Es geht um politischen Einfluss und um sehr viel Geld. Geld aus dem milliardenschweren Topf der Europäischen Union, das in die Regionen fließt. Zum Beispiel - um es konkret zu machen - für eine grüne Fabrik mit kreislaufgerechter Produktion im Siegerland oder für die Sicherung der Zukunft des Ehrenamtes in Südwestfalen. Vor ein paar Wochen, so schien es, drohten diese Mittel sich im Zuge der langfristigen EU-Haushaltsplanung von Ursula von der Leyen (CDU) in Luft aufzulösen. Denn die Kommissionspräsidentin wollte das EU-Parlament und die Regionen bei der Verteilung weitgehend außen vor lassen. Bisher haben sie noch ein Mitspracherecht, was zum Beispiel dazu geführt hat, dass NRW das Förderprogramm „Regionale“ nun schon zum zweiten Mal nach Südwestfalen vergeben hat. Landesregierung und Regionalpolitiker waren alarmiert.

Und große Teile des EU-Parlaments auch. Die vier proeuropäischen Fraktionen (EVP-Christdemokraten, Sozialdemokraten, Liberale und Grüne) machten der Präsidentin klar, dass sie ihrem Vorschlag auf keinen Fall zustimmen würden. „Als Abgeordneter aus dem ländlichen Raum halte ich es für unabdingbar, dass ein wesentlicher Teil der Mittel, zum Beispiel bei der Regionalförderung oder der zweiten Säule der Agrarpolitik, weiterhin den Menschen im ländlichen Raum zugutekommt“, sagte etwa der südwestfälische CDU-Abgeordnete Peter Liese.

Vorsichtiger Optimismus

Der Druck blieb nicht ohne Folgen. Als Reaktion auf die Blockadedrohungen hat von der Leyen ihren Vorschlag nun verändert: Die Mitspracherechte für die Regionen bleiben, der Agrarwirtschaft werden bestimmte Zuweisungen garantiert, das Parlament wird bei der Verteilung von Geld aus dem EU-Budget stärker einbezogen. So ganz scheint Liese dem Braten jedoch noch nicht zu trauen.

„Der Brief der vier proeuropäischen Fraktionen zeigt Wirkung. Ursula von der Leyen erkennt an, dass wir Klarheit bei der Finanzierung der Landwirtschaft und der Regionalpolitik brauchen“, sagte er der WESTFALENPOST. Die Kommissionspräsidentin habe mittlerweile ihrerseits mit einem Brief reagiert und Entgegenkommen gezeigt. „Wir müssen aber noch weiterkämpfen, und vor allem muss das Ganze dann wirklich in einem Gesetz stehen und nicht nur in einem Brief. Ich werde keinem Vorschlag zustimmen, der nicht klarstellt, dass die Förderung des ländlichen Raumes in NRW weitergeht“, so Liese.

Vorsichtig optimistisch zeigt sich Hubertus Winterberg, Geschäftsführer der Südwestfalen-Agentur. Sie ist für die Organisation der Mittelverteilung in der Region zuständig. „Die Entwicklungen gehen in die richtige Richtung. Sie zeigen, dass die Bedürfnisse der ländlichen Räume - auch mit ihren wirtschaftlichen Herausforderungen - anerkannt werden“, sagte er der WESTFALENPOST. „Unser gutes Zusammenspiel als Regionen mit den politischen Vertretern hat Früchte getragen. Wir bleiben im engen Austausch zu den weiteren Entwicklungen“, so Winterberg weiter. Aufatmen will er noch nicht: „Noch sind die Absichten nicht verbrieft.“