- Der erste Tankrabatt lief im 1. Juli aus, nun erfolgt die Neuauflage
- Die Bilanz der Steuersenkungen auf Spritpreise ist allerdings durchwachsen
- Besonders der Preis für Diesel sank im Sommer nicht so stark, wie es möglich gewesen wäre
Als die USA und Israel Ende Februar den Iran angriffen, stiegen hierzulande die Spritpreise sprunghaft an. Nahezu täglich wurden neue Rekordwerte erreicht. Die deutschen Autofahrer blickten sorgenvoll an die Zapfsäulen – und hofften auf ein Eingreifen der Politik. Nach langen Beratungen wurde der erste sogenannte Tankrabatt eingeführt. Er lief am 1. Juli aus. Und die Bilanz ist durchwachsen.
Den Bund kostete der erste Tankrabatt rund 1,6 Milliarden Euro – das war die Schätzung des Finanzministeriums. Wie viel die Steuerentlastung am Ende wirklich gekostet hat, wird erst in mehreren Monaten klar sein, heißt es von dort. Doch schon jetzt ist klar: Der Tankrabatt ist nur teilweise bei den Verbrauchern angekommen. So eine aktuelle Schätzung des Münchner Ifo-Instituts.
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Für Diesel haben die Forscher demnach bis einschließlich 25. Juni nur eine Weitergabe von durchschnittlich 12 Cent pro Liter errechnet. Das wäre deutlich weniger als die 16,7 Cent, um die die Steuer gesenkt wurde. Super E5 und Super E10 lagen mit einer errechneten Weitergabe von 17 und 16 Cent pro Liter dagegen sehr nah am Wert der Steuersenkung.
Die Ministerpräsidentin von Mecklenburg-Vorpommern, Manuela Schwesig, forderte bereits Anfang Juli weitere Entlastungen für Bürgerinnen und Bürger sowie Unternehmen. „Wenn die Bundesregierung den Tankrabatt auslaufen lässt, dann erwarte ich, dass der Bundeskanzler mit den Mineralölkonzernen darüber spricht, dass die Benzinpreise nicht wieder ansteigen“, sagte die SPD-Politikerin dieser Redaktion. Außerdem solle die Bundesregierung einen Preisdeckel nach Luxemburger Vorbild einführen.
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Oberste Verbraucherschützerin kritisiert auslaufenden Tankrabatt
Deutliche Kritik am Tankrabatt kam im Sommer auch von Deutschlands oberster Verbraucherschützerin, Ramona Pop. „Es hat zu lange gedauert, bis die Mineralölkonzerne den Tankrabatt an die Verbraucherinnen und Verbraucher weitergegeben haben. Die Warnungen vor Mitnahmeeffekten haben sich bewahrheitet: Der Tankrabatt war zumindest teilweise ein Geschenk für die Mineralölkonzerne“, sagte Pop Anfang Juli dieser Redaktion. Sein Auslaufen dürfe nun nicht zum Vorwand für neue Extragewinne werden, mahnte sie weiter. „Für zusätzliche Preissteigerungen über die weitergegebene Steuerentlastung hinaus gibt es keinen Grund.“
Grünen-Energiepolitiker: „Zahlen Gewinne der Ölkonzerne“
Kritisch äußerte sich zu diesem Zeitpunkt auch der energiepolitische Sprecher der Grünen im Bundestag, Michael Kellner. „Wir zahlen an der Zapfsäule die Gewinne der Ölkonzerne. Drei Milliarden Euro Extragewinn haben die Ölkonzerne allein dieses Jahr in Deutschland gemacht und damit gleichzeitig die aktuelle Hitzekrise angefeuert“, sagte er Anfang Juli dieser Redaktion. Und forderte, eine Übergewinnsteuer für Ölkonzerne einzuführen und die Stromsteuer zu senken.
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Die Vorstandsvorsitzende des Sozialverbands Deutschland (SoVD), Michaela Engelmeier, forderte das Bundeskartellamt auf, den Markt genau zu beobachten und konsequent gegen mögliche Preisabsprachen oder ungerechtfertigte Preissprünge vorzugehen. Und in Richtung Bundesregierung sagte sie: „Statt teurer Gießkannenmaßnahmen wie dem Tankrabatt braucht es endlich zielgenaue Entlastungen dort, wo sie gebraucht werden.“ Inflation, hohe Energiepreise, steigende Mieten und künftig auch höhere Zuzahlungen in der gesetzlichen Krankenversicherung setzten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen schon genug unter Druck.
