Nächstes Jahr soll endlich alles besser werden. Zumindest, wenn man den führenden Wirtschaftsinstituten Glauben schenken darf. Am vergangenen Donnerstag stellten das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung Berlin, das ifo Institut, das Kieler Institut für Weltwirtschaft, das Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Halle und das RWI Leibniz-Institut für Wirtschaftsforschung Essen ihre Gemeinschaftsprognose vor – und die sieht endlich etwas Licht am zunehmend langen Tunnel.
Um 1,3 Prozent könnte die Wirtschaft im kommenden Jahr wachsen. Zuletzt war die deutsche Wirtschaft zwei Jahre lang in Folge geschrumpft, in diesem Jahr ist viel Unsicherheit bei den Prognosen dabei. Die Forschungsinstitute gehen von einem leichten Wachstum von 0,2 Prozent aus, andere Ökonomen warnen vor einer Stagnation oder gar einer erneuten Schrumpfung der Wirtschaft. Drei Rezessionsjahre in Folge, das gab es in der Bundesrepublik noch nie.
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Die Chefin des DGB ist weniger optimistisch
Von dem Optimismus der Wirtschaftsforscher scheint sich Deutschlands oberste Gewerkschaftsbossin nicht anstecken zu lassen. Im Gegenteil. Yasmin Fahimi, Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), rechnete im Gespräch mit dieser Redaktion mit der bisherigen Wirtschaftspolitik ab. „Wir befinden uns in einer Situation, in der ein massiver Substanzverlust in der Industrie droht, und damit ein nachhaltiger Defekt für die Volkswirtschaft entsteht“, sagte Fahimi. Doch statt sich den drängenden Fragen zu widmen, müssten die Gewerkschaften über Bürgergeldentzug und Verschlechterungen bei den Arbeitsbedingungen reden.
Fahimi bezieht sich in ihrer Kritik auf zwei aktuelle Gesetzesvorhaben der schwarz-roten Bundesregierung. Zum einen plant Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) eine Reform beim Bürgergeld. Unter anderem soll es darin um schärfere Sanktionen gegen sogenannte Totalverweigerer gehen. Fahimi hatte bereits vorab gegenüber unserer Redaktion die Diskussion als „Scheindebatte“ kritisiert. Zum anderen plant die Regierung eine Reform des Arbeitszeitgesetzes. Geplant ist, die tägliche durch eine wöchentliche Höchstarbeitszeit ersetzen zu wollen. Diese soll 48 Stunden pro Woche betragen.
Fahimi bleibt stur beim Thema Arbeitszeitgesetz: „Das machen wir nicht mit.“
Von Arbeitgeberseite wird der Vorstoß begrüßt. Mit dem Gesetzesvorhaben passe man sich den Realitäten auf dem Arbeitsmarkt an und ermögliche mehr Flexibilität. Das sieht Fahimi anders. „In Wahrheit geht es den Arbeitgebern ausschließlich um noch mehr Zugriff auf das Wann und Wie der Arbeitszeit der Beschäftigten. Das machen wir nicht mit“, sagte sie. Auch die Beschäftigten selbst hätten kein Interesse daran, noch über 19 Uhr hinaus zu arbeiten, wie eine DGB-Umfrage zeige.
Drängender sei aber, wie man die kriselnde Wirtschaft wieder in Schwung bringen könne. Hier rissen in der vergangenen Woche die schlechten Nachrichten nicht ab. So kündigte Bosch an, 13.000 Stellen streichen zu wollen. Am Freitag wurde bekannt, dass zudem die Lufthansa am Montag die Streichung tausender Stellen bekanntgegeben will. Um den Standort zu stärken, forderte Fahimi, dass die Investitionen aus dem Sondervermögen Infrastruktur nun schnell auf die Straße kommen müssten. „Ich will, dass es eine aktive Industriepolitik gibt und keine allgemeine Unternehmenssteuersenkung, bei der Steuergelder wie mit der Gießkanne verteilt werden“, sagte sie – eine Kritik an der geplanten Körperschaftssteuersenkung, die im Zuge des sogenannten Wachstumsboosters beschlossen worden war.
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Ab 2028 soll die Körperschaftssteuer bis 2032 jedes Jahr um einen Prozentpunkt sinken, sodass sie 2032 nur noch 10 statt wie bisher 15 Prozent beträgt. Doch Fahimi sind auch noch andere Punkte wichtig: „Wir brauchen gezielte Unterstützung, wo Investitionen auch wirklich getätigt sowie Standorte und Beschäftigung gesichert werden. Wir brauchen endlich mehr Planungssicherheit für Unternehmen, insbesondere auch bei der Kraftwerksstrategie und beim Ausbau der Wasserstoff-Infrastruktur. Und wir müssen die Energiepreise weiter senken durch einen Industriestrompreis, aber auch weiterhin kostenfreie CO2-Zertifikate im Emissionshandel vergeben für hochenergieintensive Industrien“, zählte sie auf.
Kritik hagelt es auch für die Bundeswirtschaftsministerin
Scharfe Kritik äußerte die oberste Gewerkschaftsbossin am Plan von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU), die feste Einspeisevergütung für neue und kleine Photovoltaik-Anlagen streichen zu wollen. „Das ist ein schwerer Fehler und ein völlig falsches Signal, auch für die Akzeptanz der Energiewende“, sagte Fahimi. Jeder einzelne könne vom günstigen Solarstrom auf dem Dach oder Balkon profitieren. „Und das abzuschaffen ist eine völlige Fehlentscheidung zulasten der Verbraucher und im Übrigen möglicherweise auch ein Fehlanreiz, wieder stärker auf fossile Energien zu setzen“, warnte die DGB-Chefin. Derzeit können Verbraucher überschüssigen Solarstrom ins Netz einspeisen und erhalten bei einer Teileinspeisung dafür 7,86 Cent pro Kilowattstunde.
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DGB-Chefin: Auch die Gesetzgebungen im Hinblick auf Elektromobilität lassen zu wünschen übrig
Unzufrieden ist die DGB-Chefin zudem mit dem Hochlauf der Elektromobilität. In diesem Zuge kritisierte sie auch die erneute Debatte um eine Verschiebung oder Aufhebung des Verbrennerverbots durch die Europäische Union. „Solche Zielwerte ständig hin und her zu schieben, scheint mir nur begrenzt sinnvoll, weil es das Gegenteil von Planungssicherheit ist“, sagte Fahimi. „Relevanter bleibt daher die Frage, wie wir die Elektromobilität jetzt auch mit klarer Förderung auf die Straße bekommen.“
Fahimi schlug vor, über Steuerabschreibungen den Kauf attraktiver zu machen: „Man sollte das über Steuerabschreibungen machen und dabei besonders kleinere Einkommen in den Fokus nehmen, wie es etwa die Franzosen über das Social Leasing machen.“ Zudem brauche es einen beschleunigten Ladesäulenausbau und Preistransparenz an den Ladesäulen. Daneben sei auch die Automobilindustrie gefordert, um entsprechend elektrifizierte Kleinwagen anzubieten.
