Vor Weihnachten wollte die schwarz-rote Koalition ein Rentenpaket beschließen – und so angesichts schlechter Umfragewerte gemeinsame Handlungsfähigkeit beweisen. Mittlerweile steht jedoch nicht nur dieser Zeitplan infrage, sondern der Rentenbeschluss an sich. Hintergrund ist ein Konflikt innerhalb der Union, der den Kanzler und CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz unter Druck setzt.
Warum hat Merz ein Problem?
Die Jungen in der Union lehnen das Rentenpaket aus dem Haus von Arbeitsministerin Bärbel Bas ab, weil sie langfristig hohe Kosten durch ein stabiles Rentenniveau befürchten. Die „Rentenrebellen“ fordern Änderungen an dem Gesetz der SPD-Vorsitzenden und hofften dabei auf Unterstützung von Merz. Der Kanzler machte bei einem Besuch auf dem „Deutschlandtag“ der Jungen Union am Wochenende jedoch klar, dass er (wohl auch des lieben Koalitionsfriedens willen) hinter dem Bas-Vorschlag steht.
Merz argumentierte zudem auf Verweis auf die von seiner Regierung geplante spätere große Rentenreform, dass er die Sorge der hohen künftigen Kosten nicht teile. Den Parteinachwuchs mahnte er zudem, mit einem „Unterbietungswettbewerb“ beim Rentenniveau seien keine Wahlen zu gewinnen. Die Fronten in der Union sind damit verhärtet.
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Was plant die Regierung bei der Rente?
Die schwarz-rote Bundesregierung hatte sich auf ein Rentenpaket geeinigt, in dem alle drei Parteien ein Kernprojekt durchsetzen konnten: Die Stabilisierung des Rentenniveaus bei 48 Prozent bis 2031 – also das Absicherungsniveau der Rente im Verhältnis zu den Löhnen – ist das Vorhaben der SPD, die Ausweitung der Mütterrente das der CSU und die CDU brachte die sogenannte Aktivente durch, die freiwilliges längeres Arbeiten im Rentenalter steuerlich belohnt.
Das Paket war Mitte Oktober erstmals im Bundestag debattiert worden und soll noch in diesem Jahr verabschiedet werden. Zudem haben Union und SPD eine grundlegende Rentenreform in dieser Legislaturperiode verabredet, dafür soll eine Kommission bis Ende 2026 Vorschläge machen.
Was kritisieren die Jungen in der Union?
Die Junge Gruppe innerhalb der Unionsfraktion kritisiert, dass die Stabilisierung des Rentenniveaus jüngere Generationen zu sehr belaste und droht deswegen, das Paket zu verhindern. Dass laut Rentengesetzentwurf auch nach 2031 das Rentenniveau um rund einen Prozentpunkt höher als im geltenden Recht liegen soll, erzürnt die jüngeren Unionspolitiker besonders. Das sei so nicht im Koalitionsvertrag vereinbart und würde rund 118 Milliarden Euro zusätzlich kosten.
Befürchtet wird auch ein Vorgriff auf die angekündigte große Reform des Rentensystems. Wenn der Vorschlag von Arbeitsministerin Bas eins zu eins komme, brauche es keine Rentenkommission mehr, sagte etwa der CDU-Landesvorsitzende von Baden-Württemberg, Manuel Hagel (37): „Das Einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun können, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch überlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschießt.“
„Das Einzige, was ihr in der Rentenkommission noch werdet tun können, ist Kaffee trinken, Kuchen essen und euch überlegen, ob ihr 120 Milliarden oder 150 Milliarden zuschießt.“
Manuel Hagel, CDU-Landesvorsitzender von Baden-Württemberg
Warum ist der Widerstand der Jungen so gefährlich?
Die Koalition verfügt im Bundestag nur über eine Mehrheit von zwölf Stimmen. Schon kleine Gruppen von Abweichlern sind für Merz gefährlich. Das erlebte er bereits schmerzlich, als er bei seiner Wahl zum Kanzler im ersten Wahlgang zu wenig Stimmen erhielt. Die Junge Gruppe in der Unionsfraktion vereint allein 18 Stimmen auf sich und hat somit allein die Macht, das Rentenpaket im Bundestag zu stoppen. Hinzu kommt, dass die Junge Gruppe Rückhalt aus anderen Teilen der Union bekommt, etwa von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU).
