Daniel Günther (CDU) fordert bei Markus Lanz am Mittwoch ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 16 Jahren – in Deutschland, am besten in ganz Europa. Tech-Konzerne, sagt der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein, hätten es „nicht gut mit unserer Demokratie“. Über ihre Plattformen würden Kinder „infiltriert“. Lanz wirkt irritiert, hakt nach, spricht die Meinungsfreiheit an.
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Zensur-Debatte bei Markus Lanz: China-Vergleich sorgt für Widerspruch
Auch als der ZDF-Moderator fragt, ob notfalls Regulierung, Zensur oder Verbote für ihn in Ordnung seien, bleibt Günther dabei. Widerspruch kommt von Journalist Adrian Geiges. Er habe zehn Jahre in China gelebt, sagt Geiges, „in einem Land, wo das Internet zensiert wird“. Die Erfahrung zeige, wie schnell aus dem Schutz vor Propaganda umfassende Kontrolle werde. „Am Ende wird dann sehr schnell fast alles zensiert“, warnt er.
Günther widerspricht: „Wir müssen die Demokratie schützen.“ Und nennt ein konkretes Beispiel. „Warum machen wir in Schleswig-Holstein eine Abkehr von allen Microsoft-Produkten?“ Sein Bundesland sei „wahrscheinlich weltweit das einzige“, das alles aus den Landesbehörden entfernt habe, „was mit diesen Tech-Konzernen verbunden ist“. Ziel sei es, sich zu schützen: „Damit wir von denen nicht mehr infiltriert werden.“
„Sie haben kein Google, kein Facebook, kein Instagram, kein Word, kein Microsoft?“, fragt Lanz. Schleswig-Holstein setze in den Behörden nur noch auf Open-Source-Lösungen, sagt Günther. „Wir machen eine Werbetour in Europa, auch in Deutschland insgesamt, dass wir uns generell dagegen schützen müssen.“
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AfD als extremistisch: Günther spricht sich für Verbotsverfahren aus
Von dort führt die Diskussion zur AfD. Für Günther ist sie eine extremistische Partei. Auf Lanz’ Nachfrage, ob sie damit für ihn keine demokratische Partei mehr sei, antwortet er knapp: „Nein.“ Die AfD arbeite daran, die Demokratie zu zerstören. Ein Verbotsverfahren hält Günther für richtig. Er verweist darauf, dass mehrere Landesverbände bereits als gesichert rechtsextrem gelten, eine bundesweite Einstufung aber noch aussteht.
Lanz hält dagegen: Die AfD stehe auf dem Wahlzettel eines demokratischen Landes. Günther bleibt auch hier klar. Ein bloßer Abstand der CDU reiche nicht aus. „Wir werden das nur im Konsens der demokratischen Parteien schaffen“, sagt er. Gleichzeitig müsse man den Menschen wieder erklären, worin der Unterschied zwischen demokratischen Parteien und der AfD bestehe.
Melanie Amann, Chefredakteurin Digital der Berliner Zentralredaktion der FUNKE Mediengruppe, ordnet das ein. Die AfD spiele eine aktive Rolle in aktuellen Konflikten, auch durch russische Einflussnahme. Es handele sich um einen „sich selbst befruchtenden Propagandakrieg“, in dem Desinformation, soziale Netzwerke und politische Radikalisierung ineinandergreifen.
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Drohnen über Deutschland, Merz Aussage zur Ukraine: Neue Einsätze für die Bundeswehr?
Diese Einflussnahme beschränke sich nicht auf digitale Räume, sagt Günther, sondern habe längst eine physische Dimension. Er verweist auf zahlreiche Drohnensichtungen in Schleswig-Holstein. „Von unten sehen Sie nicht, ob das eine innenpolitische oder außenpolitische Drohne ist“, sagt er. Genau davon hänge aber ab, ob die Bundeswehr eingreifen dürfe. Der Schutz kritischer Infrastruktur sei deshalb eine „gesamtstaatliche Aufgabe“.
Ein Einspieler lenkt die Diskussion auf den Ukrainekrieg und die laufenden diplomatischen Gespräche über einen möglichen Waffenstillstand. In Paris hatten sich zuletzt mehrere europäische Staaten mit der Ukraine beraten, darunter Deutschland, Frankreich und Großbritannien. Thema war die Frage, wie ein möglicher Waffenstillstand militärisch abgesichert werden könnte – auch durch Truppen in Nato-Staaten rund um die Ukraine.
Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärt nach dem Treffen, Deutschland stehe für eine militärische Absicherung grundsätzlich bereit. „Wir schließen dabei grundsätzlich nichts aus“, sagt Merz. Über Art und Umfang eines möglichen deutschen Beitrags müssten Bundesregierung und Bundestag entscheiden. Deutschland werde sich weiter politisch, finanziell und „eben auch militärisch“ einbringen, etwa durch die Bereitstellung von Kräften auf Nato-Gebiet in Nachbarstaaten der Ukraine.
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„Tür geöffnet“ für deutsche Soldaten in der Ukraine
„Er hat schon die Tür geöffnet“, sagt Amann – hin zu deutschen Soldaten in der Ukraine. Zugleich warnt sie davor, die Debatte zu überziehen. Es werde über einen Frieden gesprochen, „den es noch gar nicht gibt“.
CNN-Korrespondent Frederik Pleitgen ordnet die russische Sicht ein. Nato-Truppen in der Ukraine seien für Moskau „ein absolutes rotes Tuch“. Solange es Russland militärisch nicht deutlich schlechter gehe, werde es keinem Abkommen zustimmen, das deutsche oder Nato-Kräfte einschließe.
Als Markus Lanz fragt, ob man in Russland angesichts dieser Debatte „nackte Panik“ beobachte, widerspricht Pleitgen. „Dafür ist Putin viel zu lange im Amt, um nackte Panik zu bekommen“, sagt er. Wirtschaftlicher Druck, ausgelöst durch den US-Angriff auf Venezuela, könne Russland zwar treffen – „mit dem Öl finanzieren sie ihren Krieg“ –, aber davon werde Moskau sich kaum vom Kurs abbringen lassen. „In der Ukraine sind sie sehr verbissen.“
