Lindsey Grahams letzter politischer Triumph liegt ausgerechnet in den Händen jenes Mannes, den er jahrelang umwarb und bearbeitete. Wenige Stunden vor seinem Tod stand der republikanische Senator auf dem Mychajliwska-Platz in Kiew, hinter ihm ausgebrannte russische Panzer, und verkündete: „Vor etwa 30 Minuten haben wir uns mit dem Weißen Haus auf eine Fassung des Russland-Sanktionsgesetzes geeinigt, die es unterstützen wird.“ Das bedeute, fügte Graham hinzu, „dass es Gesetz werden wird.“ Es war sein letzter öffentlicher Auftritt.
Ob er recht behält, entscheidet Präsident Donald Trump. Im Senat dürfte das Paket eine breite Mehrheit finden. Doch die entscheidende Frage beginnt erst danach: Wird Trump ein Gesetz, das Wladimir Putins Kriegsökonomie massiv treffen würde, tatsächlich anwenden – oder wird er es unterschreiben, nach Graham benennen und in den Schubladen des Finanzministeriums verschwinden lassen?
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Trump hält Angriffspaket offen und bringt Iran als Ziel ins Spiel
Der Präsident hält sich beide Wege offen. „Das ist zu Ehren von Lindsey“, sagte er. „Das war sein Anliegen. Er wollte das mehr als alles andere.“ Dann kam die Einschränkung: Es bestehe „eine gute Chance“, dass die Sache erledigt werde. Zugleich brachte Trump Iran und die Hisbollah als zusätzliche Ziele ins Spiel.
Was nach Erweiterung klingt, kann Verzögerung bedeuten: das ausgehandelte Paket wieder aufschnüren.
Grahams demokratischer Partner Richard Blumenthal reagierte gereizt. „Bei allem Respekt vor dem Präsidenten: Er hat diesem Gesetzentwurf zugestimmt, und wir sollten ihn jetzt voranbringen, statt ihn für andere mögliche Ziele zu öffnen“, sagte er. Der Demokrat weiß: Das Vorhaben hatte mehr als 80 Unterstützer und blieb dennoch über ein Jahr liegen, weil Trump seine Gespräche mit Putin nicht einengen lassen wollte.
Sanktionen gegen Russland: Zölle von bis zu 100 Prozent
Die neue Fassung ist schärfer und zahmer zugleich. Sie sieht Sperrsanktionen gegen Putin, Banken, Energiekonzerne und die Schattenflotte alter, umgeflaggter Tanker vor. Zudem könnten die fünf größten Käufer russischen Öls und Erdgases mit Zöllen von bis zu 100 Prozent belegt werden. Beim Öl wären vor allem China und Indien betroffen. Für Gasimporteure sind Ausnahmen vorgesehen, wenn sie weniger als 15 Prozent der russischen Ausfuhren abnehmen und ihre Abhängigkeit verringern.
Für Moskau geht es um die Lebensader des Krieges. Russland nahm im Juni mit fossilen Exporten rund 734 Millionen Euro pro Tag ein; allein Rohöl brachte etwa 348 Millionen Euro täglich. Ein amerikanischer Zoll träfe zwar nicht das russische Fass unmittelbar. Er würde aber Pekings und Neu-Delhis Zugang zum US-Markt gegen ihre Geschäfte mit Moskau stellen. Käufer müssten russisches Öl meiden, andere Lieferanten suchen oder in Washington um eine Ausnahme bitten. Schon die Drohung könnte sie zwingen, von Russland größere Abschläge zu verlangen. Putins Einnahmen würden über drei Kanäle gedrückt: weniger Absatz, niedrigere Preise, höhere Transportkosten. Hinzu kämen Sanktionen gegen die Zentralbank, Finanzinstitute, Yamal LNG und die arktischen Flüssiggasprojekte.
Aktuelle News zum Ukraine-Krieg
Putin: Für Russlands Kunden wäre das Gesetz ebenfalls teuer
Wie empfindlich diese Flanke ist, zeigt Europas Abhängigkeit: Im ersten Halbjahr 2026 nahm die EU fast 9,9 Millionen Tonnen Flüssiggas aus Yamal ab, für geschätzt bis zu sechs Milliarden Euro. Fallen Häfen, Banken und Spezialtanker aus, lässt sich dieses Geschäft nicht beliebig nach Asien verlagern.
Für Russlands Kunden wäre das Gesetz ebenfalls teuer. Indien bezieht viel rabattiertes russisches Öl; China kann amerikanischen Druck mit Gegendruck beantworten. Ersatz aus dem Nahen Osten oder den USA wäre teurer. Das Gesetz könnte Putin treffen, zugleich aber Energiepreise erhöhen, Lieferketten verschieben und einen neuen Zollkrieg mit Peking auslösen. Deshalb verlangten Verbündete Ausnahmen – und Trump freie Hand.
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Diese freie Hand ist der Schlüssel. Trump machte seine Unterstützung davon abhängig, Sanktionen im „nationalen Interesse“ aussetzen oder gar nicht erst verhängen zu können. Die überarbeitete Fassung gewährt ihm diese Möglichkeit. Der Kongress würde ihm also eine Waffe überreichen, ohne ihn zum Abdrücken zu zwingen. Trump könnte mit Zöllen drohen, Fristen verlängern, Länder verschonen und Ausnahmen als persönliche Deals verkaufen.
Während des Iran-Krieges erlaubte seine Regierung zeitweise wieder Käufe sanktionierten russischen Öls, um die Weltmarktpreise zu dämpfen. Die Ausnahme wurde verlängert, lief aus und blieb verfügbar. Der Druck auf Putin ordnete sich dem wichtigeren Ziel unter, Benzin bezahlbar zu halten. Wer Sanktionen vor allem als Verhandlungsmasse versteht, muss sie nicht konsequent vollstrecken, um Nutzen aus ihnen zu ziehen.
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Grahams Tod erhöht dennoch den Preis des offenen Hintertreibens. John Thune, der Mehrheitsführer im Senat, nennt das Gesetz ein mögliches Vermächtnis; Kollege Tom Cotton verlangt die „unverzügliche“ Verabschiedung. Trump selbst hat die Vorlage zur Ehrensache erklärt. Sie zu blockieren hieße, den letzten großen Wunsch seines treuesten außenpolitischen Übersetzers zu missachten.
Wahrscheinlicher ist deshalb ein dritter Weg: Trump unterschreibt, sofern seine Ausnahmerechte unangetastet bleiben. Danach setzt er das Gesetz nicht automatisch und nicht vollständig um, sondern portionsweise – als Drohung gegen Putin, als Zollknüppel gegen China und Indien, als Tauschmasse für Gespräche. Graham bekäme sein Gesetz. Ob die Ukraine Grahams rigorose Anti-Moskau-Politik bekommt, wäre damit noch lange nicht entschieden.
