Sachsens Ministerpräsident Michael Kretschmer (CDU) hat den Atomausstieg für den Aufstieg der AfD mit verantwortlich gemacht. „Wir haben die Chance verspielt, einen messbaren Teil der deutschen Energieversorgung CO2-frei zu günstigen Preisen zu bestreiten“, sagte der CDU-Vize unserer Redaktion. „Das war ein Brandbeschleuniger für die AfD und ein Riesenbeitrag zur Politikverdrossenheit – aus grüner Ideologie heraus.“
Auch das häufig vorgebrachte Argument der Abhängigkeit von russischen Brennstäben weist Kretschmer zurück. „Eine ganze Reihe von EU-Staaten beziehen sie immer noch aus Russland.“ Die Kernkraft in Deutschland hält er keineswegs für beendet. „Wir sind noch nicht an dem Punkt, an dem wir entscheiden müssen, ob wir ein neues Atomkraftwerk bauen“, sagte der CDU-Politiker: „Strom darf kein knappes, teures Gut sein. Der Strompreis muss niedrig sein.“
Mit Blick auf die Entwicklungen im Nachbarland sagte er: „Polen steigt in die Atomkraft ein, wir sprengen die letzten Kühltürme. Das ist total bitter.“
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Söder wirbt für „Mini-Meiler“
Auch CSU-Chef Markus Söder fordert einen umfassenden Kurswechsel in der deutschen Energiepolitik – bis hin zum Bau von neuen Atomkraftwerken. „Es geht nicht darum, dass wie früher große Meiler hochgezogen werden. Ich spreche von kleineren, smarten Reaktoren, wie es sie in Kanada bereits gibt“, sagte der bayerische Ministerpräsident der „Welt am Sonntag“. Nach Söders Worten muss der Staat derartige „Mini-Meiler“ nicht mit so hohen Summen subventionieren wie frühere Anlagen.
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Tatsächlich gibt es nach Angaben der kanadischen Regierung solche Reaktoren in Kanada noch nicht. Bisher laufen lediglich vorbereitende Arbeiten in der Region Ontario – mit dem Ziel, bis etwa 2030 den ersten Reaktor an den Start zu bringen.
„Wir müssen umsteuern“: Söder schon lange für Kernkraftnutzung
Söder hatte sich in den vergangenen Jahren immer wieder gegen einen Ausstieg der Kernkraftnutzung ausgesprochen. Er begründete dies mit dem Bedarf an kostengünstiger Energie. Doch selbst die früheren Betreiber der Atommeiler erklären seit langem, dass Atomstrom die teuerste Form der Stromerzeugung mit bis zu 49 Cent pro Kilowattstunde ist.
Söder betonte, auch er sei gegen staatliche Subventionen bei der Energieerzeugung: „Wir wollen Gaskraftwerke bauen und die Erneuerbaren Energien ausbauen und übersehen dabei, dass all das hochsubventioniert ist. Wir drücken die Energiepreise mit staatlichem Geld, anstatt auf günstige Erzeugung zu setzen. In Deutschland nach Gas zu bohren ist ein Tabuthema, stattdessen schalten wir Kernkraft ab. Wir müssen in diesen Punkten umsteuern, damit sich die Wirtschaft erholt.“
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Um die Wirtschaft im Land wieder anzukurbeln, müsse Deutschland seine Strategie ändern. „Es ist einfach unehrlich, was Deutschland tut: Wir kaufen Frackinggas aus den USA, wollen bei uns aber nicht nach Gas bohren. Wir kaufen Atomstrom aus Frankreich und Tschechien, lehnen aber Kernkraft bei uns ab. Wir kaufen Seltene Erden im Ausland, weigern uns aber, sie in Deutschland abzubauen“, sagte Söder. Er forderte daher erneut, in Norddeutschland vorhandene Gasvorkommen zu nutzen. Auch müsse ernsthaft geprüft werden, ob sich der Abbau von Seltenen Erden in Deutschland lohne.
Mit dpa
