FDP-Chef Christian Dürr will in Deutschland nur noch Migranten aufnehmen, die arbeiten. „Wer hart arbeiten möchte, der ist herzlich willkommen“, sagte er im FUNKE-Podcast „Meine schwerste Entscheidung“. „Wir sind offen für Menschen, die ranklotzen wollen. Und diejenigen, die nicht ranklotzen wollen, die haben hier keine Zukunft.“
Dürr bekräftigte: „Wenn du etwas leisten willst in Deutschland, wenn du einen Beitrag leisten willst, wenn du hart arbeiten willst, wenn du dich an Recht und Gesetz halten willst, wenn du dich integrieren willst, bist du herzlich willkommen. Aber wenn es darum geht, sich im Sozialstaat einzurichten, dann bin ich genauso hart und sage, nein, das ist nicht möglich in Deutschland.“ Mit Ausländerfeindlichkeit habe das nichts zu tun.
FDP-Chef: „Es kann nicht sein, dass Menschen kommen, die vorher schon sicher waren“
Dürr bestritt, das Grundrecht auf Asyl abschaffen zu wollen. „In 16a des Grundgesetzes geht es um politisch Verfolgte. Und wenn jemand, der beispielsweise von Putin politisch verfolgt wird, weil er die Demokratie in Russland hochhalten will, so jemand sollte in Deutschland Asyl bekommen.“ Dabei gehe es aber um „ganz wenige Menschen“ – und die müssten auch arbeiten, betonte der FDP-Vorsitzende. Wer nach Deutschland komme „aus einem konkreten politischen Notfall heraus und hier bleibt – natürlich erwarte ich, dass dieser Mensch dann auch arbeitet, selbstverständlich, und sich nicht im Sozialstaat einrichtet“.
Ohnehin greife die Debatte um das Grundrecht auf Asyl zu kurz, kritisierte Dürr. Geregelt sei, „dass man dann nach Deutschland kommt, wenn man vorher nicht in einem sicheren Drittstaat war. Das kann man aber nur schaffen, wenn man in Deutschland abspringt mit einem Fallschirm oder am Flughafen landet, weil ansonsten sind wir umgeben von sicheren Ländern“, so Dürr. „Es kann nicht sein, dass Menschen kommen, die vorher schon sicher waren, aber dann über die Grenze zu uns kommen, um sich im Sozialstaat einrichten zu können.“
FDP: Dürr grenzt sich von Christian Lindner ab
Deutschland sei nicht nach rechts gerückt, doch seien es die Menschen leid, dass die politische Mitte „nicht mehr in der Lage ist, mutige Entscheidungen zu treffen“. Nicht nur Sozialdemokraten, Grüne und Christdemokraten seien „konzeptionell entleert“, sagte Dürr. „Wir waren das auch. Und genau das will ich ändern.“
Scharf grenzte sich Dürr von seinem Vorgänger im FDP-Vorsitz, Christian Lindner, ab. „Das ist selbstverständlich meine Linie. Und ich berate mich mit Christian Lindner nicht über inhaltliche Fragen“, ließ er wissen. „Christian Lindner hat den Parteivorsitz niedergelegt und hat sehr deutlich gesagt, dass er eine Zäsur hat, die ich absolut respektiere. Ich bin mein eigener Christian, um es mal in aller Deutlichkeit zu sagen.“
Auf die Frage, ob ein Comeback von Lindner möglich sei, sagte Dürr: „Das müssen Sie Christian Lindner fragen, aber das spielt in meinen Planungen überhaupt gar keine Rolle.“
In dem Podcast spricht Christian Dürr auch über:
- die Entscheidung, seine Mutter in ein Pflegeheim zu geben
- das Jahr in Arizona, in dem er politisch wurde
- einen ganz bestimmten Song von „Element of Crime“
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- Hofreiter: „Wenn es hart auf hart kommt, würde ich mein Land verteidigen“
Den Podcast „Meine schwerste Entscheidung“ können Sie hier hören und auf allen gängigen Streaming-Plattformen wie Spotify, Apple Podcast und Amazon Music. Neue Folgen erscheinen jeden zweiten Donnerstag
