Friedrich Merz fordert Zusammenhalt der Koalition – „werde alles tun"
Bundeskanzler Merz hat seine Koalition angesichts des wiederholten Tauziehens um geplante Sozialreformen zum Zusammenhalt aufgefordert. In Kiew sagte der CDU-Politiker gestern Abend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“: „Wir müssen in der Regierung zusammenbleiben. Wir müssen das Land nach vorne bringen. Wir müssen die großen Chancen, die wir haben, auch gemeinsam nutzen. Und ich bin fest entschlossen, das zu tun.“
Vor allem bei der gesetzlichen Rentenversicherung müsse die Koalition nun vorankommen: „Und die Vorschläge, die liegen so gut ausgearbeitet auf dem Tisch, wie wir das in den letzten 30 Jahren in Deutschland nicht gehabt haben. Ich hoffe sehr, dass es uns gelingt, sie so durchzusetzen“, sagte er.
Vor dem Hintergrund der koalitionsinternen Konflikte der vergangenen Wochen sagte Merz, ganz Europa hänge an der Stabilität in Deutschland. Ihn erreichten aus der Europäischen Union und darüber hinaus „einige Fragen im Hinblick auf die Stabilität der deutschen Regierung“, sagte Merz auf einer Pressekonferenz in Kiew auf die Frage einer Journalistin.
Und vielleicht sei auch manch einem im Inland nicht hinreichend klar, was es bedeuten würde, wenn die Bundesregierung ihren Aufgaben nicht mehr gewachsen wäre. „Das hätte unermessliche Folgen für ganz Europa. Insofern werde ich alles tun, um die Regierung in Deutschland weiter stabil zu führen.“ Das gelte gleichermaßen für die Außen-, Innen- und Wirtschaftspolitik.
