Bis zu zwei Wochen krank ohne Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung – ein Vorstoß, der erst einmal aufhorchen lässt. Der rheinland-pfälzische Gesundheitsminister Clemens Hoch (SPD) plädiert dafür, dass Berufstätige erst nach zwei Wochen eine ärztliche Krankschreibung vorlegen müssen. Ziel sei es, die stark ausgelasteten Arztpraxen zu entlasten, erklärte Hoch am Montag in Mainz. „Damit können wir konkret dazu beitragen, Bürokratie in den Arztpraxen abzubauen und unsere Ärztinnen und Ärzte zu entlasten“, sagte der SPD-Politiker im Gespräch mit dem „SWR“.
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Vertrauen statt Bürokratie: Hoch will Attestpflicht deutlich lockern
Ein deutlich kürzeres Zeitfenster hatte vor kurzem bereits Andreas Gassen, der Vorsitzende der Kassenärztlichen Bundesvereinigung, ins Spiel gebracht: Sein Vorschlag, den Krankenschein erst ab dem vierten Krankheitstag verpflichtend zu machen, stieß bei Arbeitgeberverbänden schon auf heftigen Widerstand. Hochs Forderung geht jedoch deutlich weiter. Nach seinem Plan sollten Krankschreibungen generell erst nach Ablauf von zwei Wochen erforderlich werden – es sei denn, ein Arbeitgeber verlangt ausdrücklich ein Attest von seinen Angestellten.
Hoch begründete seinen Vorstoß mit dem Vertrauen, das man den Beschäftigten entgegenbringen sollte: „Die Menschen im Land arbeiten hart, engagiert und gerne. Deshalb sollten wir ihnen das nötige Vertrauen im Krankheitsfall entgegenbringen.“
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Warken: Interessen von Arztpraxen und Arbeitgebern im Gleichgewicht halten
Bundesgesundheitsministerin Nina Warken (CDU) zeigte sich gesprächsbereit für Änderungen bei den Krankschreibungsregeln. Im Deutschlandfunk erklärte sie „Ich bin grundsätzlich offen dafür, Dinge zu optimieren, wenn es im System Möglichkeiten der Verbesserung auch gibt, wenn es Möglichkeiten gibt, da auch effizienter zu werden“, sagte die CDU-Politikerin im Deutschlandfunk.
Warken betonte die Wichtigkeit einer „austarierten Lösung“, die sowohl die Interessen der Arztpraxen als auch die der Arbeitgeber berücksichtigt. Während Arztpraxen nicht übermäßig belastet werden sollten, benötigen Arbeitgeber weiterhin Nachweise für krankgemeldete Mitarbeiter. „Wir sollten da beide Interessen im Blick behalten und darüber noch mal ins Gespräch gehen, wenn die Infektionszeit vorbei ist.“ Aber: „An der jetzigen Stelle würde ich da keine Veränderungen vornehmen wollen.“
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Kritik an Minister-Plänen: „finanzielle Basis geschwächt“
Der SPD-Politiker Hoch nutzte das Gespräch mit dem „SWR“ zudem, um Kritik an den Vorhaben von Bundesgesundheitsministerin Warken zu üben, die auf eine Stabilisierung der Finanzen der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) abzielen. Hoch forderte, dass die Gesundheitskosten für Bürgergeldempfänger vollständig vom Bundeshaushalt übernommen werden sollten. Dies könne die GKV um bis zu zehn Milliarden Euro entlasten.
Besonders scharf ging Hoch mit einem zentralen Punkt aus Warkens Plänen ins Gericht: der geplanten Abschaffung der automatischen Budgetanpassung bei steigenden Kosten. Diese Maßnahme, so Hoch, untergrabe dringend notwendige Reformen in der Krankenhausstruktur. „Statt die Kliniken zu stärken, wird hier ihre finanzielle Basis geschwächt“, betonte er.
pau mit dpa
