Jedes Jahr verteilt die Europäische Union zig Milliarden Euro auf die Mitgliedsländer. Ein erklecklicher Teil davon fließt in die Regionalförderung. Das lässt sich in Südwestfalen derzeit am Förderprogramm „Regionale 2025“ beobachten. Mit einem dreistelligen Millionenbetrag wird dort zum Beispiel die Digitalisierung vorangetrieben. Bisher entscheiden die Bundesländer, wie die EU-Mittel bei ihnen verteilt werden sollen. Geht es nach der EU-Kommission, soll sich das aber in Zukunft ändern. Die Regionen sind alarmiert.

Sie appellieren in einem Brandbrief an ihre Abgeordneten in Landtag, Bundestag und Europaparlament, die Pläne der EU-Kommission zu stoppen. Zwar sollen die erst ab 2028 umgesetzt werden, doch schon jetzt werden die Weichen für eine neue Kohäsionspolitik gestellt. Sie ist ein zentrales Instrument der EU, um wirtschaftliche, soziale und territoriale Ungleichheiten zwischen den Mitgliedstaaten und Regionen zu verringern.

„Massive Folgen für unsere Region“

„Im Raum steht nicht weniger als der Umbau der gesamten Strukturförderung in Deutschland. Betroffen sind zentrale Politikfelder, in denen unsere Region von EU-Mitteln profitiert“, schreibt Hubertus Winterberg, Geschäftsführer der Südwestfalen-Agentur und Mitunterzeichner des Briefes. „Diese Veränderungen können durchaus massive Folgen für unsere Region Südwestfalen haben.“

Winterberg und die Vertreter der anderen Regionen wie etwa das Rheinische Revier oder Ostwestfalen-Lippe kritisieren vor allem zwei Punkte: Erstens sollen die bislang von den Ländern verwalteten Strukturfonds in einem einzigen nationalen und regionalen Partnerschaftsplan (NRPP) aufgehen. Damit wären die Nationalstaaten für die Umsetzung zuständig, in Deutschland würde sie von Düsseldorf zentral nach Berlin wandern. Zweitens plane die Kommission zukünftig weniger Mittel zur Verfügung zu stellen, aber gleichzeitig die an die Förderung gebundenen Aufgaben zu erweitern. „Für uns kommt es darauf an, dass die Programme wirkungsvoll bleiben. Damit das Geld auch in den Regionen ankommt, müssen sie in der Verteilung einbezogen werden“, sagte Winterberg der WESTFALENPOST. „Bisher funktioniert die Zusammenarbeit zwischen dem Land und den Regionen in dieser Hinsicht sehr gut.“

Kein Rückhalt im Europaparlament

Peter Liese, CDU-Europaabgeordneter aus Südwestfalen, teilt die Kritik der Regionen an den Plänen der EU-Kommission. „Ich halte es für ausgeschlossen, dass der Vorschlag so durchs Parlament kommt“, sagte Liese der WESTFALENPOST. Seine EVP-Fraktion - die größte im Parlament - lehne sie ebenfalls ab. Bundesländer und Regionen dürften bei der Entscheidung, wie die Mittel verteilt werden, nicht ausgeschlossen werden, argumentiert der Sauerländer.

Ablehnung kommt auch aus Düsseldorf. Die Landesregierung werde sich weiter aktiv für eine Berücksichtigung der Interessen Nordrhein-Westfalens einsetzen, teilte ein Sprecher der Staatskanzlei auf Anfrage mit. Ministerpräsident Hendrik Wüst (CDU) fordert, die Kohäsionspolitik der EU müsse „weiterhin maßgeblich durch die Regionen geprägt werden. Jeder Ansatz, die Regionen in Europa als wichtigste Brücke zu den Bürgerinnen und Bürgern zu umgehen, kann nicht im Interesse der Europäischen Union liegen. Daher lehnen wir jeden Ansatz in diese Richtung ab. Die Einbindung der Regionen muss zwingend gewährleistet sein. Die abschließende Entscheidung über den Einsatz der Mittel muss bei den Regionen verbleiben.“

Der Europaausschuss im Bundestag wird sich an diesem Mittwoch mit dem Thema beschäftigen.