Die acht Ministerpräsidenten der CDU haben sich vor dem Hintergrund der Spekulationen über die politische Zukunft von Bundeskanzler Friedrich Merz gegen Personaldiskussionen gewandt. „Die Menschen können darauf vertrauen, dass wir ihre Probleme angehen. Als Ministerpräsidenten wollen und werden wir gemeinsam mit dem Bundeskanzler unseren Beitrag dazu leisten“, heißt es in einer gemeinsamen Erklärung.

Der Weg zu neuem Vertrauen der Menschen in die Christdemokratie führe über das Zuhören und politisches Handeln, nicht über Personaldiskussionen. „Das politische Deutschland braucht jetzt mehr denn je Stabilität. In dieser Lage kommt es jetzt auf die Geschlossenheit, die Tatkraft und einen klaren Kurs der deutschen Christdemokratie an“, heißt es in der Erklärung weiter. Darin werden drei gemeinsame Grundüberzeugungen der Regierungschefs genannt.

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CDU-Ministerpräsidenten betonen Bedeutung einer stabilen Bundesregierung für Europa

Auch in Zukunft brauche das Land eine stabile und handlungsfähige Bundesregierung mit eigener Mehrheit im Bundestag. Die CDU Deutschlands stehe seit ihrer Gründung wie keine zweite Partei für „das Erfolgsmodell der deutschen Koalitionsdemokratie“. Angesichts der anstehenden Wahlen in anderen europäischen Ländern im nächsten Jahr werde es umso mehr „auf ein stabiles und starkes Deutschland im geeinten Europa ankommen“.

Die CDU Deutschlands sei zur Zusammenarbeit mit allen demokratischen Kräften bereit. Deutschland brauche Verlässlichkeit und entschlossenes Handeln. „Vertrauen wird wieder entstehen, wenn Politik die Probleme und Fragen löst, die die Menschen in ihrem Alltag beschäftigen.“ Das sei die feste Überzeugung der Ministerpräsidenten aus der CDU und „die gemeinsame Verantwortung aller Christdemokraten für unser Land“.

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Acht Ministerpräsidenten unterzeichnen – Markus Söder bleibt außen vor

Unterzeichnet ist die Erklärung von den Regierungschefs von Schleswig-Holstein, Hessen, Sachsen-Anhalt, Berlin, Sachsen, Rheinland-Pfalz, Thüringen und Nordrhein-Westfalen – namentlich Daniel Günther, Boris Rhein, Sven Schulze, Kai Wegner, Michael Kretschmer, Gordon Schnieder, Mario Voigt und Hendrik Wüst. CSU-Ministerpräsident Markus Söder gehörte nicht zu den Unterzeichnern.

Der Ministerpräsident von Schleswig-Holstein unterstrich dieses Statement am Mittwochmittag. „Wir wollen, dass diese Bundesregierung erfolgreich ist, dass Friedrich Merz ein erfolgreicher Kanzler ist“, so Daniel Günther zu der gemeinsamen Erklärung der acht Ministerpräsidenten der CDU. Manche Diskussionen in den Medien, die teilweise auch von Unionsmitgliedern befeuert würden, seien reine Spekulationen.

„Es ist ein notwendiges Signal, dass wir auch als Ministerpräsidenten innerhalb der CDU deutlich machen, dass wir die Bundesregierung unterstützen“, sagte Günther weiter. „Wir brauchen jetzt keine Personaldiskussion innerhalb unserer Partei, sondern wir brauchen Reformen auch in unserem Land, die wir gemeinsam mit der SPD auch durchsetzen wollen.“ Es schaffe Vertrauen bei den Menschen, wenn ihre realen Probleme gelöst würden – und nicht Personaldebatten. „Und dieses kraftvolle Signal haben wir als Ministerpräsidenten ausgesendet.“

Mit Blick auf die Landtagswahl in Mecklenburg-Vorpommern und die Wahl in Berlin am Sonntag fügte Günther hinzu, dass es sich nicht um ein Signal „für ein paar Tage“ handele. Es sei die klare Botschaft der Ministerpräsidenten, „dass Friedrich Merz als Bundeskanzler, dass diese Bundesregierung erfolgreich arbeitet, weil wir davon überzeugt sind, dass wir nur so Vertrauen auch in der Bevölkerung zurückgewinnen“.

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Das Wahldebakel der CDU in Sachsen-Anhalt hatte Merz innerparteilich massiv unter Druck gebracht. Seit Tagen wird darüber spekuliert, ob er sich als Kanzler halten kann. Die mächtigen Regierungschefs der Länder hatten sich in der Diskussion bisher zurückgehalten. Mit einer Absage an Personaldebatten stellen sie sich nun zunächst hinter Merz.

dpa/afp/jcst