Mit ihr wollen Union und SPD ihr Brosius-Gersdorf-Trauma überwinden: Die 48-jährige Sigrid Emmenegger soll auf Vorschlag der SPD neue Richterin am Bundesverfassungsgericht werden. Aber ist dieses Mal Verlass auf die Unionsabgeordneten? Zudem gibt es einen weiteren Fallstrick: Union und SPD haben keine ausreichende eigene Mehrheit, sie müssen ein heikles Bündnis eingehen.
Warum ist das überhaupt so kompliziert?
Die Neubesetzung von Stellen am Bundesverfassungsgericht war lange eine parlamentarische Aufgabe, die der Bundestag routiniert und ohne größeres Medienecho absolviert – bis zu diesem Sommer. Da war die Koalition kurz vor der Sommerpause gezwungen, die Richterwahlen kurzfristig von der Tagesordnung im Bundestag zu nehmen, weil klar war, dass große Teile der Unionsfraktion der von der SPD nominierten Kandidatin Frauke Brosius-Gersdorf ihre Stimme nicht geben würden.
Auch interessant
Der Widerstand großer Teile der Unionsfraktion erwischte ihren Vorsitzenden Jens Spahn unvorbereitet. Der CDU-Politiker hatte die Ablehnung in den eigenen Reihen gegen Brosius-Gersdorf unterschätzt. Kein gutes Zeichen für Spahn, der die Stimmung in seiner Fraktion kennen sollte. Am Morgen der Bundestagsabstimmung teilte er seinem SPD-Kollegen Matthias Miersch mit, dass die Union nicht zustimmen könne.
Miersch und die sozialdemokratischen Abgeordneten stellten daraufhin die Verlässlichkeit des Koalitionspartners infrage – schließlich hatte Spahn ihnen die Wahl der Kandidatin zugesagt. Die SPD machte zudem den Einfluss rechter Netzwerke auf die Union für deren Widerstand verantwortlich. Das schwarz-rote Bündnis war in seiner ersten großen Krise angekommen. Brosius-Gersdorf zog schließlich zurück. Die SPD machte sich daraufhin auf die Suche nach einem Ersatz. Bevor der Name von Sigrid Emmenegger bekannt wurde, besprachen die Fraktionschefs das weitere Vorgehen in kleinen Runden.
Wie kontrolliert ist dieses Mal die Union?
In der SPD gibt es die Hoffnung, dass es dieses Mal nicht zum Aufstand in der Unionsfraktion kommt. Schließlich sei die Personalie von den Fraktionsführungen gemeinsam vorbereitet worden. Man habe ein „sehr positives Bild“ von Emmenegger gewonnen, heißt es in dem Schreiben der beiden Parlamentsgeschäftsführer von Union und SPD, Steffen Bilger und Dirk Wiese. Sollten die Abgeordneten von CDU und CSU dieser doch recht deutlichen Handlungsanweisung nicht folgen, bliebe Spahn als Chef der Unionsfraktion wohl nur der Rücktritt.
Steht die Zweidrittelmehrheit?
Die Regierungsfraktionen haben ein Problem: Auch wenn Union und SPD dieses Mal geschlossen hinter der Kandidatin stehen, reicht das noch nicht aus, damit Emmenegger tatsächlich gewählt ist. Denn die Besetzung von Richterämtern am Bundesverfassungsgericht erfordert eine Zweidrittelmehrheit im Plenum. Die allerdings haben die Koalitionsparteien nicht einmal, wenn die Grünen noch vollständig an Bord sind. Sieben weitere Stimmen müssen aus einer vierten Fraktion kommen.
Exklusive Politik-Hintergründe – für Sie recherchiert
Die Blicke richten sich an dieser Stelle auf die Linke, Mehrheiten dank der AfD will man in der Koalition vermeiden. Doch auch hier gibt es eine Hürde – der Unvereinbarkeitsbeschluss der Christdemokraten zur Linkspartei. Weil Emmenegger auf Vorschlag der SPD gewählt werden soll, sieht man in der Unionsfraktion die Sozialdemokraten am Zug, wenn es darum geht, mit der Linken zu sprechen. Die allerdings adressiert die Koalition als ganze: Es müsse „demokratische Mehrheiten“ geben für diese Wahl, sagte Vize-Fraktionschefin Clara Bünger, und die gebe es nur, wenn „die Koalition“ sie mit den Linken sucht. Bünger warnt: „Es gibt keinen Automatismus für unsere Zustimmung.“
Linke und Grüne sind zudem pikiert über die Art, wie Emmeneggers Name öffentlich geworden war – „reichlich unprofessionell“, fand Grünen-Fraktionschefin Haßelmann. Ob die beiden Fraktionen Emmenegger ihre Stimmen geben werden, ist bislang also offen. Auch die AfD hält sich bedeckt.
Wahl der Verfassungsrichter: Wie ist der Zeitplan?
Der Richterwahlausschuss tagt voraussichtlich am 22. September zum nächsten Mal. Findet sich in dem Gremium eine Mehrheit für das Personalpaket, könnte im Bundestag am 26. September darüber abgestimmt werden. Offen war zunächst, ob Emmenegger sich vorher in den Fraktionen vorstellt, um für Zustimmung zu ihrer Wahl zu werben. Das sei jedoch eher unwahrscheinlich, hieß es aus den Koalitionsfraktionen. Denn dies bedeute eine Politisierung der Richterwahl, die doch genau verhindert werden solle.
Eine harte Frist für die Nachbesetzung gibt es nicht – solange keine neuen Richterinnen und Richter gewählt sind, bleiben die bisherigen im Amt, auch wenn sie die Altersgrenze eigentlich schon überschritten haben. Die Amtszeit von Josef Christ hätte schon im vergangenen Jahr enden sollen.
Der Deutsche Richterbund (DRB) mahnt trotzdem zur Eile. „Es ist zu hoffen, dass sich alle Parteien im zweiten Anlauf ihrer hohen Verantwortung bewusst sind und der Bundestag die anstehenden Neubesetzungen für das Bundesverfassungsgericht jetzt zügig beschließt“, sagte DRB-Bundesgeschäftsführer Sven Rebehn dieser Redaktion. Die im Juli in letzter Minute geplatzte Verfassungsrichterwahl habe Vertrauen gekostet. „Nicht nur innerhalb der Koalition, sondern vor allem in der Bevölkerung, die ein geordnetes, dem Ansehen und der Bedeutung des Bundesverfassungsgerichts angemessenes Richterwahlverfahren erwarten darf.“
