• Israel hat am Dienstag (27. Oktober) ein neues Parlament gewählt
  • Der Oppositionsblock um Gadi Eisenkot liegt einige Stimmen hinter der rechten Koalition von Netanjahu
  • Mit vorläufigen Endergebnissen wird erst am Donnerstag gerechnet

Die größte Überraschung des Wahltages in Israel stand bereits zu Mittag fest: Die Israelis strömten in Massen in die Wahllokale, wie man es seit Jahrzehnten nicht gesehen hatte. Menschen standen teilweise mehr als eine Stunde lang Schlange, um ihre Stimme abzugeben. Ganz besonders hoch war die Wahlbeteiligung in einigen arabischen Städten und Dörfern im Süden Israels.

Die ersten Ergebnisse um sieben Uhr deutscher Zeit zeigen: Die rechtsreligiöse Regierung unter Benjamin Netanjahu erreicht keine Mehrheit. Nach Angaben der israelischen Wahlkommission vom Mittwoch kommen Netanjahus Likud-Partei und ihre Verbündeten nach Auszählung von 50.1 Prozent der Stimmzettel auf 56 der 120 Sitze im Parlament. Das Oppositionsbündnis unter Gadi Eisenkot kommt demnach auf 49 Sitze, die Listen der arabischen Israelis auf 15.

Diese Teilergebnisse können sich allerdings noch erheblich ändern. Mehrere Nachwahlbefragungen hatten ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen den beiden Lagern prognostiziert, bei dem keines von ihnen eine parlamentarische Mehrheit erhält. Laut Nachwahlbefragungen der beiden großen Fernsehsender Channel 11 und Channel 13 kamen beide Bündnisse auf jeweils 51 Sitze. 

Über die Ereignisse am Wahltag in Israel berichten wir in einem Liveblog.

Anti-Netanjahu-Lager ringt trotz Mehrheit um Regierungsbildung

Eines ist aber wohl klar: Netanjahus Partei Likud ist die stärkste Partei. Mit rund 27 Sitzen liegt die Partei aber deutlich hinter dem letzten Wahlergebnis von 22 Mandaten. Netanjahus Gegner kamen bei der Wahl auf voraussichtlich 63 Sitze. Sie hätten damit eine Mehrheit im 120 Sitze fassenden Parlament.

Davon entfallen aber rund 16 Sitze auf die arabischen Listen. Eine Regierung unter Einbindung der arabischen Parteien ist für zwei der Oppositionsparteien jedoch undenkbar – zumindest hatten sie dies Laufe ihrer Wahlkampagne wiederholt versichert. Der Anti-Netanjahu-Block mag die Wahl gewonnen haben – das macht ihn aber noch lange nicht zum Sieger im Wettstreit um die Regierungsmacht.

Minderheitsregierung in Israel könnte an aggressiver Opposition scheitern

Sollte es Netanjahus Herausforderer Gadi Eisenkot gelingen, eine Koalition zu bilden, dann wäre es eine Minderheitsregierung, von arabischen Abgeordneten gestützt wird. Eine solche Regierung wäre äußerst labil – noch dazu bei einer aggressiven Opposition, wie sie von den rechtsextremen Parteien zu erwarten ist. Gelingt es Eisenkot nicht, dann stehen Neuwahlen am Programm.

Parlamentswahl in Israel
Wahlhelfer richten ein Wahllokal in der arabischen Stadt im Norden des Landes ein. In Israel hat die Wahl eines neuen Parlaments begonnen.© Oren Ziv/dpa | Oren Ziv

Apropos Rechtsextreme: Die Fürsprecher der gewaltbereiten Siedlerbanden im Westjordanland, Itamar Ben Gvir und Bezalel Smotritsch, wurden für ihre Politik zumindest nicht belohnt. Sie kamen bei der letzten Wahl noch auf 14 Mandate – und liegen jetzt zusammengerechnet bei rund dreizehn Mandaten.

Auch hier sind aber noch Änderungen möglich. Bis Donnerstag werden die Stimmen der Wahllokale in den Militärbasen ausgezählt. Es ist gut möglich, dass die Rechtsextremen dann besser abschneiden, als es die aktuellen Hochrechnungen widerspiegeln.