Was sagen die Koalitionspartner?
Die SPD fordert von der Union, das Rentenpaket wie vereinbart zu beschließen. Von den Abgeordneten einer Regierungskoalition sei zu erwarten, dass sie ausgehandelte Kompromisse mittragen, sagte die arbeits- und sozialpolitische Sprecherin der Fraktion, Annika Klose, dieser Redaktion. „Stabiles Regieren ist anders nicht möglich – und genau das erwarten die Menschen in diesem Land von uns.“ Das Rentenpaket müsse wie vereinbart Anfang des Jahres in Kraft treten.
„Diese Rentendebatte schafft Verunsicherung. Das ist Gift in dieser Zeit“, sagte auch der SPD-Vizevorsitzende und rheinland-pfälzische Ministerpräsident Alexander Schweitzer dieser Redaktion. „Das ist nicht irgendein Charity-Projekt.“ Für sehr viele der gut 21 Millionen Altersrentner sei die gesetzliche Rente das einzige Einkommen. „Deswegen stimme ich dem Kanzler zu, wenn er sagt, es dürfe beim Rentenniveau keinen Unterbietungswettkampf in der Union geben.“
Scheitert das Rentenpaket, wird auch aus dem Lieblingsprojekt von CSU-Chef Markus Söder, der Mütterrente, nichts. Bayerns Ministerpräsident mahnte daher am Sonntag in seiner Rede bei der Jungen Union alle Seiten zur Kompromissbereitschaft. „Friedrich Merz muss auch eine Koalition zusammenhalten“, sagte Söder an die Adresse der Jungen Union. Söder sprach sich für weitere Gespräche aus und kritisierte: „So ein reines SPD-Basta von der Seite geht auch einfach nicht.“
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Was sagt der Kanzler zu der Kritik?
In der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ wiederholte Kanzler Merz am Sonntagabend seine Position im unionsinternen Rentenstreit. Was im Rentengesetzentwurf stehe, sei auch so im Koalitionsvertrag festgeschrieben, verteidigte er sich. Aktuell gehe es um Regelungen für die Zeit bis 2031. „Ich unterstütze es, dass wir für die Zeit nach 2031 in unserem Rentensystem grundsätzlich etwas ändern“, sagte er in der ARD.
Das sage er auch den jungen Abgeordneten der Union zu, betonte Merz. Für die Regelungen nach 2031 werde noch in diesem Jahr die Rentenkommission eingesetzt. „Die wird auch so besetzt werden, dass diejenigen, die das jetzt alles kritisch sehen, mit dabei sind.“ Er brachte einen „Begleittext“ zum aktuellen Gesetzesentwurf ins Gespräch, der die „Schrittfolgen“ bei einer Rentenreform deutlich machen könne. Die Schrittfolge aus dem Koalitionsvertrag sei jetzt dieses Rentengesetz.
Er bemühe sich um die Zusammenarbeit mit der Jungen Union und auch mit der Jungen Gruppe im Bundestag, betonte Merz in der ARD. „Aber ich bin als Bundeskanzler nicht nur einer Gruppe gegenüber verantwortlich, ich bin gegenüber dem ganzen Land in der Verantwortung.“ Ihm sei klar gewesen, dass es beim Deutschlandtag eine kontroverse Diskussion geben würde. Aber Basis für das Gesetz sei der Koalitionsvertrag, dem auch die Junge Union zugestimmt habe.
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Scheitern die Rentenpläne?
Das ist angesichts der Gefechtslage nicht ausgeschlossen. Der Vorsitzende der Christlich-Demokratischen Arbeitnehmerschaft (CDA), Dennis Radtke, schlägt deswegen vor, den Beschluss über die Rentenreform zu verschieben. „Die Situation bei der Rente ist maximal verfahren. Statt weiter Züge aufeinander zu rasen zu lassen, sollte man besser ein Gesamtpaket im nächsten Jahr anstreben“, sagte der Chef des CDU-Sozialflügels dieser Redaktion. Die Themen armutsfeste Renten und generationengerechte Finanzierung müssten zusammengebracht werden. „Das wird aber mit Gewalt nicht funktionieren, wenn man sich schon im kleinteiligen Stückwerk verheddert.“
