Liebe Leserin, lieber Leser,

vier Tage vor zwei schwierigen Wahlen hat die CDU etwas getan, was sie immer schon viel besser als alle anderen Parteien konnte: Ihre Ministerpräsidenten haben die Reihen geschlossen und sich in einer Erklärung hinter den Kanzler gestellt. Jedenfalls ein bisschen.

Ist Friedrich Merz damit politisch gerettet? Nein, es ist eher ein kurzlaufender Kredit, den ihm die Regierungschefs vier Tage vor den Wahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern gewähren. Der Kanzler muss ihn zurückzahlen in Form von steigenden Umfragewerten, wirksamen Reformen und vor allem Wahlsiegen. Diese Geschlossenheit der CDU wird nämlich brutal enden, wenn die Abwärtsspirale für die Konservativen weitergeht. In der Politik zählt am Ende eine einzige Währung: Erfolg.

Bei genauerem Betrachten ist die Erklärung – hier für Sie der Originalwortlaut – sehr knapp, und es sind insgesamt nur 222 Wörter. Die Unterstützung für den Kanzler besteht aus nur vier Wörtern im letzten Satz, der lautet: „Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“.

Weniger Unterstützung kann man in eine als Unterstützung gedachte Erklärung nicht einbauen. Nicht einmal der Name von Friedrich Merz fällt in dem Schreiben. Man könnte den Kanzler austauschen und das Papier müsste nicht geändert werden.

Hier wurde sicher intensiv zwischen den Staatskanzleien an einer Formulierung gefeilt, die Friedrich Merz stützt und zugleich der Öffentlichkeit und ihm signalisiert, dass die Geduld mit dem Parteichef und Kanzler endlich ist. Die Bewährungsprobe für Friedrich Merz wird nicht zu lange dauern, da können Sie sicher sein.

Was läuft da mit den Linken?

Fast noch interessanter als den Halbsatz zum Kanzler finde ich den Hinweis, dass „die CDU Deutschlands (…) zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit“ ist. Diese Formulierung soll offensichtlich eine möglicherweise notwendige Koalition mit der Linken offen lassen. Die Linke steht zur CDU zwar wie Feuer zu Wasser, gilt aber – weder bei Verfassungsschützern noch im öffentlichen Diskurs – generell als undemokratisch und wäre nach Lesart dieses Papiers also potenzieller Koalitionspartner.

Zu meiner Interpretation passt auch der Begriff „Koalitionsdemokratie“ in der Erklärung der Länderchefs, die als Erfolgsmodell für Europa bezeichnet wird.

Eine Unterschrift fehlt in der Erklärung: Markus Söder – Bayerns Regierungschef und Vorsitzender der Schwesterpartei CSU – hat sie nicht unterschrieben.

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Das schnelle Sprit-Versprechen

Wie groß aktuell die Not für die CDU ist, zeigt nicht nur die kurzfristig abgesagte Merz-Reise zu den Vereinten Nationen in New York, sondern auch das Hals-über-Kopf-Versprechen des Kanzlers, doch noch eine Benzinpreishilfe zu gewähren.

Damit das Benzin-Geschenk noch vor der Wahl wirkt, hat der Kanzler die Ankündigung rausgehauen, bevor er die Modalitäten und die Finanzierung klären konnte. Wer, wann, was und wie viel bekommen soll, muss jetzt noch ausgefochten werden.

Bislang hörte man vom Kanzler dazu Sätze wie diesen: „Wir können den Weltmarktpreis für Öl nicht wegsubventionieren.“ Aber da stand die CDU auch noch nicht bei 7 Prozent, wie in den jüngsten Umfragen für Mecklenburg-Vorpommern. Die strapazierten Pendler wird es jedenfalls freuen. Ob sie dafür den Wahlzettel an der vom Kanzler gewünschten Stelle ankreuzen, werden wir am Sonntagabend sehen.

Keine Steuermilliarden für China

Mit einer interessanten Idee überrascht Hessens Wirtschaftsminister und Vize-Regierungschef Kaweh Mansoori, der uns dieser Tage in der Redaktion besuchte. Der Hesse mit iranischen Wurzeln und SPD-Parteibuch will verhindern, dass mit teuren Förderprogrammen zur E-Mobilität chinesische Billigautos subventioniert werden. Mindestens drei Viertel eines geförderten Fahrzeugs müssten in Europa hergestellt sein, so seine Idee.

Die Bundesregierung hatte die neue E-Auto-Förderung zum 1. Januar 2026 eingeführt. Sie unterliegt Einkommensgrenzen und stellt Förderbeträge zwischen 1.500 und 6.000 Euro bereit.

Wie ist der Umstieg vom Verbrenner?

Angesichts von Spritpreisen jenseits der 2,50 Euro denkt auch der sturste „Petrolhead“ heimlich über die Anschaffung eines E-Autos nach. Aber wie ist dieser Umstieg? Wie erlebt man das E-Auto nach Jahrzehnten am Lenker eines Verbrenners? Unser Kollege Günter Marks hat den Wechsel durchgezogen und beschreibt hier ganz subjektiv und ehrlich seine Gefühle und Erfahrungen. Ich finde, dieser Text ist überzeugender als die ewigen Belehrungen aus der Politik.

Der teure Wunder-Jet kommt

Viel mehr Geld als ein neuer Tankrabatt kosten die Kampfjets Typ F-35 aus US-Produktion, von denen Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius an diesem Freitag in Texas den ersten feierlich übernimmt. Ich bin gespannt, ob das unfassbar teure Flugzeug (rund 286 Millionen Euro pro Stück im deutschen Beschaffungspaket) seine Erwartungen im engen Luftraum über Deutschland erfüllt.

Die F-35 kann zwar die US-Atomwaffen tragen, die hermetisch gesichert am Fliegerhorst Büchel in Rheinland-Pfalz bereitliegen. Sie verfügt auch über „Stealth-Technik“, die sie für gegnerisches Radar fast unsichtbar macht. Aber für die Abfangjagd oder den klassischen Luftkampf, den „Dogfight“, wie Piloten sagen, ist der Jet weniger geeignet. Seine Leistungsdaten fallen sogar hinter die des alten Eurofighters zurück. Die neue F-35 ist langsamer, weniger wendig und hat eine geringere Steigrate als der Eurofighter, der schon vor 23 Jahren an Verteidigungsminister Peter Struck übergeben wurde.

Außerdem gibt es eine technische Besonderheit, die ältere Luftwaffen-Reservisten an den legendären Starfighter F-104 erinnert, der wegen zahlreicher Abstürze den Spitznamen „Witwenmacher“ bekam. Der neue Kampfjet von Lockheed Martin hat wieder nur ein Triebwerk. Fällt es aus, bleibt dem Piloten nur noch der Schleudersitz.

Ich wünsche Ihnen eine erfolgreiche Restwoche ohne Absturz,

herzlich,

Jörg Quoos
Chefredakteur der FUNKE Zentralredaktion

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