Kevin Kühnert, ehemaliger Generalsekretär der SPD, hat das Versorgungssystem für Ex-Abgeordnete scharf kritisiert. Wie er im Gespräch in der YouTube-Sendung „Berlin Sandmann“ erklärte, sei es „vollkommen ungerecht“, dass er für knapp vier Jahre als Bundestagsabgeordneter im Alter etwa 800 EUR monatlich an Pension erwarten könne. „Das finde ich ehrlich gesagt skandalös. Das ist viel zu viel“, so Kühnert.
Ferner bekräftigte Kühnert seine Forderung, Beamte in das reguläre Rentensystem einzubeziehen. Kühnert ist Mitglied der Rentenkommission des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), die als Gegengewicht zur Rentenkommission der Bundesregierung gegründet wurde.
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Wirtschaftsexperten fordern Reformen bei Beamtenpensionen und geringere Verbeamtungen
Auch in der „Welt am Sonntag“ äußerten sich Wirtschaftswissenschaftler kritisch über die derzeitigen Pensionsregelungen. Rentenexperte Bernd Raffelhüschen bezeichnete geringere Verbeamtungen als eine Möglichkeit, um den Anstieg der Pensionslasten langfristig zu reduzieren. Laut Raffelhüschen gebe es indes für Menschen, die bereits verbeamtet sind, verfassungsrechtlich keine Möglichkeit zur Kürzung ihrer zuvor zugesicherten Pensionsansprüche.
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Der Wirtschaftswissenschaftler Martin Werding schlug vor, den Höchstruhegehaltssatz von aktuell 71,75 Prozent zu senken, da das aus seiner Sicht durch das Verfassungsgericht legitimiert werden könnte, wenn die Maßnahme mit einer Angleichung von Renten und Pensionen verbunden werde.
