Wenige Tage vor den Landtagswahlen in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern wird jetzt auch der Kanzler nervös. Die Spritpreise gehen durch die Decke und bewegen sich in Deutschland inzwischen auf Rekordniveau. Das betrifft alle – selbst jene, die gar kein Auto haben, demnächst aber mehr Geld für Waren und Dienstleistungen des täglichen Bedarfs ausgeben müssen. Also sagte Friedrich Merz am Dienstag, die Regierung werde auf die „Preistreiberei“ reagieren und schon bald einen Vorschlag dazu unterbreiten.
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Merz und seine Leute müssen aufpassen, dass sie trotz des öffentlichen Drucks nicht übers Ziel hinausschießen. Nichts wäre gewonnen, wenn Maßnahmen beschlossen würden, die Gerichte später wieder einkassieren oder die Energieunternehmen von Investitionen abhalten. Auch eine Neuauflage des Tankrabatts aus dem Frühjahr verbietet sich eigentlich: Dieses Instrument war sehr teuer und nicht zielgenau. Mit ihm hat die Allgemeinheit am Ende sogar Fußballprofis, Top-Manager und Chefärzte subventioniert.
Wirklich sauber ist nur ein Instrument: Wer wenig verdient, auf Sozialleistungen angewiesen ist oder eine schmale Rente hat, der sollte jetzt finanziell entlastet werden. Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) weist zu Recht darauf hin, dass es für solche Fälle inzwischen einen Direktauszahlungsmechanismus gibt. Der Bund ist also technisch in der Lage, den Bürgern direkt Geld aufs Konto zu überweisen. Das Argument, dass bisher zu wenige Menschen ihre Kontonummer hinterlegt hätten, überzeugt nicht: Wetten, dass sich die Dinge ändern, sobald Geld im Schaufenster liegt?
