Über eine Woche ist es her, dass der CDU-Wirtschaftsflügel mit dem Antrag „Kein Rechtsanspruch auf Lifestyle-Teilzeit“ an die Öffentlichkeit ging. Damit hat sie zwar viele Teilzeitarbeitende verärgert, es aber auch geschafft, ein Thema zu setzen, das auch bei „Hart aber fair“ mit Louis Klamroth am Montag den Großteil der Talkshow einnimmt.
Und das, obwohl eigentlich keiner so richtig weiß, wer mit Lifestyle-Teilzeit gemeint sein soll. Denn alle sind sich einig, dass damit keine Menschen gemeint sind, die wegen ihrer Kinder oder der Pflege Angehöriger in Teilzeit arbeiten. Besonders bizarr sind dazu die Ausführungen des Unternehmers David Zülow: „Es gibt Menschen, die arbeiten sich die Hacken wund“, erklärt er mehrmals. Andere wiederum würden sich auf Kosten der Allgemeinheit „einen lauen Lenz machen.“
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Wen meint er damit? Sophie Brauer will er ausdrücklich nicht meinen. Die junge Erzieherin arbeitet wie über 60 Prozent ihrer Kolleginnen in Teilzeit. Vollzeit arbeiten habe sie auf Dauer ausgebrannt: „Ich arbeite sehr gerne Teilzeit, weil ich jetzt wieder gesund arbeite. Ich komme wieder gerne zur Arbeit und muss nicht mehr jeden Tag weinen. Ich weiß, dass es vielen auch so geht.“
Trotzdem hat Zülow es offenbar auf den „öffentlichen Dienst“ abgesehen, bei dem noch viel „Luft nach oben“ sei. Diese Leute müsse man sich in der Debatte „herauspicken“. Trotz Nachfragen kann Zülow aber nicht benennen, wen er damit konkret meint. Denn die größte Gruppe im öffentlichen Dienst sind neben Erzieherinnen wie Frau Brauer die Lehrer. Meint er etwa die? Oder Polizisten? Oder jemand anderes? Eine Antwort bleibt Zülow schuldig.
Deshalb erlöst ihn Klamroth mit den Worten: „Welche Leute genau sie meinen, habe ich noch nicht herausgepickt bekommen, aber das machen wir vielleicht noch.“ Doch Klamroth wird nicht darauf zurückkommen. Und so muss sich der Zuschauer immer wieder die Frage stellen, wer denn jetzt mehr leisten soll, wenn niemand genau gemeint ist.
Sven Schulze: Sachsen-Anhalts Ministerpräsident widerspricht Merz
Auch Kanzler Friedrich Merz sprach vor Kurzem davon, dass wir in Deutschland wieder „mehr arbeiten“ sollen. Naturgemäß will Sachsen-Anhalts neuer Ministerpräsident Sven Schulze lieber nicht konkretisieren, wen Merz damit gemeint hat. Der CDU-Politiker befindet sich im Wahlkampf und hat nach der Amtsübergabe durch Rainer Haseloff sieben Monate Zeit, sein Profil zu schärfen. Dann stehen die Landtagswahlen in Sachsen-Anhalt an, wo die AfD in manchen Umfragen derzeit bei 40 Prozent liegt.
Ob da der Vorstoß des CDU-Wirtschaftsflügels besonders hilfreich ist, bezweifelt die Journalistin Helene Bubrowski: „Ich glaube nicht, dass ein Wahlkampf, mit der Intonierung „Ihr seid alle faul“ sonderlich erfolgreich sein wird.“ Klamroth fragt nach bei Schulze: „Hat Friedrich Merz damit viele fleißige Leute vor den Kopf gestoßen?“ – „Ja“, antwortet dieser erfrischend direkt und erntet dafür Applaus. „Jeder ist sich doch einig, dass Menschen, die in Teilzeit arbeiten, genauso tolle Arbeit machen, wie Menschen die Vollzeit arbeiten“, erklärt Schulze.
Geschickt streut er in seine Argumentation immer wieder Informationen über die eigene Person ein. So erfahren wir, dass er Kinder hat, dass seine Frau auch in Teilzeit arbeitet und er früher als Ingenieur bei einem mittelständischen Unternehmen gearbeitet hat. Das hat Methode und soll ihn nahbarer, sympathischer und im September auch wählbarer erscheinen lassen.
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Diese Spielchen muss Kevin Kühnert nicht mehr spielen. Er hat seine Karriere als Politiker an den Nagel gehängt und arbeitet mittlerweile im Verein „Finanzwende“, der sich für ein gerechteres Finanzsystem einsetzt. Ein Baustein dafür wäre eine Reform der Erbschaftssteuer. Denn im zweiten, deutlich kürzeren Teil der Sendung soll es darum gehen, ob nicht die Erben mehr leisten - also mehr zahlen könnten?
Kühnert erklärt die Ungerechtigkeit an einem „ganz hypothetischen Beispiel“: „Sie haben einen großen Medienkonzern und die Witwe des Gründers verschenkt Unternehmensanteile an den CEO des Unternehmens im Milliardenwert.“
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Kühnert meint damit den Fall Mathias Döpfner. Der Vorstandsvorsitzende des Medienkonzerns Axel Springer umging die Erbschafts- und Schenkungssteuer, indem er sich auf die Verschonungsbedarfsprüfung berief. Da sein Vermögen in Wertpapieren in Unternehmen steckte, musste er keine Schenkungssteuer zahlen. „Das ist unser geltendes Erbschaftssteuerrecht, das hat mit Gerechtigkeit wirklich gar nichts zu tun“, schließt Kühnert. Döpfners Vermögen wird auf über eine Milliarde Euro geschätzt.
Auch die Unternehmenserbin Johanna Kamm hält die Erbschaftssteuer für reformbedürftig. Dem aktuellen Vorschlag der SPD kann sie aber nichts abgewinnen, da sie befürchtet, dass er mittelständische Unternehmen zu sehr treffen würde: „Wenn wir keine bessere Lösung finden, dann müssen wir überlegen: Macht die Steuer Sinn, wenn wir keine Regelung finden, die am Ende fair ist?“
Das lässt Kühnert ihr nicht durchgehen: „Wenn wir Steuern abschaffen, nur weil es kompliziert ist, sie zu erheben, werden wir bald gar keine Steuern mehr in Deutschland haben.“ Als eine zusätzliche Steuer empfinden viele auch die Rundfunkgebühren. Diese wären an diesem Abend jedoch besser investiert gewesen, wenn konkret benannt worden wäre, wer denn jetzt mehr leisten soll.
