Die Grünen wollen ungenutzte Vermögen auf inaktiven Bankkonten für soziale Projekte und gemeinnützige Organisationen nutzbar machen. Dazu wollen sie einen Antrag in den Bundestag einbringen.
„Wir legen einen pragmatischen zusätzlichen Weg vor, sozialen Zusammenhalt und Innovationen zu stärken, und zwar ganz ohne den Haushalt zu belasten“, sagte die finanzpolitische Sprecherin der Grünen-Bundestagsfraktion, Katharina Beck, der Deutschen Presse-Agentur in Berlin.
Bei sogenannten nachrichtenlosen Konten handelt es sich um Bankguthaben, Sparbücher oder Wertpapierdepot-Konten, bei denen die Bank den Kontakt zum Kunden verloren hat und auch nicht wiederherstellen kann. Das kann passieren, wenn die Besitzer verstorben sind und deren Erben nichts von dem Konto wissen. Mehrere Milliarden Euro blieben so ungenutzt, schreiben die Grünen in ihrem Antrag mit Bezug auf verschiedene Untersuchungen. CDU, CSU und SPD hatten sich in ihrem Koalitionsvertrag vorgenommen, das Thema anzugehen.
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Geld soll sozialen Projekten zugutekommen
Konten sollen nach dem Willen der Grünen nach zehn Jahren ohne nachgewiesenen Kundenkontakt als nachrichtenlos gelten, bei einem nachgewiesenen Todesfall, wenn ein Erbberechtigter nicht ausgemacht werden kann, nach drei Jahren. Banken sollen solche Konten melden müssen.
Nach erfolgloser Suche sollen die Vermögenswerte in einen Fonds überführt werden, aus dem soziale Projekte und gemeinnützige Träger finanziert werden sollen. Die Ansprüche von Eigentümern und Erben sollen dabei erhalten bleiben. Wer seine Berechtigung später nachweist, soll das Geld vollständig zurückerhalten können.
dpa/bee
