Über solch große Beträge würden sich die Finanzministerinnen und Finanzminister der Länder freuen. Viele Schulen ließen sich damit errichten, Kitas renovieren, Straßenbahnlinien ausbauen. Denn bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr zusätzlicher Einnahmen erbrächte die neue Vermögensteuer, die die Linke durchsetzen will.

Nun hat die Partei sich das Konzept vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) durchrechnen lassen. In ihrem Gutachten sparen DIW-Ökonom Stefan Bach und seine Kollegen allerdings nicht mit kritischen Anmerkungen.

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Vermögensteuer kann bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr einbringen

Die Eckpunkte des Konzeptes sehen so aus: Die Linke will eine jährliche Steuer auf hohe persönliche Nettovermögen erheben. Diese soll sämtliche Immobilien-, Unternehmens- und Finanzvermögen sowie Luxusgüter erfassen. Die Freibeträge könnten eine Million Euro für privates und fünf Millionen Euro für Firmenkapital betragen. Der Basissteuersatz läge bei einem Prozent und stiege auf fünf Prozent bei 50 Millionen Euro an. Ab einer Milliarde Euro soll die Belastung 12 Prozent betragen.

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Die potenziellen Einnahmen erreichten bis zu 147 Milliarden Euro pro Jahr, hat Bach errechnet. Diese kämen den Bundesländern und Kommunen zugute, weil die Vermögensteuer traditionell eine Ländersteuer ist. Bezahlen würde das vor allem das eine Prozent der Bevölkerung mit den höchsten Rücklagen – Multimillionäre und Milliardärinnen. Beließe man es bei einem Steuersatz von einem Prozent oberhalb der Freibeträge, kämen immer noch 42 Milliarden Euro jährliche Mehreinnahmen des Staates zusammen.

Kapitalflucht und Steuergestaltung könnten Einnahmen mindern

Laut Bachs Einschätzung sind das aber nur theoretische Werte. Denn die Kapitalbesitzerinnen und -besitzer werden reagieren. „Berücksichtigt man mögliche Anpassungsreaktionen wie Steuergestaltungen und Investitionszurückhaltung bis zur Verlagerung von Vermögen oder Abwanderung ins Ausland, kann sich das potenzielle Vermögensteueraufkommen deutlich reduzieren“, schreibt der DIW-Ökonom.

Er rechnet mit einem Verlust von etwa einem Drittel, wodurch noch ungefähr 100 Milliarden Euro übrigblieben. Fallen die Reaktionen stärker aus, könnten aber auch bis zu 80 Prozent verloren gehen.

Vermögensteuer könnte Investitionen und Innovationen ausbremsen

Begrenzen ließen sich die Verluste Bach zufolge zwar durch eine wirksamere Politik gegen Steuergestaltungen. Dennoch schreibt er: „Kurz- und mittelfristig drohen bei einer so hohen Vermögensteuer erhebliche Belastungen für Standortattraktivität, Investitionen und Innovationskraft der Wirtschaft, zumal vor dem Hintergrund der aktuellen gesamtwirtschaftlichen Stagnation und der Krise des deutschen Industrie-Exportmodells.“ Mit anderen Worten: Wenn die Reichen deutlich weniger Gewinn machen, investieren sie weniger Mittel in Forschung und neue Produkte, was sich auch negativ auf die Beschäftigung auswirken kann.

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„Daher sollte eine Vermögensteuer nur schrittweise und möglichst international koordiniert eingeführt werden“, so Bach. Denn die meisten mit Deutschland vergleichbaren Staaten erheben heute keine Vermögensteuer mehr. Beispielsweise Großbritannien, Frankreich und Kanada erzielen dagegen hohe Einnahmen mittels der Grundsteuer auf Immobilien.

Diese Gegenargumente stören die Linken erst mal nicht. „Die Wiedereinführung der Vermögensteuer wäre keine ungerechte Mehrbelastung, sondern der faire Beitrag derjenigen, die ganz besonders von dieser Gesellschaft profitieren“, schreiben Heidi Reichinnek und Sören Pellmann, die Fraktionsspitze der Linken, im Vorwort der Untersuchung.