Die Beweise gegen Jair Bolsonaro waren erdrückend. Aber genauso drückend waren die Versuche, das Strafverfahren gegen den früheren rechtsradikalen Präsidenten Brasiliens zu torpedieren. Auf den Straßen des Landes versuchten seine Anhänger und Anhängerinnen, schon jetzt eine Amnestie für ihn einzufordern. Aus dem Ausland mischten sich vor allem die USA unverschämt ein. In Washington tobte und drohte Bolsonaros Gesinnungsgenosse Donald Trump und verhängte historische Strafzölle. Für die beiden Brüder im Geiste stellen Demokratie und Rechtsstaat nur ein lästiges Übel dar.

Aber weder die Demokratie noch der Rechtsstaat haben sich in Brasilien beirren lassen. Die Justiz und das Oberste Gericht haben dem Druck widerstanden und sich bravourös behauptet. 

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„Brasilien schrumpfte unter Bolsonaro zu einer Bananenrepublik.“

Herausgekommen sind eine minutiöse Ermittlungsarbeit und in der Folge eine Verurteilung Bolsonaros. Zeugenaussagen, Dokumente und verbriefte Treffen im Präsidentenpalast belegen eindeutig, dass Bolsonaro Ende 2022 erst den Ausnahmezustand ausrufen und dann Wahlsieger Lula da Silva an der Machtübernahme hindern wollte. Dafür wollte er sich die Unterstützung der Militärführung sichern. Bolsonaro war Kopf einer kriminellen Vereinigung. Ein Präsident als Verbrecher. Hat es so auch noch nicht ganz oft gegeben in großen Demokratien. Brasilien schrumpfte unter Bolsonaro zu einer Bananenrepublik. Alles andere, vor allem eine Beteiligung am Sturm auf die Institutionen am 8. Januar 2023 und der „Operation grüner und gelber Dolch“, in deren Rahmen Lula da Silva entführt und ermordet werden sollte, ist zwar wahrscheinlich, lässt sich Bolsonaro aber nicht zweifelsfrei nachweisen. 

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Die politische Karriere Bolsonaros ist beendet, er wird nicht mehr an die Macht zurückkehren, das hat er nun schwarz auf weiß. Und das ist auch gut so. Er ist ein Anti-Demokrat, Rassist, Frauenfeind und Hassprediger gegen alles Woke, alles Liberale und Linke und Verächter des Klimawandels. Ein Mann mit Ideen der Vergangenheit, die leider in der Gegenwart wieder Hochkonjunktur haben. 

Klaus Ehringfeld
Klaus Ehringfeld, freier Korrespondent in Lateinamerika.© Pablo Castagnola | Pablo Castagnola

Am brasilianischen Rechtsstaat kann sich manch anderes Land auf dem Kontinent ein Beispiel nehmen, allen voran die USA, aber auch Mexiko und sowieso Venezuela. Kolumbien ist vielleicht das einzige konfliktreiche Land in Amerika, in dem man eine ähnlich unabhängige Justiz vorfindet wie in Brasilien.