Von rechten Parteien des Regierungslagers und ihren Fans werden indes schon Gerüchte eines Wahlbetrugs gestreut. Die zentrale Wahlkommission betonte zwar, es gebe sogar weniger mutmaßliche Unregelmäßigkeiten als bei früheren Wahlgängen. Die Verschwörungstheorien sind aber längst im Umlauf und werden rege geteilt.

Wahlmanipulation? Rechte Influencer schüren Gerüchte um Stimmzettel

So streuten rechte Influencer mit großer Reichweite das Gerücht, die Opposition hätte im großen Stil Stimmzettel manipuliert. Der Vorwurf: Die Stimmzettel der Regierungsparteien seien auf der Rückseite beschmiert worden – und somit ungültig gemacht.

Benjamin Netanjahu höchstpersönlich hatte schon Dienstagmittag gewarnt, dass die arabischen Parteien die Wahl „stehlen“ könnten, indem sie Leute mit Geldgeschenken zum Wählen überreden.

Mehr von Israel-Korrespondentin Maria Sterkl

Dass Netanjahus Partei Likud bei den Wahlen am Dienstag Verluste hinnehmen muss, kommt nicht überraschend.

Der Premier hatte nach der letzten Wahl zwei der wichtigsten Ministerien an Rechtsextreme vergeben und bald einen im Land weitgehend respektierten Verteidigungsminister durch einen Parteisoldaten ersetzt – mitten im Krieg. Seine Regierung hatte das Land in eine schwere Demokratiekrise geführt.

Ignorierte Hamas-Warnungen: Israels Wähler ziehen Netanjahu zur Rechenschaft

Und wie man heute weiß, wurden ernste Warnungen vor einem Angriff der Hamas einfach ignoriert – und das kurze Zeit vor dem verheerenden Massaker des 7. Oktober 2023.

Für die Wähler in Israel war es das erste Mal, dass sie Netanjahu und sein Kabinett für all diese Fehlentscheidungen zur Rechenschaft ziehen konnten. Es gibt in Israel keine Regionalwahlen, es gibt auch keine verschiedenen Wahlkreise. Der Urnengang am Dienstag war eine Bilanz der vergangenen vier Jahre.

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Bemerkenswert ist aber, wie gut sich Netanjahu schlagen konnte, wenn man die vorläufigen Ergebnisse mit den letzten Umfragen vergleicht. Die meisten Umfragen vor der Wahl hatten dem Likud nur rund 21 Mandate vorausgesagt. Derzeit steht er in den Hochrechnungen bei 28 Sitzen im Parlament. Ein finales Wahlergebnis wird bis zum 4. November vorliegen.

Einen klaren Sieger gibt es bei der Wahl also nicht: Netanjahus Block schafft keine Mehrheit im Parlament, die Opposition hingegen hat sich mit ihrem teilweisen Ausschluss der arabischen Parteien selbst in ihrer Handlungsfreiheit beschränkt.

Netanjahu kündigt mögliche Allianz an und droht mit Angriff auf Iran

Netanjahu appellierte deshalb indirekt an Teile der Opposition, mit ihm zusammenzuarbeiten. In einer Rede am Wahlabend sagte er, „wir müssen eine starke, rechte Regierung bilden. Eine Regierung, die nicht auf den Stimmen der arabischen Parteien beruht“.

Ebenfalls spannend: Ärger mit Trump, verheerende Bilanz: Geht die Ära Netanjahu zu Ende?

Zudem stellte Netanjahu einen neuen Krieg gegen den Iran in Aussicht. „Israel steht zusammen mit unserem Freund Präsident Trump vor einer historischen, einmaligen Chance“, sagt er, „die iranische Bedrohung ein für alle Mal zu beseitigen.“

Der Regierungschef scheint seine Strategie bereits zurecht gelegt zu haben: Ein Krieg gegen den Iran nach den Zwischenwahlen in den USA – und ein Schulterschluss mit Teilen der Opposition. Gelingt das nicht, sind Wahlen im kommenden Frühjahr wahrscheinlich.

mit afp