Die öffentlichen Kassen in Deutschland sind leer. Aber kurz vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin treibt die öffentliche Hand noch mal schnell im großen Umfang Geld auf: Zweieinhalb Milliarden Euro lassen Bund und Länder springen, um die Bürger bis zum Jahresende angesichts stark gestiegener Preise für Benzin und Diesel zu entlasten. Der Tankrabatt kehrt zurück. Kanzler Friedrich Merz (CDU), seine Koalition und die Bundesländer sind auf einmal der Ansicht, dass das unbedingt notwendig sei.
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Dabei hatte Merz vor drei Wochen noch gesagt: „Sie können einen Ölpreis von 100 Dollar in Deutschland nicht wegsubventionieren. So ehrlich muss die Politik sein, das muss man der Bevölkerung sagen.“ Kann man offenbar doch – erst recht, wenn man damit rechnen muss, dass man nach dem kommenden Wahlsonntag von den eigenen Leuten aus dem Amt gejagt wird.
Tankrabatt: Die Politik holt wieder die Gießkanne raus
Die Entlastung an den Zapfsäulen ist eine gute Nachricht für all jene, die zwingend aufs Auto angewiesen sind und die gegenwärtigen Kraftstoffpreise nicht mehr bezahlen können. Das dürften Millionen sein. Zur Wahrheit gehört aber auch: Sehr viele Menschen im Land mögen sich zwar über die gestiegenen Spritkosten ärgern. Wirklich arm werden sie dadurch aber nicht.
Genau das ist das Problem: Die Politik holt unter öffentlichem Druck wieder die Gießkanne raus und verteilt großflächig Geld. Und das an alle und nicht nur an jene, die es brauchen. Man sollte sich das merken und die Regierenden daran erinnern, wenn sie demnächst wieder sagen, dass die Kassen leer seien und man sich dieses oder jenes leider nicht mehr leisten könne.
