Alles neu macht der Mai, heißt es so schön. Und tatsächlich hat der Gesetzgeber für den Wonnemonat wieder einige Änderungen auf den Weg gebracht. Freuen können sich unter anderem Autofahrer und Beschäftigte im öffentlichen Dienst. Ein Überblick über die wichtigsten Neuerungen.
Entlastung bei den Spritpreisen und bis zu 1000 Euro Prämie vom Arbeitgeber
Ab 1. Mai sollen Benzin und Diesel billiger werden. Der Tankrabatt, mit dem die Koalition Autofahrer und Wirtschaft von den Folgen des Iran-Krieges entlasten will, hat Bundestag und Bundesrat passiert. Die Energiesteuern auf Diesel und Benzin sinken um 14,04 Cent pro Liter. Das orientiert sich an der Mindestbesteuerung von Diesel. Weil auf die wegfallende Energiesteuer auch keine Mehrwertsteuer anfällt, ergibt sich insgesamt eine Steuerreduzierung um 16,7 Cent. Die Reduzierung soll ab 1. Mai und bis Ende Juni gelten.
Der Bundestag hat zudem die steuerfreie Entlastungsprämie verabschiedet, die Arbeitgeber Beschäftigten zahlen können. Sie muss am 8. Mai aber noch in den Bundesrat. Vorbild sind Regelungen während der Corona-Pandemie sowie in der Energiepreiskrise infolge des russischen Angriffskriegs auf die Ukraine. Arbeitgeber sollen Beschäftigten in diesem Jahr sowie bis zum 30. Juni 2027 eine steuerfreie „Entlastungsprämie“ von bis zu 1.000 Euro zahlen können - zur „Abmilderung der gestiegenen Preise“, wie es im Gesetzentwurf heißt.
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Es handelt sich um eine freiwillige Leistung von Arbeitgebern. Fraglich ist, ob viele Beschäftigte die Prämie bekommen. Denn Wirtschaftsverbände haben sehr zurückhaltend reagiert: Aufgrund der schwachen Konjunktur könnten sich viele Firmen eine solche Prämie nicht leisten.
Antrag auf E-Auto-Prämie ab Mai möglich
Ab Mai 2026 können Privatpersonen Deutschlands neue E-Auto-Kaufprämie beantragen: bis zu 6.000 Euro, einkommensabhängig, rückwirkend gültig für Fahrzeuge, die seit Januar 2026 zugelassen wurden. Vorgesehen ist, dass die staatliche Förderung von Privatkunden beim Kauf von reinen Elektroautos, Plug-in-Hybriden und Elektroautos mit Range Extender beantragt werden kann. Je nach Fahrzeugart und persönlichen Umständen liegt sie zwischen 1.500 und 6.000 Euro. Allerdings gibt es Einkommensobergrenzen, bis zu denen sie ausgezahlt wird. Diese liegen bei 80.000 Euro Haushaltseinkommen im Jahr, mit zwei Kindern bei 90.000 Euro.
Spannende Politik-Einblicke aus der EU
Höhere Gehälter im öffentlichen Dienst
Die mehr als 2,5 Millionen Beschäftigten im öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen bekommen mehr Geld. Nach dem Tarifabschluss im vergangenen Jahr steigen die Gehälter um 2,8 Prozent. Davon profitieren auch Auszubildende, Studierende sowie Praktikantinnen und Praktikanten.
Mehr Untersuchungen beim Neugeborenenscreening
Ab dem 15. Mai gehören weitere Untersuchungen zum Neugeborenenscreening. Dazu zählen die Früherkennung eines Vitamin-B12-Mangels sowie der Stoffwechselerkrankungen Homocystinurie, Propionazidämie und Methylmalonazidurie. Mit dem Neugeborenenscreening sollen angeborene Stoffwechselerkrankungen und auch Störungen des Blut- und Immunsystems erkannt werden.
tok mit dpa
