Im Landtagswahljahr 2026 kann die AfD ihrem ersten Regierungsauftrag für ein Bundesland gefährlich nahe kommen, und die Hilflosigkeit ist mit Händen zu greifen. Die Brandmauer muss stehen – hinter diesem Satz versammeln sich viele. Aber was bedeutet er für die praktische Politik?
Notwendig ist ein Bauplan für eine intelligente Brandmauer, die der AfD nicht zu weiterem Aufstieg verhilft. Der Grundstein einer solchen Mauer: Weder darf es eine Koalition mit noch eine Tolerierung durch eine Partei geben, die vom Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuft wird. Demokratische Kräfte sollten auch der Versuchung widerstehen, parlamentarische Mehrheiten mit der AfD auszuloten. Das Experiment von Friedrich Merz vor der Bundestagswahl hat gezeigt, dass gemeinsame Abstimmungen mit Extremisten – ob man das Zusammenarbeit nennt oder nicht – die Ränder eher mobilisieren als neutralisieren.
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AfD sollte wenig Raum bekommen, sich als Märtyrerin zu inszenieren
Zweitens: Die Regierung muss die Probleme lösen, die die AfD beflügeln. Was das für eine Gratwanderung sein kann, zeigt das Beispiel Migration. Grenzkontrollen und Zurückweisungen mögen der Regierung neues Vertrauen bringen. Die sinkenden Asylzahlen belegen den Erfolg. Aber wenn die Regierungspartei CSU gleichzeitig den Eindruck erweckt, es sei rechtlich und tatsächlich möglich, Syrer auf die Schnelle in großer Zahl in ihre Heimat zurückzuführen, produziert sie neue Enttäuschungen.
Das Fundament dieser Mauer besteht aus einem dritten Element: Die AfD sollte möglichst wenig Gelegenheit bekommen, sich als Märtyrerin zu inszenieren. Das bedeutet vor allem, auf ein Verbotsverfahren zu verzichten, das sich mit geringen Erfolgsaussichten über Jahre ziehen würde.
Die demokratischen Parteien sollten gründlich prüfen, ob der Nutzen oder der Schaden größer ist, wenn der zweitstärksten Kraft im Parlament selbst Ausschussvorsitze verweigert werden. Gerade bei entsprechender Begleitmusik: Quälende Diskussionen, ob die AfD zu Veranstaltungen wie der Münchner Sicherheitskonferenz eingeladen werden darf, sind ein Geschenk an die Rechtsextremisten. Zu den Baustoffen einer stabilen Brandmauer gehört auch Gelassenheit.
