Deutschland diskutiert darüber, wie man die Schieflage bei der gesetzlichen Krankenversicherung beheben könnte – jetzt ist zumindest bei Patientenschützern ein Vorstoß aus dem Bundesgesundheitsministerium direkt durchgefallen.

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Konkret geht es um den Vorschlag, sogenannte Basistarife innerhalb der gesetzlichen Krankenversicherung einzuführen. Davor warnt nun die Deutsche Stiftung Patientenschutz. Zurzeit gebe es bereits gesetzliche Krankenversicherungen, private Zusatzversicherungen und Privat-Vollversicherungen. Schon dieser Systemmix sei ineffizient, sagte der der Vorstand der Stiftung, Eugen Brysch, dieser Redaktion. „Mit der Einführung von Basistarifen und weiteren privat finanzierten Zusatzleistungen in der gesetzlichen Krankenversicherung würde die Bundesregierung ein Bürokratiemonster schaffen“, so Brysch weiter.

Krankenversicherung: Patientenschützer Kritik Agieren der Bundesregierung

Er reagierte damit auf Überlegungen aus dem Bundesgesundheitsministerium. Der dortige Parlamentarische Staatssekretär, Tino Sorge (CDU), hatte angesichts steigender Milliardenkosten die Einführung günstigerer Basistarife in der GKV vorgeschlagen. Versicherte könnten dann individuell Zusatzleistungen dazubuchen. „Immer neue Beitragsanstiege können keine Lösung sein“, sagte der CDU-Politiker der „Bild“. Laut Ministerin Nina Warken (CDU) gehört dies nicht zu Überlegungen, die Beiträge 2026 stabil zu halten. Auch die mitregierende SPD lehnt die Idee ab.

Laut Brysch gebe es dabei noch einen weiteren Nachteil: Der Bundestag hätte dann festzulegen, welche Leistungen ein Basistarif umfasst. „Die Versorgung von 75 Millionen gesetzlich versicherten Patientinnen und Patienten wird so zum Spielball der tagesaktuellen Haushaltslage“, befürchtete Brysch, der das Agieren der Koalition insgesamt kritisierte. „Die Bundesregierung ist aufgefordert, sich auf ihre Arbeit zu konzentrieren, statt unausgereifte Vorschläge herauszuposaunen“, erklärte er.

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Die Notlage der Krankenhäuser, der Pflegeversicherung und der Krankenversicherung lasse sich dem Patientenschützer zufolge nicht mit immer mehr Geld der Patienten, sondern hauptsächlich mit Strukturmaßnahmen zukunftssicher machen. „Dazu gehört auch, die rund 60 Milliarden Euro versicherungsfremden Leistungen endlich durch Steuermittel zu zahlen“, forderte Brysch.