Ein echter Paukenschlag für die französische Politik war das nicht: Sébastien Lecornus mit Spannung erwarteter Fernsehauftritt am Mittwochabend war kaum dazu geeignet, die Republik nachhaltig zu beruhigen. Nun soll binnen 48 Stunden ein neuer Premierminister gefunden werden – wer das sein kann, ist völlig offen. Der Ball liegt damit wieder bei Staatspräsident Emmanuel Macron. Es ist ein beispielloses Pingpong-Spiel.
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Macron ist unwiderruflich angeschlagen. Selbst wenn es ihm nun gelingt, einen Premier zu ernennen, der eine bis zu den Parlamentswahlen 2027 haltende Regierung anführt, zeigt das Spektakel: Macron ist es nicht gelungen, eine überzeugende Reformpolitik umzusetzen. Auf einer abstrakten Ebene verstehen viele Franzosen, dass der Staat sparen muss, weil er jahrzehntelang – und besonders unter Macron – über seine Verhältnisse gelebt hat. Aber bitte nicht ans eigene Portemonnaie gehen!
Frankreich: Macron und sein neuer Premier müssen Reformen glaubwürdig angehen
Deswegen kündigte Lecornu nun Zugeständnisse an. Das Renteneintrittsalter wird nicht erhöht, das Staatsdefizit soll weniger drastisch gesenkt werden. Es ist ein Versuch, der Regierung eine breitere Unterstützung auch durch die Sozialisten zu verschaffen – aus Angst vor Neuwahlen, die sowohl die Macronisten als auch die konservativen Republikaner und die Sozialisten wohl verlieren würden. Ob das gelingt, ist fraglich.
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Das Problem wird zudem mit dieser Strategie nicht gelöst, sondern nur aufgeschoben. Die Staatsausgaben müssen runter. Unbequeme Reformen bleiben nicht aus. Gehen Macron und sein neuer Premier das nicht glaubhaft an, sinkt Frankreichs Kreditwürdigkeit weiter – und womöglich sind halbherzige „Wir verschonen euch!“-Mechanismen auch kein Garant gegen einen Sieg der Rechten bei der Präsidentschaftswahl in eineinhalb Jahren.
