Friedrich Merz.
„Wenn diese Abstimmung jetzt nicht gelingt, dann wird’s unruhig werden“, warnt die SPD-Chefin und Arbeitsministerin Bärbel Bas. Ihre Partei hat die klare Erwartung an Spahn, dass er die überwiegend jungen Kritiker des Rentenpakets in der Unionsfraktion zur Verantwortung ruft. Spahn habe den Ernst der Lage verstanden, heißt es bei den Sozialdemokraten. Doch hat er auch die Autorität, diese Krise abzuwenden? Seine bisherige Bilanz als Fraktionschef lässt viele in der SPD zweifeln.
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Es ist noch gar nicht so lange her, da gehörte der 45-jährige Jens Spahn selbst zu den jungen Wilden in der Union. Der Münsterländer sitzt bereits seit 23 Jahren im Bundestag, er gilt seit jeher als ehrgeizig, unerschrocken, robust in der politischen Auseinandersetzung sowie als geschickter Netzwerker und gewiefter Taktierer. Er weiß, wie man Unruhe in den eigenen Reihen stiftet: Im Flüchtlingsjahr 2015 tat er sich als heftiger Kritiker der Migrationspolitik der damaligen CDU-Chefin und Kanzlerin Angela Merkel hervor.
Schneller und früher als viele Altersgenossen erklomm Spahn die politische Karriereleiter: Staatssekretär im Finanzministerium unter Wolfgang Schäuble mit 35, Gesundheitsminister drei Jahre später. Er führte das Amt in der Corona-Pandemie und damit in der schwersten Krise, die je ein Bundesminister in diesem Amt erlebt hatte. Spahn schrieb rückblickend ein Buch darüber mit dem Titel „Wir werden einander viel verzeihen müssen“ – später geriet er wegen überteuerter Maskenkäufe unter Druck.
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Jens Spahn umgibt die Aura des Geheimnisvollen: Was hat er vor?
Trotz all der klaren Sätze und markigen Zitate von Jens Spahn umgibt den Konservativen eine Aura des Geheimnisvollen: Was hat er vor? Mit seiner Karriere und der CDU. Irgendwann, so schien es lange, führt kein Weg an Spahn vorbei, wenn es in der Union um höchste Aufgaben geht. Schon früh werden ihm Ambitionen auf das Kanzleramt nachgesagt. 2018 kündigte er an, sich als Nachfolger Merkels um den CDU-Vorsitz zu bewerben – und gegen Annegret Kramp-Karrenbauer sowie Friedrich Merz anzutreten. Kramp-Karrenbauer gewann, Spahn unterlag den beiden. Aber alle wussten: Der hat noch Zeit.
Kramp-Karrenbauer hielt sich nur kurz. Im erneuten Kampf um den CDU-Vorsitz unterstützte Spahn Armin Laschet – und stellte sich erneut gegen Merz. Von einem Vertrauensverhältnis zwischen dem Münsterländer Spahn und dem Sauerländer Merz konnte fortan keine Rede sein. Parteifreund, Schwergewicht, Gegenspieler, Konkurrent: Nach seinem Wahlsieg in diesem Frühjahr musste sich Merz entscheiden, was er mit Spahn macht. Was wäre besser – oder gefährlicher: Spahn in den engsten Zirkel der Macht zu holen, oder ihn möglichst fernzuhalten?
Spahn ist der Spielmacher in der Unionsfraktion – mit einem Vertrauensdefizit bei der SPD
Merz entschied sich dafür, Spahn nicht ins Kabinett zu holen, ihm aber als Fraktionschef zu vertrauen. Spahns Aufgabe ist für den Erfolg des Kanzlers nicht zu unterschätzen. Nur zwölf Stimmen Mehrheit hat die schwarz-rote Koalition im Bundestag. Spahn muss für Merz verlässliche Abstimmungen organisieren. Er muss der Spielmacher in der eigenen Fraktion sein, der früh spürt, wohin die anderen laufen, wo es Stellungsfehler gibt und wo es hakt. Im Umgang mit dem Koalitionspartner ist sein Fingerspitzengefühl gefragt.
Doch bei den Sozialdemokraten startet Spahn mit einem Vertrauensdefizit: Kurz vor der Regierungsbildung fordert der CDU-Politiker, die AfD im Bundestag zu behandeln wie jede andere Oppositionspartei. Seitdem misstrauen ihm viele Sozialdemokraten, Spahn steht im Verdacht, eine Annäherung der CDU an die AfD zu planen – anstatt weiterhin Mehrheiten in der politischen Mitte zu suchen. Hinzu kommen die organisatorischen Pannen.
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Erst bekommt Merz keine Mehrheit im ersten Wahlgang der Kanzlerwahl. Dann verkracht sich die Koalition kurz vor der Sommerpause, weil der von dem Ärger um seine Maskendeals abgelenkte Spahn viel zu spät mitbekommt, wie sich in der Unionsfraktion heftiger Widerstand gegen die SPD-Kandidatin fürs Bundesverfassungsgericht, Frauke Brosius-Gersdorf, zusammenbraut. Spahn und Merz müssen die Notbremse ziehen und die Abstimmung absagen – trotz des vorherigen Versprechens an die SPD, dass die Union der Personalie im Bundestag zustimmen werde.
Ein Affront gegen den Koalitionspartner. Die SPD ist tief getroffen und schockiert: So können wir doch nicht gemeinsam regieren, ist ein Satz, der immer wieder fällt. Mühsam nähern sich Spahn und SPD-Fraktionschef Matthias Miersch über den Sommer an. An den Fähigkeiten und Motiven Spahns kommen in der Koalition jedoch Zweifel auf. Ist er loyal zu Merz?
Merz und Spahn: Die Absprachen laufen offenbar nicht
Wer sich umhört, bekommt zudem immer wieder Beispiele erzählt, wie Merz seinen Fraktionschef offenbar nicht in wichtige Abläufe und Entscheidungen einbezog. Wie sie Entwicklungen unterschätzen. Der heftige Widerstand der jungen Unionsabgeordneten gegen das Rentenpaket ist das jüngste Beispiel. Spahn will von einer Krise jedoch nichts wissen und wischt Bedenken zur Stabilität der Koalition beiseite: „Entscheidend ist, dass wir am Ende immer eine Lösung finden, und so wird‘s auch bei der Rente sein.“ Es kommt auf ihn an.
