Friedrich Merz ist verschnupft. Man hört es ihm deutlich an. Das liegt nicht an den Ereignissen der vergangenen Tage. Der Bundeskanzler hat sich eine Erkältung eingefangen. Aber nicht nur gesundheitlich, auch politisch ist Merz angeschlagen. In der Union machen ihm die Jungen wegen der Rentenvereinbarungen mit der SPD die Hölle heiß. Zum Showdown auf offener Bühne kam es am Wochenende beim Deutschlandtag der Jungen Union.
Der Parteinachwuchs hatte sich Rückendeckung von Merz erhofft, bekam von ihm aber in einem onkelhaften Vortrag vorgeworfen, einen „Unterbietungswettbewerb“ bei der Rente zu betreiben. „Das kann doch nicht euer Ernst sein!“, schalt Merz die Delegierten. Die Junge Union hatte Merz einst mit aller Kraft unterstützt. Den Auftritt des CDU-Chefs quittierten viele mit Schweigen und Fassungslosigkeit. Merz galt einmal als ihr Mann, er sah sich gerne als einer, der den Puls der Partei fühlen kann wie kein anderer.
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Merz ist offenbar nicht entgangen, dass bei der Jungen Union etwas schiefgegangen ist. Noch am Sonntagabend trat er im Fernsehen auf, um sich erneut zu erklären. Am Montagmorgen versucht er es als Gast des „SZ-Wirtschaftsgipfels“ mit Humor. Er bedankt sich für die wiederholte Einladung zu der Veranstaltung und scherzt, er habe nicht geahnt, „dass ich bei der Süddeutschen Zeitung mal freundlicher begrüßt werde als bei der Jungen Union“. Das werde sich aber auch mal wieder ändern.
Dafür muss der Kanzler jedoch einen Ausweg aus der Rentenkrise finden. Die Koalition aus Union und SPD hat eine große Rentenreform in dieser Legislaturperiode versprochen, zunächst will das Bündnis aber mit einem ersten Rentenpaket das Rentenniveau bis 2031 stabilisieren, die Aktivrente einführen und die Mütterrente ausweiten. Die Junge Union warnt allerdings, dass die zuständige Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) mit ihrem Gesetz das Rentenniveau bereits über 2031 hinaus festlegen wolle und damit Milliardenkosten verursache.
Streit mit der Jungen Union: Merz setzt auf die große Rentenreform
Die Fronten sind verhärtet. Die Sozialdemokraten wollen an dem Kabinettsbeschluss nichts ändern. Ein stabiles Rentenniveau sei grundlegend für das Versprechen, „dass Menschen, die ihr Leben lang arbeiten, von der gesetzlichen Rentenversicherung leben können“, bekräftigt SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf. Die Berechnungen der Jungen Union seien „willkürlich“ und die Ausgaben könnten nicht einfach gekürzt werden. „Das ist ein Rentenanspruch, den sich die Menschen erarbeitet haben.“
Merz sieht in den Ausgaben ab 2031 eine Frage, die im Zuge der großen Rentenreform geklärt werden soll, die neben der gesetzlichen auch die private und die betriebliche Altersvorsorge betreffe. Der Kanzler steht daher trotz der heftigen Kritik in den eigenen Reihen zu den Verabredungen mit der SPD – was ihm bei den Sozialdemokraten mit Respekt angerechnet wird.
Die 18 Abgeordneten der „Jungen Gruppe“ in der Unionsfraktion haben allerdings allein bereits genug Stimmen, um einen Beschluss der Koalition im Bundestag zu blockieren. Die SPD erwartet daher von Merz und seinem Fraktionschef Jens Spahn, dass sie für eine Abstimmung noch im Dezember die erforderliche Mehrheit sorgen. „Wir haben eine feste Vereinbarung mit der Union“, mahnt Klüssendorf. Er habe Vertrauen in die Unionsspitze, dass sie diese in den eigenen Reihen durchsetze.
Andernfalls dürfte die Koalition in eine tiefe Krise stürzen, die schwarz-rote Bundesregierung könnte sogar daran zerbrechen. In der Union fordert neben dem Chef des Arbeitsnehmerflügels, Dennis Radtke, inzwischen auch Bildungsministerin Karin Prien daher, die Abstimmung über das Rentenpaket zu verschieben. Der Wirtschaftsweise Martin Werding plädiert ebenfalls dafür, die bisherigen Vorschläge „vom Tisch“ zu nehmen und direkt über die große Rentenreform zu diskutieren. „Politisch erscheint das im aktuellen Diskussionsklima als äußerst schwierig, aber im Grunde wäre es mutig und klug“, sagt der Ökonom dieser Redaktion.
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Dies lehnt jedoch nicht nur die SPD ab. „Ich wünsche mir, dass wir diese Diskussion zum Jahresende abgeschlossen haben“, erklärt Merz unmissverständlich. Somit brechen bedeutende Tage und Wochen an für Merz, für Spahn, für die Union und die gesamte Koalition. Ausgang offen.
Teile der Union spielen Berichten zufolge schon das Szenario einer Minderheitsregierung durch. Davon will Merz jedoch nichts wissen. „Das ist aus meiner Sicht ausgeschlossen, so etwas zu machen“, sagt der Kanzler zu diesen „Spekulationen“. „Glaubt denn irgendjemand ernsthaft, wir könnten in diesem Deutschen Bundestag mit wechselnden Mehrheiten arbeiten und da noch vernünftige Gesetzgebungsarbeit machen?“
Scheitert Schwarz-Rot? Das sagt Kanzler Merz
Die Spitzen von CDU, CSU und SPD stehen bislang fest zu der Koalition und wollen gemeinsam Erfolg haben. Die große Unsicherheit schlummert jedoch in den Bundestagsfraktionen, wie der Aufstand der Jungen Gruppe zeigt. Bei der SPD könnte es zu Widerstand unter den Abgeordneten kommen, wenn es um die Migrationspolitik geht oder im Laufe der Legislaturperiode tiefgreifende Sozialreformen beschlossen werden sollen.
Über Merz schwebt stets das Damoklesschwert seiner knappen Bundestagsmehrheit von nur zwölf Stimmen. Der Kanzler hat aber trotz seiner momentanen Erkältung und der heftigen Rentendebatte sein gesundes Selbstbewusstsein nicht verloren. Ob die Koalition im nächsten Jahr noch beisammen sei, wird Merz beim „SZ-Wirtschaftsgipfel“ gefragt. Seine Antwort: „Ja, selbstverständlich.“
