Vor der neu zelebrierten Harmonie zwischen Union und SPD gab es neben der vermasselten Richterwahl ein Thema, das im Sommer die Stimmung in der Koalition belastete: Steuererhöhungen. Der mit einem Milliardenloch in seinen Planungen ringende SPD-Chef und Finanzminister Lars Klingbeil hatte gefordert, Spitzenverdiener und Vermögende stärker in die Verantwortung zu nehmen.
„Menschen, die sehr hohe Vermögen und Einkommen haben, sollten ihren Teil dazu beitragen, dass es in dieser Gesellschaft gerechter zugeht“, lautete das Argument des Vizekanzlers. Kanzler Friedrich Merz (CDU) lehnte dies jedoch unmissverständlich ab, er habe da eine gemeinsame Haltung mit CSU-Chef Markus Söder: „Das weiß die SPD.“
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Aufhorchen ließ daher der Auftritt von Unionsfraktionschef Jens Spahn am Donnerstagabend in der ZDF-Talkshow „maybrit illner“. In der Runde kritisierte der CDU-Politiker eine ungerechte Vermögensverteilung in Deutschland. „Wer schon hatte, hat immer mehr“, sagte Spahn. „Wir hatten in den letzten Jahren, gerade in der Niedrigzinsphase, die Situation, dass Vermögen eigentlich ohne größeres eigenes Zutun von allein fast gewachsen ist. Immobilienwerte, Aktienwerte und anderes mehr.“ Spahn gab zu: „Es ist ein Problem, die Vermögensverteilung.“
Jens Spahn: Bereitet er einen Kurswechsel bei den Steuern vor?
Für politische Beobachter stellen sich zwei Fragen: Wer saß dort in dieser Talkshow – und was ist mit Jens Spahn passiert? Und ernster gemeint: Bereitet der Unionsfraktionschef angesichts der Finanzierungslücke von 30 Milliarden Euro im Jahr 2027 mit solchen Äußerungen einen Kurswechsel vor? So könnte die Union etwa höheren Steuern zustimmen, wenn die Sozialdemokraten im Gegenzug Einschnitte in den Sozialsystemen akzeptieren.
Sicher ist: Der Koalitionspartner hört bei solchen Äußerungen genau hin. „Wir freuen uns, dass auch Jens Spahn die ungleiche und massiv ungerechte Vermögensverteilung in unserem Land als Problem ansieht“, sagte die Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion, Wiebke Esdar, dieser Redaktion. „Wir werden uns nun gemeinsam auf den Weg machen und Maßnahmen umsetzen, die dafür sorgen, dass die Reichen in diesem Land nicht immer reicher und die Armen nicht immer ärmer werden.“
Spahn gab einen Hinweis, wo die Koalition konkret ansetzen könnte. Er verwies auf ein noch in diesem Jahr erwartetes Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Erbschaftssteuer. Damit könnte das Oberste Gericht der Koalition eine grundlegende Reform auferlegen.
Das Urteil könne „ein guter Startpunkt“ sein, um die Vermögensverteilung in Deutschland gerechter zu machen, sagte auch Esdar. „Die Reform der Erbschaftssteuer ist dabei eine von mehreren Säulen. Es geht uns nicht um das vererbte Haus von Oma und auch nicht um den kleinen Handwerksbetrieb im Nachbarort“, hob die für Haushalts- und Finanzpolitik zuständige Vizechefin der SPD-Bundestagsfraktion. „Uns geht es darum, dass die Reichsten der Reichen einen gerechteren Beitrag für das Gemeinwesen in diesem Land leisten.“
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Aus Sicht der SPD dürfte die Debatte damit noch nicht beendet sein. Die schwarz-rote Koalition habe vereinbart, für den Großteil der Menschen die Einkommensteuern zu senken und das müsse finanziert werden, sagte Esdar. „Die SPD setzt sich dafür ein, dass diese breite Steuersenkung durch die absoluten Spitzenverdiener in diesem Land bezahlt wird.“
