Das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) stellt nur fünf der 83 Abgeordneten im neu gewählten Landtag von Sachsen-Anhalt. Doch nach dem Wahlerfolg will die Wagenknecht-Partei als kleinste Fraktion im Parlament eine Schlüsselrolle bei der Regierungsbildung spielen – für den Machtpoker in Magdeburg hat sie besonders gute Karten. Denn bei einem Patt von je 39 Mandaten der AfD einerseits, CDU, SPD, Grünen und Linke andererseits gibt das BSW den Ausschlag. „Am Ende hat das BSW die Rolle des Königsmachers“, sagt der Politikwissenschaftler Matthias Kolkmann von der Uni Halle unserer Redaktion.

BSW-Spitzenkandidat Thomas Schulze betonte am Montag: „Die AfD ist der Wahlsieger und die AfD muss die Regierung stellen.“ Das BSW-Angebot an die AfD: In einem etwaigen dritten Wahlgang könne das BSW im Landtag durch Enthaltung den Weg für AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund als Ministerpräsidenten frei machen. Das BSW werde sich zudem nicht an einer „Brandmauer-Koalition“ beteiligen.

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Allerdings stellte Siegmund wenig später klar, dass ihm dieses Angebot nicht reicht: „Eine Enthaltung ist für mich keine stabile Mehrheit.“ Doch eine offene Unterstützung für Siegmund, gar eine Koalition, kommt für das BSW bisher nicht infrage, ebenso wenig wie der Rückhalt für den geschlagenen CDU-Spitzenkandidaten Sven Schulze. „Wir werden weder Siegmund noch Schulze wählen“, sagt die BSW-Bundesvorsitzende Amira Mohamed Ali. Das BSW will stattdessen den Austausch mit allen Parteien suchen, um für konkrete Projekte eigene Inhalte durchzubringen.

Die AfD hofft auf ein Umdenken: Man werde abwarten, ob das BSW nicht doch bereit sei, Siegmund mitzuwählen, sagt der AfD-Co-Vorsitzende Tino Chrupalla. Die AfD führt bereits Gespräche. Ihr Vorteil: Die BSW-Abgeordneten sind politisch unerfahren. Spitzenkandidat Schulze war beruflich vor allem als Justizvollzugsbeamter tätig, Spitzenkandidatin Claudia Wittig ist Historikerin und wissenschaftliche Mitarbeiterin an der Professur für Geschichte des Mittelalters der Universität Halle.

Sachsen-Anhalt: BSW will überparteilichen Kandidaten vorschlagen

Die Strategie des BSW zielt vorerst in eine andere Richtung: Sie verfolgt weiter den Vorschlag von Parteigründerin Wagenknecht, einem überparteilichen Ministerpräsidenten ins Amt zu verhelfen, der mit wechselnden Mehrheiten regieren solle, unter Einbindung des gesamten Parlaments. Das BSW habe mehrere Persönlichkeiten aus Sachsen-Anhalt im Auge, sagt Schulze, in Kürze werde ein Vorschlag unterbreitet. Der Hallenser Politikwissenschaftler Kolkmann sagt zu den Problemen der Regierungsbildung: „Da dürfte es noch viele Gespräche geben, nicht nur mit der AfD. Es lässt sich momentan einfach nicht sagen, wie das ausgehen wird.“

Hintergründe zur Wahl in Sachsen-Anhalt – für Sie recherchiert

Klar ist aber schon, welches Signal das BSW zum Einzug in den Landtag geben will. Zusammen mit der AfD will die Wagenknecht-Truppe den Landtag gegen den „Kriegskurs der Bundesregierung“ in Stellung bringen und ein Ende der Ukraine-Hilfen einläuten. Eine Kampfansage an den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj: In ersten Anträgen, die unserer Redaktion vorliegen, will das BSW die Landesregierung auffordern, sich im Bundesrat für einen Stopp der deutschen Waffenhilfe für die Ukraine einzusetzen.

Das BSW setzt auf eine Mehrheit zusammen mit der AfD, sie will „Sachsen-Anhalt zum friedenstüchtigen Anti-Kriegs-Bundesland“ machen. „Die Milliardenüberweisungen an Kiew, die vielfach im Sumpf der Korruption versickern, und die Waffenlieferungen, die Deutschland immer tiefer in den Krieg hineinziehen, müssen gestoppt werden“, sagt Wagenknecht. In weiteren Sofortanträgen will das BSW Volksabstimmungen gegen Rüstungsprojekte in Sachsen-Anhalt fordern oder ein Ende der Besuche von Bundeswehroffizieren in den Schulen.