Die Einkommensteuer gehört zu den größten Reformprojekten der schwarz-roten Koalition. Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD vereinbart, kleine und mittlere Einkommen spürbar zu entlasten und das Steuersystem einfacher zu machen. Doch über den Weg dorthin gibt es Streit. Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) hat inzwischen zwei Reformmodelle vorgelegt, die im Koalitionsausschuss an diesem Mittwoch beraten werden sollen. Wichtige Fragen und Antworten.
Was ist die Einkommensteuer – und warum ist eine Reform nötig?
Die Einkommensteuer ist die wichtigste Steuer für Arbeitnehmer, Selbstständige und viele mittelständische Unternehmen. Mit steigendem Einkommen steigt auch der Steuersatz. Kritiker bemängeln jedoch seit Jahren, dass der Tarif zu steil verläuft. Schon gut verdienende Facharbeiter, Handwerksmeister oder Ingenieure zahlten den Spitzensteuersatz, obwohl sie aus Sicht vieler Experten keine Spitzenverdiener seien. Hinzu kommt ein kompliziertes Steuerrecht mit zahlreichen Ausnahmen, Freibeträgen und Nachweispflichten. Union und SPD haben deshalb vereinbart, kleine und mittlere Einkommen zu entlasten und das Steuerrecht zu vereinfachen.
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Welche Ideen hat Lars Klingbeil?
Nach Informationen unserer Redaktion hat Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) der Koalition zwei Modelle für eine Reform der Einkommensteuer vorgelegt. Das kleinere hätte ein Entlastungsvolumen von rund 17 Milliarden Euro, das größere von etwa 28 Milliarden Euro. Beide Konzepte sollen kleine und mittlere Einkommen ab 2027 deutlich entlasten. Nach Berechnungen des Finanzministeriums könnten Beschäftigte – je nach Einkommen – um mehrere Hundert Euro jährlich entlastet werden, in einzelnen Fällen um bis zu rund 900 Euro. Finanziert werden sollen die Reformen unter anderem durch eine stärkere Belastung hoher Einkommen. Entlastet werden sollen rund 35 Millionen Steuerpflichtige.
Für höhere Einkommen fielen die Entlastungen allerdings deutlich geringer aus. Im größeren Modell würde der Spitzensteuersatz erst ab einem zu versteuernden Einkommen von 76.508 Euro greifen – dann allerdings mit 44 statt bisher 42 Prozent auf jeden zusätzlich verdienten Euro. Der sogenannte Reichensteuersatz würde bereits ab 200.001 Euro zu versteuerndem Einkommen gelten und von 45 auf 49 Prozent steigen. Damit sollen Spitzenverdiener den Klingbeil-Plänen zufolge einen größeren Beitrag zur Finanzierung der Reform leisten.
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Das Bundesfinanzministerium bestätigt lediglich, dass zwei „ambitionierte Vorschläge“ intern beraten werden. Ziel sei es, kleine und mittlere Einkommen sowie viele Personengesellschaften wie Handwerksbetriebe zu entlasten und die Reform solide gegenzufinanzieren. Nach Informationen unserer Redaktion wurden die Modelle bereits am Sonntag bei einem Treffen der Partei- und Fraktionschefs im Kanzleramt diskutiert. Aus der SPD heißt es allerdings, dass selbst gegen die kleinere Variante noch Widerstand in der Union besteht. Die Einkommensteuerreform gilt damit als einer der schwierigsten Punkte des Koalitionsausschusses. Ob bereits am Mittwoch eine Einigung gelingt, ist offen.
Worauf pocht die Union?
Die Union unterstützt Steuerentlastungen grundsätzlich, lehnt Steuererhöhungen aber ab. Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion, Sepp Müller (CDU), sagte unserer Redaktion, zunächst müsse die Bundesregierung die Sozialversicherungsbeiträge stabilisieren. Niedrigere Beiträge könnten Arbeitnehmer ebenfalls spürbar entlasten. Der Wirtschaftsrat der CDU forderte darüber hinaus höhere Freibeträge und niedrigere Steuersätze. Generalsekretär Wolfgang Steiger warnte vor einer höheren Belastung von Spitzenverdienern und Familienunternehmen. Diese würde Investitionen erschweren und Arbeitsplätze gefährden. Steiger erinnerte gegenüber dieser Redaktion zudem daran, dass die Union klar versprochen habe, auf Steuerhöhungen zu verzichten. „Ganz im Gegenteil ist es an der Zeit, endlich den Solidaritätszuschlag vollständig abzuschaffen“, so Steiger weiter.
Was sagen die Bundesländer, die Einnahmeausfälle befürchten?
Der Vorsitzende der Finanzministerkonferenz, Bremens Finanzsenator Björn Fecker (Grüne), mahnte dagegen eine solide Gegenfinanzierung an. „In der derzeitigen Situation hilft nur eine Entlastung der breiten Mitte der Bevölkerung“, sagte Fecker unserer Redaktion. Zugleich setze er auf deutliche Vereinfachungen und Pauschalierungen im Steuerrecht. Die Reform der Einkommensteuer müsse für Länder und Kommunen jedoch „aufkommensneutral wirken“. „Wir verkraften keine weiteren Löcher in unseren Haushalten.“
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Was soll am Steuersystem einfacher werden?
Neben niedrigeren Steuern geht es um weniger Bürokratie. Die Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG) fordert deshalb eine grundlegende Strukturreform. „Wer jetzt am Tarif herumschraubt, behandelt das Symptom und ignoriert die Diagnose. Wir brauchen echte Strukturreform, keine Steuerkosmetik“, sagte der DSTG-Bundesvorsitzende Florian Köbler unserer Redaktion. Statt immer neuer Ausnahmen brauche es mehr Pauschalen und Typisierungen. Allein eine Reform der Rentenbesteuerung könnte nach Berechnungen der Gewerkschaft bis zu 4,4 Millionen Steuererklärungen überflüssig machen. Außerdem müsse der Staat Steuerbetrug konsequenter bekämpfen. Nach Angaben der Steuer-Gewerkschaft entgehen dem Fiskus jedes Jahr mehr als 31 Milliarden Euro durch Umsatzsteuerbetrug.
Welche Erwartungen gibt es noch?
Der Bund der Steuerzahler (BdSt) forderte einen „Befreiungsschlag“ statt kleiner Korrekturen. Präsident Reiner Holznagel warnte gegenüber unserer Redaktion davor, den ohnehin gesetzlich vorgeschriebenen Ausgleich der kalten Progression als große Steuerreform zu verkaufen. Von kalter Progression sprechen Experten, wenn Lohnerhöhungen lediglich die gestiegenen Preise ausgleichen, Beschäftigte wegen ihres höheren Einkommens aber trotzdem mehr Steuern zahlen und ihnen von der Gehaltserhöhung netto weniger bleibt. Holznagel fordert deshalb echte zusätzliche Entlastungen, höhere Freibeträge und einen flacheren Tarif.
