Die BSW-Bundesspitze hat sich in der laufenden Regierungsbildung in Sachsen-Anhalt erneut für eine Zusammenarbeit mit allen Parteien im neu gewählten Landtag ausgesprochen. „Wir werden nach Inhalten entscheiden. Wir ringen um Mehrheiten für unsere Konzepte und für unsere politischen Inhalte. Und wir unterscheiden eben nicht nach Parteifarbe, mit wem wir zusammenarbeiten“, sagte die Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali beim Parteitag des sächsischen BSW-Landesverbandes in Leipzig.
Es müsse mit den Grabenkämpfen und der gesellschaftlichen Spaltung Schluss sein. Politik und Medien arbeiteten sich allein an ihrer Haltung zur AfD ab, kritisiert Mohamed Ali. „Wir haben insgesamt eine politische Debatte, die sich nur noch an dieser einen Frage ausrichtet: Wie hältst du es mit der AfD? Auf welcher Seite der Brandmauer stehst du?“ Das Erstarken der AfD dürfe vor diesem Hintergrund nicht verwundern.
Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt – für Sie recherchiert
Ruhnert zu AfD: „Wer das nicht möchte, ist in BSW falsch“
In Sachsen-Anhalt werde das BSW genau das tun, was die Partei im Vorfeld der Wahl versprochen habe. Das könne keine Überraschung sein. Einer Koalition mit der AfD-Fraktion in Magdeburg erteilte Mohamed Ali erneut eine Absage.
Die Menschen hätten in Sachsen-Anhalt für den Politikwechsel gewählt, sagte Bundesgeneralsekretär Oliver Ruhnert vor den Delegierten in Leipzig. Wenn es Schnittmengen mit den Parteien im Magdeburger Landtag gebe, „sollten wir zustimmen“, so Ruhnert. Das gelte auch für die AfD. „Wenn wir Schnittmengen haben mit der AfD, weil das sinnvoll ist für die Menschen, dann werden wir das tun. Wer das nicht möchte, ist in dieser Partei falsch.“
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Schlüsselrolle des BSW in Sachsen-Anhalt
Die AfD wurde bei der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt klar stärkste Kraft und hat 39 Sitze im Magdeburger Landtag. Das BSW ist mit fünf Sitzen in das Parlament eingezogen. Eine Mehrheit ist weder für die AfD noch für CDU, SPD und Grüne ohne das BSW möglich. Damit kommt der Partei in Sachsen-Anhalt eine Schlüsselrolle in der laufenden Regierungsbildung zu.
dpa/rk
