Selten waren sich die Gäste in einer Sendung von Markus Lanz so einig. Der deutschen Wirtschaft geht es schlecht. Deshalb muss der Sozialstaat saniert werden, um mehr Geld für Innovationen und die Technik von morgen zu haben.
Diese Schlussfolgerung könnte Zuschauern der Sendung vom Donnerstagabend alternativlos erscheinen. Aber ist sie das wirklich? Oder lag das viel mehr an der Gästeauswahl, die die Diskussion in einem engen Rahmen hielt?
Aber der Reihe nach: Laut Lanz wollte man „so viel Wirtschaftskompetenz wie möglich“ in der Sendung haben. Geladen waren mit Andreas Peichl, Moritz Schulareck und Rüdiger Bachmann gleich drei Ökonomen, die vereinfacht gesagt im ökonomischen Mainstream zu Hause sind. Ergänzt wurde die Runde durch die konservative Wirtschaftsjournalistin Julia Löhr und den Autor Harald Jähner, der ein Buch über die Wirtschaftswunderjahre von 1955 bis 1967 geschrieben hat.
Deutsche Wirtschaft: Wirtschaftswunder lässt sich nicht wiederholen
Dass damals allerdings nicht die „guten alten Zeiten“ waren, wird schnell klar. Jähner erzählt von 50-Stunden-Wochen und einer Gesellschaft in „Arbeitswut“. Da man aus einer finsteren Zeit kam, war nicht viel Substanz da, dafür aber viel Potenzial, um zu wachsen: „Wer damals nicht wuchs, der musste schon eine Menge Mist bauen“, sagt Jähner stets mit einem Lächeln im Gesicht.
Ernster wird es, wenn die Runde auf die Probleme eingeht, an denen die deutsche Wirtschaft heute krankt. Zuerst geht es um die alternde Gesellschaft. Die sorgt dafür, dass es immer weniger Arbeitskräfte, dafür aber mehr Rentner gibt.
Und sie sorgt auch politisch für eine Art Lähmung. Der Ökonom Bachmann kritisiert, dass die Politik zu viel Rücksicht auf die Interessen der Älteren lege, da diese die größte Wählergruppe bilden: „Die Jüngeren spielen politisch keine Rolle. Wir sind systemisch in der Demographiefalle gefangen.“
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Rente: Die Angst der Politik vor großen Reformen
So bleiben Reformen aus, die potenziell für Unmut bei der älteren Bevölkerung sorgen könnten. Etwa eine „Zuwanderungspolitik in unserem ökonomischen Interesse“, wie sie Moritz Schulareck fordert – also mehr Zuwanderung, um den demografischen Wandel auszugleichen. Noch unpopulärer und deshalb politisch schwer umzusetzen, sind Rentenreformen. Die Runde ist sich einig, dass das Renteneintrittsalter an die Lebenserwartung angepasst werden sollte und die Renten gedeckelt gehören.
Hier hätte der Diskussion eine Stimme gutgetan, die die steigende Altersarmut stärker in den Vordergrund rückt. Schon jetzt müssen 20 Prozent der Rentner mit weniger als 1400 Euro im Monat über die Runden kommen.
Bachmann, der aus den USA zugeschaltet ist, schlägt lediglich vor, bei den Renten eine Art Umverteilung vorzunehmen. Die hohen Renten sollen gekürzt werden, um niedrige Renten zu stützen. So interessant der Vorschlag ist, so unrealistisch ist es, dass eine CDU/CSU-geführte Regierung eine solche Politik umsetzen würde.
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Gäste sehen aufgeblähten Sozialstaat als Problem
Und so stürzt sich die Runde schnell auf einen Punkt, der ohnehin schon viel diskutiert wird: der Sozialstaat. Vor allem Löhr und Peichl haben sich darauf eingeschossen. Peichl hat für das arbeitgebernahe ifo-Institut 500 verschiedene Sozialleistungen gezählt. Laut der FAZ-Journalistin Löhr läge das daran, dass die Politik immer neue Sozialleistungen einführe, sich aber nicht traue, alte zu streichen.
Auch Lanz scheint sehr auf diesen Aspekt fokussiert, sodass sich die Diskussion lange darum dreht, wie bürokratisch der deutsche Sozialstaat ist. Man ist sich einig, dass es eine große Sozialreform braucht, die Leistungen streicht oder zusammenführt. Die sozialen Härten, die damit verbunden wären, werden nicht thematisiert, auch hier hätte eine progressive Stimme die Debatte belebt.
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Schulareck wäre als keynesianischer Ökonom derjenige, der diese Rolle am ehesten hätte einnehmen können. Doch er begnügt sich mit dem Argument, dass man vor 10 Jahren auch schon einen großen Sozialstaat hatte, nur damals sei man noch gewachsen. Jetzt habe man „Gegenwind aus der Weltwirtschaft“.
TV-Talk bei Lanz: Sind Binnenwirtschaft und Innovationen die Lösung?
Das deutsche Exportmodell mit deutschen Autos auf der ganzen Welt befindet sich nämlich in der Zange. Aus den USA kommen immer wieder Zölle und China produziert seine Autos mittlerweile lieber selbst und drängt auf alle Märkte. Schularick formuliert es noch vorsichtig: „Die Autoindustrie wird nicht für Wachstum sorgen.“
Wo kann das Wachstum dann herkommen? Bachmann schlägt vor, innerhalb der EU Handelsbarrieren abzubauen: „Wir nennen das zwar einen vollendeten Binnenmarkt, aber der ist davon sehr weit weg.“ Löhr will vor allem mehr Investitionen in Forschung und Entwicklung, damit Deutschland bei künftigen Schlüsseltechnologien besser dasteht wie aktuell bei Batterien oder der künstlichen Intelligenz.
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Lanz schließt die Runde und kündigt an, sie in der gleichen Konstellation wiederholen zu wollen. Vielleicht denkt seine Redaktion aber doch nochmal darüber nach, ob eine Debatte über die deutsche Wirtschaft nicht mehr Perspektiven zu bieten hat.
