Frankreich führt als erstes EU-Land ein Social-Media-Verbot für Kinder und Jugendliche unter 15 Jahren ein. Ein entsprechendes Gesetz, das nach den Sommerferien greifen soll, verabschiedete das Parlament in Paris mit großer Mehrheit. Es setzt damit ein von Präsident Emmanuel Macron vorangetriebenes Anliegen um. „Ich hatte mich dafür eingesetzt, nun ist es beschlossen: Ab dem neuen Schuljahr sind soziale Netzwerke für Kinder unter 15 Jahren verboten“, reagierte Macron auf den Parlamentsentscheid. Das Verbot soll ab 1. September gelten.

Um das Verbot und seine Ausgestaltung hatte das Parlament in Paris länger gerungen, und auch die Europäische Kommission hatte die Pariser Pläne beanstandet. Ein angepasster Gesetzestext passierte nun am Nachmittag noch vor der parlamentarischen Sommerpause die beiden Parlamentskammern. Noch im Einzelnen geklärt werden muss, wie das Verbot in der Praxis tatsächlich umgesetzt und durchgesetzt werden soll.

Auch interessant

EU will Rechtsunsicherheit verhindern

Hier hatte auch die Brüsseler Kritik angesetzt. Verhindert werden müsse eine Zersplitterung in nationale Systeme, die zu Rechtsunsicherheit führen oder die Rechtsdurchsetzung schwächen könnte, hatte ein Sprecher der EU-Kommission erklärt.

Mehrere Mitgliedsländer, darunter Spanien, Griechenland und Österreich, wollen ein Social-Media-Verbot für Minderjährige bis zu einem bestimmten Alter gesetzlich festlegen. Auch Bundesfamilienministerin Karin Prien (CDU) kündigte an, ein solches Verbot in Deutschland einführen zu wollen.

Für einzelne Mitgliedsländer ist das aber nicht ohne Weiteres möglich. Denn wer digitale Altersgrenzen auch technisch durchsetzen will, kommt um die großen Online-Plattformen kaum herum. Diesen Regeln vorzuschreiben und diese durchzusetzen, ist aber die alleinige Zuständigkeit der EU-Kommission.

Auch interessant

Frankreich, Deutschland und andere Mitgliedsländer dürften Tiktok, Instagram, Snapchat und Co. also gar keine zusätzlichen Pflichten auferlegen. Das müsste auf EU-Ebene entschieden werden. Ob und bis zu welchem Alter soziale Medien für Minderjährige dann wiederum verboten sein sollten, könnte nationalstaatliche Kompetenz bleiben – ihren Bürgern dürfen die Mitgliedstaaten schließlich Vorschriften machen. Die EU-Kommission will im September einen Gesetzesvorschlag für ein Social-Media-Verbot für Kinder unter 13 Jahren vorlegen. Ab 13 Jahren sollen Jugendliche lernen, selbstständig mit Social Media umzugehen. Bestimmte Internetseiten sollen dann grundsätzlich erlaubt sein, andere womöglich erst ab 15 oder 16 Jahren.

Vorreiter für derzeit diskutierte Social-Media-Einschränkungen für Kinder und Jugendliche ist Australien. Dort trat Ende vergangenen Jahres ein Social-Media-Verbot für unter 16-Jährige in Kraft. In Brasilien gilt seit März ein weniger strenges Gesetz zur Einschränkung der Social-Media-Nutzung durch Heranwachsende. Es verpflichtet Online-Plattformen, die Nutzerkonten von Kindern unter 16 Jahren mit denen ihrer Eltern zu verknüpfen und das Alter der Nutzer zu verifizieren.

lth/dpa/afp