Liebe Leserin, lieber Leser,

der Kanzler ist bis ans Ende der Welt gereist, aber die Innenpolitik konnte er trotzdem nicht abschütteln. In 12.000 Metern Flughöhe über dem Pazifik musste er die alte, ungeschriebene Regel brechen, im Ausland die Innenpolitik nicht zu thematisieren, und ließ verlauten, dass die CDU sich ausdrücklich vorbehält, einen eigenen Vorschlag für die Nachfolge von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier zu machen.

Außerdem besteht Friedrich Merz auf ein „geregeltes Verfahren“ bei der Kandidatenkür, was mich weniger überrascht. Ungeregelte Verfahren haben wir seit Regierungsantritt schließlich schon genug erlebt.

Ob Friedrich Merz schon jemand Konkretes für das höchste Staatsamt im Kopf hat, wissen wir nicht. Aber Merz wird klug genug sein, nach zwölf Männern im Amt eine Frau vorzuschlagen. Aus mehreren CDU-Quellen drang jetzt ein Name an die Öffentlichkeit, der eifrig gegoogelt wurde: Ines Claus, CDU-Fraktionschefin im hessischen Landtag.

Die 49-Jährige ist bundesweit so gut wie unbekannt und nur durch ein Quotenverfahren weitere Stellvertreterin des CDU-Bundesvorsitzenden geworden. Claus ist katholisch, stramm konservativ und machte schon für Ex-Ministerpräsident Roland Koch – ein wichtiger Merz-Vertrauter – Wahlkampf.

Ines Claus ist Juristin, was als Vorteil für das höchste Staatsamt gilt. Mir ist allerdings schleierhaft, wie die Anhänger von Ines Claus dem CSU-Chef Ilse Aigner ausreden wollen. Die Favoritin des bayerischen Ministerpräsidenten schwebt als Landtagspräsidentin bereits über den Parteien und ist – verglichen mit Frau Claus – durchaus bekannt.

Vielleicht ist Ines Claus, was ich ihr nicht wünsche, nur der berühmte Testballon, den man mal aufsteigen lässt, um zu sehen, ob man noch Herr des Verfahrens ist. Ich würde jedenfalls keine gute Flasche Wein verwetten, dass sie am Ende die Kandidatin ist, der die CSU zustimmt und mit der auch die SPD als Koalitionspartner leben kann.

Als Leser meines Newsletters kennen Sie ja meine Haltung, dass es höchste Zeit für ein ostdeutsches Staatsoberhaupt wäre, und wenn Sie diesen Gedanken interessant finden, empfehle ich Ihnen hier meinen neuesten Kommentar.

AfD legt im Westen zu

Von der hessischen CDU-Politikerin Ines Claus zu den jüngsten Umfragen, die auch in Hessen die AfD deutlich auf dem Vormarsch sehen. Im frischen „Hessentrend“ des Hessischen Rundfunks in Zusammenarbeit mit Infratest dimap, verliert die CDU sieben Punkte und rutscht auf 25 Prozent ab. Die AfD gewinnt drei Punkte dazu und kommt auf 23 Prozent. Die SPD kommt nur noch auf 15 Prozent, und damit wäre auch in Hessen die regierende schwarz-rote Koalition ohne Mehrheit. Die These, dass die AfD ein „Ost-Problem“ ist, entpuppt sich auch am Main als Mär.

„Bibis“ letzter Kampf

Großes Thema in der Hauptstadt ist heute natürlich die Wahl in Israel, bei der Benjamin Netanjahu für viele Beobachter überraschend gut abschnitt, auch wenn er die Mehrheit verpasste.

Mich hat das Ergebnis nicht überrascht. Ich war oft in Israel und habe Netanjahu mehrfach persönlich getroffen. So umstritten er als Premier ist – er strahlt mit seiner Persönlichkeit eine Urkraft aus, wie ich es bislang bei sehr wenigen Politikern erlebt habe. Ex-Elitesoldat, Ex-Offizier, Kriegsherr, Bruder des Helden von Entebbe, der bei der Geiselbefreiung als einziger Soldat starb, und dreimal Ministerpräsident – mehr Drama, Erfahrung und Kaltblütigkeit passen in kein politisches Leben.

Genau das ist auch der Grund, warum „Bibi“ mit der tiefen Bassstimme es immer wieder schafft, in gefährlichen Zeiten so viele Israelis hinter sich zu versammeln. Sogar diejenigen, die ihn politisch längst zum Teufel jagen wollten. Die anstehende Regierungsbildung wird Netanjahus härtester und vielleicht letzter Kampf.

Orbán UN-Generalsekretär?

Von Netanjahu zu einem anderen umstrittenen politischen Schwergewicht. Das „Wall Street Journal“ berichtet, Donald Trump wolle den abgewählten ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orbán gemeinsam mit China und Russland in das Amt des UN-Generalsekretärs hieven. Das wäre eine krasse Provokation Trumps gegenüber Europa. Ich traf Viktor Orbán zuletzt im Sommer 2024, als er mich – noch als Ungarns Premier – in der Berliner Zentralredaktion besuchte.

Aus seinem engen Verhältnis zu Donald Trump machte Orbán schon damals keinen Hehl und sagte im Interview: „Ich bin zu 100 Prozent von Donald Trump überzeugt – nein, zu 101 Prozent“. Orbáns Treue hat der US-Präsident offenbar nicht vergessen.

Exklusive Einblicke: Hinter den Kulissen der Politik

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Wer wird enteignet, Frau Eralp?

Zum Schluss bleibe ich in der Hauptstadt, in der zum Entsetzen des Restes der Republik eine extrem linke Regierungschefin werden will. Wahlsiegerin Elif Eralp plant Enteignungen, ihre Partei will weniger Polizei, und alle Ausländer in der Stadt – auch abgelehnte Asylbewerber – sollen spätestens nach fünf Jahren auch ohne deutschen Pass wählen dürfen. Grund genug für ein Interview mit Elif Eralp, das meine Kollegen von der „Berliner Morgenpost“ führten.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Restwoche und allzeit starke Nerven,

herzlich, Ihr

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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