Boris Palmer ist an diesem Abend eigentlich nur Gast – und wird doch schnell zum Hauptthema. Zwei Tage nach der Landtagswahl in Baden-Württemberg diskutiert Sandra Maischberger über die Folgen des Sieges von Cem Özdemir. Der Grünen-Politiker ist bei der Wahl knapp vor der CDU gelandet und versucht nun, erneut eine grün-schwarze Regierung zu bilden. Doch die Debatte landet immer wieder bei einer Personalie: Könnte Boris Palmer Teil einer künftigen Regierung werden?
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Maischberger nach der Baden-Württemberg-Wahl: Wird Boris Palmer Minister?
Maischberger fragt direkt, ob der Tübinger Oberbürgermeister als Minister in einem Kabinett Özdemir arbeiten würde. Palmer blockt ab: „Ich will die Frage einfach gar nicht beantworten.“
Dabei ist klar, warum die Frage gestellt wird. Der Tübinger Oberbürgermeister gilt als enger politischer Verbündeter Özdemirs – und gleichzeitig als Reizfigur für viele Grüne. Vor allem die Grüne Jugend lehnt eine Rückkehr Palmers strikt ab und hat das noch am Wahlabend klargestellt.
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Grünen-Chef Felix Banaszak hatte in der Sendung „Hart aber fair“ von einer „Entfremdung“ zwischen Palmer und der Partei gesprochen. Palmer reagiert spöttisch: „Ich kenne den gar nicht. Ich habe noch nie mit dem gesprochen. Ich kenne den nur aus dem Fernsehen.“
Ob er Banaszak die Sorge nehmen könne, zu den Grünen zurückkehren zu wollen, will Maischberger wissen. Doch den Gefallen tut er ihm nicht. Stattdessen stellt er klar: „Ich will erfolgreiche grüne Politik“, sagt Palmer. Das bedeute für ihn vor allem: Klimaschutz dürfe nicht gegen die Wirtschaft betrieben werden und die Menschen dürften nicht „dauernd belehrt“ werden.
Personalisierung statt Inhalte: Dietmar Bartsch kritisiert Kampagne, aber lobt Erfolg
Für Linken-Politiker Dietmar Bartsch ist Özdemirs Sieg vor allem ein Beispiel für strategische Personalisierung. „Es war eine perfekte Personalisierung“, sagt Bartsch. Aber: „Es gab kaum inhaltliche Dinge.“ Die Konsequenzen für die Bundespolitik hält er deshalb für begrenzt.
Palmer warnt dagegen vor einer schwierigen Regierungsbildung. Die CDU hat die Wahl knapp verloren – und sie sieht sich nach den letzten Wahlkampftagen zusätzlich als Opfer einer „Schmutzkampagne“. Hintergrund ist ein Video aus dem Jahr 2018, das kurz vor der Wahl viral ging. Darin schwärmt der CDU-Spitzenkandidat von einer Schülerin mit „rehbraunen Augen“.
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Für die Verbreitung und damit auch den misslungenen Wahlerfolg macht die Union politische Gegner – vor allem aus dem grünen Umfeld – mitverantwortlich. Die Grünen weisen diesen Vorwurf zurück. „Die CDU ziert sich gerade sehr. Ich höre da viel. Die sind total verletzt, die sind total wütend“, sagt Palmer. Er erinnert an die Landesverfassung: Wenn innerhalb von 60 Tagen keine Regierung gebildet wird, löst sich der Landtag automatisch auf.
Neuwahlen hält Palmer zwar für unwahrscheinlich, nutzt die Drohkulisse aber, um der Union einen klaren Appell zu schicken: „Wir brauchen die CDU, um dieses Land wirtschaftlich wieder nach vorne zu bringen. Die können sich jetzt nicht in ihrer verständlichen Wut zurückziehen.
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Versprecher bei Maischberger sorgt für kurzen Lacher
Bartsch interpretiert das Zögern der Christdemokraten als kalkuliertes Abwarten bis zur Wahl in Rheinland-Pfalz am 22. März: „Man will es bis dahin hinauszögern und danach wird man eine Koalition bilden.“ Am Ende aber ist auch für ihn das Ergebnis klar: „Natürlich gibt’s Grün-Schwarz. Das ist ja das Überraschende, das gab es schon zehn Jahre lang, das wird es weiter geben.“
Für einen kurzen Moment löst sich die politische Spannung – ausgerechnet durch einen Versprecher der Moderatorin. Als Maischberger zu einer neuen Frage überleiten will, sagt sie: „Was sagen Sie dazu, Herr Ramelow?“ Der reagiert trocken: „Herr Bartsch – aber macht ja nichts. In dem Fall ist es keine Beleidigung.“
Der Linken-Politiker rät Özdemir anschließend offen davon ab, den Tübinger Oberbürgermeister ins Kabinett zu holen. „Ich kann ihm eigentlich nur raten, im Sinne späterer Wahlergebnisse, dass er es nicht macht“, sagt Bartsch. Palmer reagiert darauf mit einem Lachen.
Migration und Abschiebung: Palmer und Bartsch diskutieren
Inhaltlich trennen beide vor allem Fragen von Migration und Abschiebung. Palmer wiederholt seine bekannte Linie: „Wir schieben nach Afghanistan schwere Straftäter ab und das ist richtig so.“ Wer viele Straftaten anhäufe, müsse abgeschoben werden, „egal wohin“.
Noch näher am Alltag der Zuschauer ist die Frage nach den Spritpreisen. Palmer lehnt eine staatliche Spritpreisbremse kategorisch ab: „Die Illusion, der Staat könnte alle Risiken abfedern, ist falsch.“ Man dürfe den Menschen nicht einreden, dass ein Krieg wie der im Iran „an ihnen vorbeigeht“; es treffe jetzt Autofahrer und jene, die neue Gasheizungen einbauen wollten, und der Staat könne das nicht komplett kompensieren.
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Florence Gaub hält Eintritt der Nato in Iran-Konflikt für unwahrscheinlich
Später ordnet die Militär- und Sicherheitsexpertin Florence Gaub die Lage im Nahen Osten ein. Einen direkten Eintritt der Nato in den Konflikt hält sie derzeit für unwahrscheinlich. Selbst mögliche Angriffe auf den türkischen Luftraum würden vermutlich nicht automatisch als Bündnisfall gelten. Die Nato sehe ihre Aufgabe weiterhin vor allem im Schutz des europäischen Kerngebiets.
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Insgesamt bleibt ein Abend, der vor allen Dingen um eins geht: Boris Palmer. Der Tübinger Oberbürgermeister nutzt die Bühne, um seine Version grüner Politik zu erklären – pragmatisch, wirtschaftsfreundlich, migrationspolitisch hart. Und genau diese Mischung sorgt dafür, dass eine Frage hängen bleibt: Was würden die Grünen machen, wenn sein Mitgliedsantrag plötzlich wieder auf dem Tisch liegt?
