Die Flüchtlingspolitik unter Präsident Donald Trump könnte vor radikalen Veränderungen stehen. Wie aus Berichten der „New York Times“ und der „Baptist News Global“ hervorgeht, plant die US-Regierung, die Aufnahme von Flüchtlingen drastisch einzuschränken und neu auszurichten. Demnach sollen ab 2026 nur noch bis zu 7500 Personen jährlich aufgenommen werden – das wäre ein historischer Tiefstand. Zum Vergleich: Unter Trumps Vorgänger Joe Biden war die Grenze auf 125.000 Personen pro Jahr festgesetzt worden.
Nach Informationen der NYT will die Trump-Regierung zudem bestimmte Gruppen von Flüchtlingen bevorzugen. Die Zeitung beruft sich dabei auf einen internen Bericht aus dem Außenministerium und dem Ministerium für Innere Sicherheit, der Trump bereits im April und Juli vorgestellt worden sein soll. Ein Teil der Vorschläge sei bereits umgesetzt worden.
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Gemeint sind etwa weiße Südafrikaner. Trump selbst hat in der Vergangenheit mehrfach behauptet, diese seien „Opfer ungerechter rassistischer Diskriminierung“ in ihrem Heimatland. Im Mai dieses Jahres nahmen die USA mehrere weiße Südafrikaner öffentlichkeitswirksam auf. Südafrikanische Regierungsvertreter haben den Vorwurf der Diskriminierung von Weißen stets zurückgewiesen. Polizeistatistiken zeigten nicht, dass weiße Bürger einem höheren Risiko von Gewaltverbrechen ausgesetzt seien als andere Bevölkerungsgruppen in Südafrika.
US-Botschaften sollen künftig entscheiden, wer in Frage kommt
Die US-Regierung zeigte sich davon unbeeindruckt. Sie will mehr Kontrolle über die Einreise von Flüchtlingen. Dafür sollen laut dem NYT-Bericht künftig die US-Botschaften weltweit entscheiden, wer als potenzieller Flüchtling gelten soll. Bislang liegt die Verantwortung darüber bei den Vereinten Nationen.
In den Dokumenten soll es außerdem heißen, dass die Diversität innerhalb des Landes eines der größten Probleme darstelle: „Die starke Zunahme an Diversität habe das soziale Vertrauen, welches für das Funktionieren einer demokratischen Gesellschaft essenziell sei, reduziert“, zitiert die Zeitung aus dem Bericht. Künftig wolle man Menschen aufnehmen, die sich vollständig assimilieren können und mit den Ansichten des Präsidenten übereinstimmen.
Auch die Verteilung von geflüchteten Menschen in den USA soll offenbar neu geregelt werden. Wo bereits viele Migranten leben, sollen nicht noch mehr hinzukommen. Man wolle eine Überlastung von Gemeinden verhindern, heißt es.
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USA: Flüchtlingspolitik sorg für Kritik
Die geplanten Maßnahmen stoßen international wie national auf Kritik. Demokratische Abgeordnete kritisierten gegenüber der „Baptist News Global“, dass die US-Regierung versuche, ihre Pläne am US-Kongress vorbei durchzusetzen.
Auch Menschenrechtsorganisationen sehen in den Reformplänen einen Bruch mit der langjährigen amerikanischen Flüchtlingspolitik. Krish O’Mara Vignarajah, Präsidentin der Organisation Global Refuge, bezeichnete die Maßnahmen gegenüber der Zeitung als „historischen Rückzug von dem, wofür die USA in der Flüchtlingspolitik seit Jahrzehnten stehen“. Insbesondere die Fokussierung auf eine spezifische demografische Gruppe, wie etwa Weiße aus Südafrika, sei mit „Fairness und globaler Verantwortung“ unvereinbar.
Trump schränkte Einreise von Muslimen schon mal ein
Die Aufnahme von Geflüchteten aus Afrika oder muslimischen Ländern, soll laut den internen Dokumenten offenbar verringert werden. Das deckt sich auch mit dem Vorgehen unter Trumps erster Amtszeit. Bereits damals hatte Trump mit ähnlichen Maßnahmen für Kritik gesorgt. So verhängte er etwa den sogenannten „muslim ban“, also Einreisebeschränkungen für Menschen aus muslimisch geprägten Ländern. Auch die Aufnahme von Flüchtlingen wurde stark begrenzt.
Exklusiv aus den USA – für Sie recherchiert
Ob die Pläne der Trump-Regierung tatsächlich umgesetzt werden, bleibt vorerst unklar. Offiziell müsste das Weiße Haus den Kongress konsultieren, bevor etwa neue Obergrenzen in Kraft treten.
