Rekordtemperaturen, viele Hitzetote und Niedrigwasser im Rhein: Nach der ersten großen Hitzewelle soll nun das „größte Klima-Investitionspaket in der NRW-Geschichte“ kommen. NRW-Wirtschaftsministerin Mona Neubaur (Grüne) stellte es am Freitag (24. Juli) vor. Zwei Milliarden Euro für 13 Maßnahmen sollen demnach fließen, zum Beispiel in „klimaresiliente“ Schulen und Kitas und in E-Autos für die Polizei. Ein nicht genau bezifferter Teil dieses Geldes kommt allerdings vom Bund.
Welche Maßnahmen sind neu?
Acht von 13 Maßnahmen tragen laut Mona Neubaur das Etikett „ganz neu“. Umfang: rund eine Milliarde Euro vom Land und vom Bund.
Dazu gehören zum Beispiel zwei Förderprogramme für „1000 coole Schulhöfe und 1000 coole Kitas“. Hier geht es um mehr Grün, mehr Schatten und weniger Versiegelung. Jede Einrichtung, die dafür ausgewählt wird, bekommt 50.000 Euro. Wann das Programm beginnt und welche Kriterien Bewerber erfüllen müssen, ist noch offen.
„Wir entlasten die Landesbeschäftigten mit einem 25-Prozent-Zuschuss zum Jobticket“, sagte Vize-Ministerpräsidentin Neubaur. Dafür stünden bis zu 24 Millionen Euro bereit. Start: voraussichtlich Anfang 2027. Damit sollten die Beschäftigten motiviert werden, häufiger Bus und Bahn zu fahren und seltener mit dem eigenen Auto.
NRW werde sogenannte „grüne Leitmärkte“ stärken, hieß es am Freitag. Damit sind zum Beispiel Recycling-Baustoffe bei Landes-Bauprojekten, CO2-armer Zement für Landesgebäude sowie „grüner Stahl“ beim Neubau von Rheinbrücken gemeint. Die Mehrkosten von „grünem Stahl“ beim Brückenbau will das Land übernehmen, damit die Bauunternehmen keinen Kosten-Nachteil haben.
Die Polizei soll bis 2030 schrittweise 1000 Elektro-Autos bekommen. Gemeint sind hier allerdings nicht die Fahrzeuge in Polizeifarbe, sondern die in „zivil“. Die Polizeiwachen erhalten parallel dazu mehr E-Ladepunkte.
Die Landesverwaltung soll klimaneutral werden. Hunderte Behörden würden in den kommenden Jahren energetisch saniert und würden später erneuerbare Energien nutzen, so die Ministerin.
Das ist das größte Klima-Investitionspaket in der Landesgeschichte.
Mona Neubaur (Grüne), NRW-Wirtschaftsministerin
Wo stockt das Land Förderungen auf?
Beim Ausbau der Ladepunkte für E-Lastwagen und bei Lademöglichkeiten für Mieterinnen und Mieter. Für den E-Güterverkehr und für neue Ladepunkte an Mehrfamilienhäusern soll zusätzliches Landesgeld zur Verfügung stehen. Der Bund fördert Ladepunkte an Mehrfamilienhäusern derzeit erst ab sechs Stellplätzen. NRW will ergänzend bei bis zu fünf Stellplätzen fördern und so eine Lücke schließen.
Mit zusätzlichem Geld für Industriegebiete, Hafenbahnen und Gleisanlagen sollen außerdem mehr Güter auf die Schiene gebracht werden. Zwischen 2027 und 2029 stünden dafür jährlich 20 Millionen Euro zur Verfügung.
Was ist nicht neu?
Die geplante nachhaltige Sanierung von Hochschulen und von anderen landeseigenen Gebäuden sowie die energetische Sanierung von städtischen Gebäuden im Rheinischen Revier, zum Beispiel Rat- und Kreishäusern, Kitas, Pflegeheimen und Sporthallen.
Fördert NRW mit diesem Paket auch Klimaanlagen in Kliniken und Seniorenheimen?
Nicht im Rahmen dieses Paketes. Die Kliniken müssen jetzt schon ein Drittel des Geldes, das das Land ihnen für Investitionen bereitstellt, für Klimaschutz ausgeben. Die Eigentümer von Einrichtungen für Senioren sollen in NRW bei der Raumkühlung mehr als bisher in die Pflicht genommen werden.
Ist das wirklich ein „Super-Landespaket“ für Klimaschutz?
Das ist schwer einzuschätzen. Schwarz-Grün flaggt seit geraumer Zeit Investitionsentscheidungen mit Superlativen aus. Die sogenannte „NRW-Sport-Milliarde“ wurde als „größtes Investitionsprogramm für den Sport in der Geschichte des Landes“ verkauft. Und der sogenannte „NRW-Plan“ soll ein „nie dagewesenes Programm für Investitionen in unsere Infrastruktur“ sein. Bei genauem Hinsehen stellt sich meist heraus, dass der Bund doch einen gehörigen Teil zu diesen Programmen dazugibt. Bei diesem Klimaschutz-Paket dürfte es ähnlich sein.
Noch ein Beispiel für die Verliebtheit der Landesregierung in die höchsten Eigenlob-Töne: Sollte NRW im Herbst den Zuschlag für die Olympischen Spiele erhalten, werde das Land die „größten Spiele aller Zeiten“ erleben.
Was sagt die Opposition?
SPD-Landtagsfraktionschef Jochen Ott wirft Mona Neubaur „Etikettenschwindel“ vor. Die Ministerin dürfe Geld aus Berlin und längst beschlossene Maßnahmen jetzt nicht zur eigenen Zukunftsoffensive umetikettieren. Der überwiegende Anteil der angekündigten Mittel fließe in die Sanierung landeseigener Gebäude und in die Infrastruktur. Das sei zwar notwendig, aber auch überfällig, so der SPD-Spitzenkandidat für die Landtagswahl. Eine richtige „Klimaanpassungsoffensive“ für Kommunen, Unternehmen und Bürger sei das noch lange nicht. An vielen Stellen bleibe offen, wie viel Geld zu welchem Zeitpunkt tatsächlich fließe und nach welchen Kriterien es verteilt werde.
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NRW-FDP-Chef Henning Höne nutzte die Gelegenheit für einen Seitenhieb auf die Grünen: „Sie tun das, was sie am besten können: Das Geld anderer Leute für schön klingende Klima-Maßnahmen aus dem Fenster werfen.“ Im schwarz-grün regierten NRW werde der Förderdschungel immer dichter, dafür gebe es immer weniger Marktwirtschaft. Entlastungen für die Wirtschaft müssten jetzt Vorfahrt haben, nicht Subventionen.
„Diese vermeintliche Zukunftsoffensive bringt nicht nur keinerlei Wachstumsimpulse, sie geht in die völlig falsche Richtung“, kritisierte Höne, der die FDP-Landtagsfraktion führt. Öffentliche Bauprojekte durch neue Recycling- und Nachhaltigkeitsvorgaben würden dadurch noch teurer und langsamer. Jobtickets für Landesbedienstete, elektrische Polizeiautos und begrünte Schulhöfe seien schöne Vorhaben. „Sie als Zukunftsoffensive verkaufen zu wollen, erfordert aber einige Hybris“, sagte der Liberale.
