Lecornu zum Zweiten: Mit diesem doch eher überraschenden Verdikt ist die Suche nach einer Regierung in Paris am Freitagabend zu Ende gegangen. Von Macron erneut berufen, ließ der neue und alte Premierminister verlauten, er folge aus „Pflichtbewusstsein“ dem Ruf des Präsidenten.
Am Montag hatte der 39-jährige Liberalkonservative seine Arbeit niedergelegt, weil er es nicht schaffte, bürgerliche und sozialdemokratische Minister auf ein gemeinsames Vorgehen zu verpflichten; allein sind die Macronisten aber nicht regierungsfähig.
Sébastien Lecornu: Macron setzt erneut auf seinen Vertrauten
Lecornu muss nun schnellstmöglich eine Regierung bilden, um ab Montag den Staatshaushalt 2026 zu präsentieren. Die geplanten Einsparungen sind politisch explosiv, weil hoch umstritten. Ex-Verteidigungsminister Lecornu hat deshalb von Beginn weg einen schwierigen Stand. Denn mehrere Oppositionsparteien kündigten am Freitagabend an, sie wollen die neue Regierung umgehend zu Fall bringen.
Auch interessant
Macron hatte die gemäßigteren Landesparteien am Freitag kurzfristig zu einer Krisensitzung zusammengerufen. Nach dem zweieinhalbstündigen Treffen zeigte sich das Linkslager aber „konsterniert“, dass Macron stur weitermachen wolle wie bisher – nun sogar einem achten Premier, der seinen Vorgängern wie ein Klon gleiche.
Gelingt es Lecornu rechtzeitig einen Haushalt durchs Parlament zu bringen?
Die Grünenchefin Marine Tondelier warf Macron vor, er verschlimmere die Regierungskrise noch: „Je isolierter er ist, desto mehr versteift er sich.“ Die Linke habe mehr Anspruch auf die Regierungsbildung, habe sie doch bei den vorgezogenen Parlamentswahlen vor gut einem Jahr mehr Sitze erobert als die Macronisten. „Das alles wird noch übel enden“, prophezeite Tondelier wütend.
Ob die Konservativen weiterhin Juniorpartner der Macronisten spielen werden, ist überdies fraglich. Ihr Parteichef Bruno Retailleau verließ das Treffen mit Macron verfrüht, da Macron Abstriche an seiner umstrittenen Rentenreform in Aussicht gestellt hatte. Die konservativen Republikaner halten an der Reform fest, um das Milliardenloch der Rentenversicherung zu stopfen.
Auch interessant
Rechts und links außen klang es sehr ähnlich. Die rechte Hand der Rechtspopulistin Marine Le Pen, Jordan Bardella, bezeichnete die Wiederberufung Lecornus als „schlechten Scherz“ und „demokratische Schande“. Er werde gegen die Regierung „sofort“ einen Misstrauensantrag einreichen. Das haben auch die linken „Unbeugsamen“ vor. Ihr Anführer Jean-Luc Mélenchon nannte die «Komödie» um den Abgang und das Comeback Lecornus „lächerlich“.
Sollten auch die Sozialisten die Regierung ablehnen, wären genug Stimmen zusammen, um den Premier ein weiteres Mal zu stürzen. Kommentatoren glauben, dass Macron dann nicht mehr darum herumkäme, Neuwahlen auszuschreiben. Der Präsident leide in seinem Elysée-Palast offenbar unter wachsendem Realitätsverlust: Er habe wider besseres Wissen behauptet, der „gemeinsame Sockel“ aus drei macron-nahen Mittepartei sei regierungsfähig. In Wahrheit kommt er in der 577-köpfigen Nationalversammlung nur auf 160 Stimmen.
Vorgezogene Parlamentswahlen: Macron-Lager könnte völlig einbrechen
Wie der gut informierte Senders BFM mitteilte, könnte das Macron-Lager laut unveröffentlichten Umfragen bei vorgezogenen Parlamentswahlen völlig einbrechen: Es würde nur noch die Hälfte seiner 160 Sitze retten. Le Pens Partei liegt dagegen bei starken 36 Prozent Stimmen - das Dreifache der Macronisten.
Marine Le Pen schien am Freitag gar nicht unglücklich, nicht ins Elysée eingeladen worden zu sein. Die rechte Präsidentschaftsfavoritin besuchte in der Provinzstadt Le Mans den Jahreskongress der französischen Feuerwehr. Dort, bei den «echten» Franzosen, wie sie sagte, erhielt sie ein herzliches Willkomm und viel Applaus. Sie warf den Macronisten vor, mit den andern Parteien „wie Teppichhändler“ zu feilschen, um Neuwahlen zu verhindern. Ihre Partei verlange hingegen Wahlen, denn: „In Frankreich entscheidet das Volk.“




