Die Bilder von den Massenprotesten gegen Donald Trump in den USA sollten keine falschen Hoffnungen wecken. Angeblich bis zu acht Millionen waren bei den No-Kings-Protesten auf der Straße. Doch Juliane Schäuble, „Zeit“-Korrespondentin in Washington, sieht den US-Präsidenten noch fest im Sattel, wie sie in der ZDF-Talkrunde von Markus Lanz am Dienstagabend berichtet.
Seine von ihm vielleicht jetzt auch enttäuschten Stammwähler seien wegen der Polarisierung im Land nicht bereit, die Lager zu wechseln. Dabei müsste es längst eine Ernüchterung bei ihnen geben: Die Benzin- und Lebensmittelpreise steigen; Trump hatte keine neuen Kriege versprochen, jetzt hat er selbst gegen den Iran einen angezettelt. „Dass Trump jetzt Bodentruppen schickt – ausschließen kann man es nicht“, sagt Schäuble, „alle Optionen liegen auf dem Tisch“. Auch wenn zwei von zehn Republikanern dagegen seien.
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Auf dem Landweg über Eriwan in den Iran
Der CNN-Reporter Frederick Pleitgen ist der einzige westliche Korrespondent, der es nach Kriegseinbruch auf dem Landweg in den Iran geschafft hat. Bei Lanz schildert er seine abenteuerliche Einreise über Eriwan in Armenien nach Teheran und die extrem gefährliche Situation in der Hauptstadt des Iran wegen der US-Luftangriffe: „Man ist dort nirgendwo sicher. Es gibt keine Sirenen und keine Luftschutzkeller.“
Pleitgen zeichnet ein schier aussichtsloses Unterfangen der USA in diesem Krieg. „Wenn die USA auch 15.000 oder 20.000 Soldaten als Bodentruppen schicken werden – viel reißen werden die nicht.“ Was sollten die auch tun? Irans Öl-Förderung lahmlegen, was den Ölpreis weiter steigen lassen würde und auch nicht im Interesse der USA sei? Oder das 450 Kilogramm schwere angereicherte Uran aus der Atomanlage Natans herausholen, ein schwieriges Unterfangen, bei dem man auch nicht wisse, ob das Uran nicht längst verwässert oder nach Russland gebracht worden sei.
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Horrend teure Abwehr mit Patriot-Raketen: 44,4 Millionen Dollar gegen 225.000 Dollar teure Drohne
Pleitgen sieht die Erfolgsmeldungen der USA skeptisch: So sei die iranische Luftwaffe zerstört worden, aber die habe ohnehin nur aus meist nicht flugfähigen Jets bestanden. Es könnte so ausgehen wie im Vietnamkrieg, sagt Pleitgen: „In Vietnam hat der Gegner keine Schlacht gewonnen. Er hatte nur den längeren Atem und war einfach nur da gewesen.“
Auch militärisch läuft es nicht gut. Die Sorge besteht, dass die USA wichtige Abwehrraketen für die Ukraine jetzt an den Golf verlegen. Dort hätten die Iraner eine 250.000 Dollar teure Drohne abgeschickt, die von den USA mit elf Patriot-Raketen im Wert von 44,4 Millionen Dollar abgeschossen worden sei. Ein krasses Ungleichgewicht. In dem Zusammenhang stellt Pleitgen die kritische Frage, warum Deutschland und Europa sich völlig aus dem USA-Iran-Konflikt heraushalten. Es seien die Türkei und Pakistan, die vermittelten. Fraglich sei auch, warum Deutschland nicht Drohnen an Israel oder Flugabwehrraketen an Katar liefere.
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„Markus Lanz“: Juso-Politiker fordert soziale Umverteilung
Die Frage leitet gut über zur deutschen Position. Die wird von den Jungpolitikern Johannes Volkmann (29) von der CDU und dem Juso-Chef Philipp Türmer (30) so kontrovers vertreten, dass sie Moderator Lanz an etwas erinnern muss: Sie seien doch gemeinsam in einer Regierungskoalition! Bei der Frage, ob der US-Angriff auf den Iran völkerrechtswidrig sei, weicht der CDU-Abgeordnete Volkmann einfach aus: „Diese Frage kann ich nicht abschließend beantworten.“ Für Türmer steht die Völkerrechtswidrigkeit außer Frage, „und es muss im deutschen Interesse sein, dass man sich ans Völkerrecht hält.“
So richtige Wogen schlägt die Debatte aber erst, als Türmer seine Gedanken über eine soziale Umverteilung in Deutschland vorlegt. Man müsse die 900.000 Privatiers, die keinen Finger krumm machten und nur von ihren Kapitalerträgen lebten, höher besteuern. Die Kapitalertragssteuer für sie müsse von 25 Prozent auf 56 Prozent steigen. Mit diesen Einnahmen könne man die breite Masse der niedrigen und mittleren Einkommen um minus sieben Prozent steuerlich entlasten.
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„SPD macht Fehler wie der Wal in der Ostsee“
Auch müsse das Ehegattensplitting wegfallen. Es sei „altbacken“, setze falsche Anreize und bevorzuge ein bestimmtes Familienbild. Wenn ein Ehemann 100.000 Euro verdiene und seine Ehefrau nicht arbeite, dann sei diese Konstellation steuerlich besser gestellt, als wenn ein Ehemann und seine Ehefrau jeweils 50.000 Euro verdienten, argumentiert Türmer.
Den Christdemokraten Volkmann bringen solche Berechnungen auf die Palme: In Deutschland gingen Zehntausende von Industriejobs verloren, und in einer solchen Lage wolle Türmer „Gewinne wegbesteuern“, die Kapitalflucht fördern und der Deindustrialisierung Vorschub leisten. „Du machst damit doch unseren Industriestandort kaputt“, ruft Volkmann Türmer zu.
Auch was das Ehegattensplitting anbelangte, ist Volkmann auf Gegenkurs zum Juso: Es abzuschaffen, komme einer „versteckten Steuererhöhung“ gleich. Für seine in den Umfragen am Boden liegende Partei findet der Juso Türmer übrigens ein passendes Bild: „So wie der Wal in der Ostsee macht die SPD einen Fehler nach dem anderen.“ Sie dürfe es nicht immer allen recht machen. Die Partei müsse sich auch mit anderen „für unsere sozialdemokratischen Werte anlegen“. Dazu gehöre auch, die Interessengegensätze zur „Adelskaste der Superreichen“ herauszustellen.
