Debatte

Haben wir zu viele Gesetze?

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Foto: Profimedia / vario images

55.555 ist die Zahl des Jahres. Der Verband der Städtestatistiker hat sie ausgesucht. Denn so viele „Einzelnormen” gibt es in deutschen Gesetzen. Eine Flut, sagen Kritiker - und fragen: Haben wir zu viele Gesetze?

Weltweit ist Amerika Marktführer im Erfinden kurioser Vorschriften. In Miami ist es bei Strafe verboten, dass sich Männer im Morgenmantel ohne Gürtel zeigen. In Kentucky dürfen sie Hüte nur in Begleitung ihrer Frauen kaufen. Das Städtchen Topsail Beach hat Hurrikanen per Verordnung untersagt, die Stadtgrenze zu passieren.

Typisch Amerika.

Typisch Amerika? Ein regelmäßiger Lacherfolg - und Aprilscherz - ist die hübsche Geschichte von „BoA” aus dem Gesetz- und Verordnungsblatt von Sachsen-Anhalt, eine Benutzungsordnung für Toiletten, die in der Nach-Wendezeit„für das Darmentleeren in allen Aborten” des Landes galt. Sie schrieb vor, das Verdauungs-Finale nur im Sitzen zu entrichten, vorher jedoch „die Beinkleider bis zu den Knien” hinunter zu ziehen und allenfalls fünf Blättchen zum Reinigen zu verwenden.

Viele Regeln sind aber eben kein Jux: Dass Arbeitnehmern in Büros 1,5 Quadratmeter zur Verfügung stehen müssen, Hunden aber acht Quadratmeter zum Leben gegeben wird, ist ebenso gesetzliche Realität wie die berühmten EU-Krümmungsvorschriften für Gurken, das Verbot, Garagen als Lager zu nutzen und Stapel von Baurecht.

Der Verband der Städtestatistiker meint: Das muss anders werden. Allein der Bund hat 1817 Einzelgesetze mit 55.555 Einzelnormen. Es gibt überdies 2728 Rechtsverordnungen mit weiteren 44 689 Einzelvorschriften. Nicht zu vergessen: EU und Länder produzieren noch mal so viel.

„Wir können fast von einer genormten Gesellschaft sprechen”, schimpfen die Statistiker. Sie empfehlen: „Es ist dringend geboten, den Sinn einzelner Vorschriften zu hinterfragen”. Mehr noch: „Wir sollten auf möglichst viel Regelungen verzichten”.

Die Mathematiker stehen mit ihrer Kritik nicht allein. Deutschlands prominentester Jurist gibt ihnen Rückendeckung. Prof. Hans-Jürgen Papier, der Präsident des Bundesverfassungsgerichts, fordert einen konsequenten Kahlschlag im Gesetzeswust. Freilich: Nicht allein der Gesetzgeber habe Schuld an der Menge, sagt er. Auch der Bürger mache zu gerne mit: „Es ist häufig Bequemlichkeit und Furcht vor der eigenen Verantwortung, letztlich Furcht vor der Freiheit, die Menschen nach neuen Gesetzen rufen lässt.” Die Bundesregierung nimmt die breite Kritik auf. Sie verweist darauf, dass auch Gesetze wieder gestrichen werden. Und dass dies in der laufenden Wahlperiode schon 288-mal der Fall war gegenüber nur 285 Gesetzen, die hinzu gekommen sind.

Fliegen-Babys sind zu zählen

Berlins großes Ziel: Bis zum Jahr 2011 sollten zumindest die Bürokratiekosten durch Gesetzeswerke um 25 Prozent verringert werden. Ein Großteil entsteht durch so genannte „Informationspflichten” der Wirtschaft gegenüber dem Staat - in insgesamt 11 000 Fällen. Manager müssen viele statistische Angaben an Behörden übermitteln. So wurde der Inhaber eines Museums lebender Insekten verpflichtet, die neuen Fliegen-Baby zu zählen...

Immerhin gibt es seit 2006 ein Gremium von acht Experten, das die Gesetze darauf abklopft, ob sie sich zu bürokratischen Monstern entwickeln könnten. Es ist der „Nationale Normenkontrollrat”. 254 Entwürfe hat er schon überprüft und behauptet, so manche Million gespart zu haben.

Damit die Runde korrekt arbeiten kann, war ein Gesetz. nötig. Mit acht Paragraphen.

Befristetes Recht

  • Auch die NRW-Landesregierung spricht von einer „übertriebenen Regelungsdichte”.
  • In Nordrhein-Westfalen werden deshalb Gesetze und Verordnungen künftig generell befristet beschlossen.
  • Sie treten nach einer Frist automatisch außer Kraft und werden vom Landtag nur verlängert, wenn es sich wirklich als notwendig erweist.
  • 810 bestehende Gesetze wurden mit einer zeitlichen Befristung versehen.

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