Bärbel Bas wirkt erleichtert. Friedrich Merz ebenso, er lächelt häufig an diesem Morgen im Kanzleramt. Zur guten Laune des Kanzlers trägt die Arbeitsministerin bei. Von einem „Gesamtkunstwerk“ spricht Bas und mahnt: „Rosinenpicken“ dürfe es nicht geben. Nach monatelangen Beratungen hinter verschlossenen Türen liegt den beiden der Bericht der Rentenkommission vor mit 33 Empfehlungen zur Sicherung der Altersvorsorge in Deutschland.
Die SPD-Vorsitzende sendet ein eindeutiges Signal an ihre eigene Partei: Dieses Paket setzen wir um. Das Urteil von Bas hätte auch anders ausfallen können. Die nächste große Krisenrunde der Regierungskoalition wäre damit wohl eröffnet worden. Deswegen sind viele Augen auf die Arbeitsministerin gerichtet, als sie mit Merz und den beiden Vorsitzenden der Rentenkommission, Constanze Janda und Frank-Jürgen Weise, im Bundeskanzleramt aufs Podium tritt.
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Bas hatte von der Runde Vorschläge für eine umfassende und gerechte Reform gefordert – sowie, wenn möglich, einen einstimmigen Beschluss, damit die schwarz-rote Bundesregierung die Empfehlungen möglichst reibungslos umsetzen kann. „Ein volles Kompliment“ spricht die Arbeitsministerin der Kommission nun aus. Das Gremium habe „abgeliefert“, es sei ein „wirklich gutes Gesamtpaket“ entstanden.
Auch Merz lobt das Ergebnis ausdrücklich: „Ihre Empfehlungen sind von allergrößter Bedeutung für uns, für unseren Sozialstaat, für uns als Wirtschaftsstandort, aber vor allem für uns als Gesellschaft insgesamt.“ Ohne Reformen würde unweigerlich das Rentenniveau sinken – und die Beiträge steigen. „Mit dieser Reform können wir das umkehren“, zeigt sich der Kanzler optimistisch. „Die Rente bleibt sicher, und die Lasten werden gerecht verteilt, über alle gesellschaftlichen Gruppen, über alle Generationen hinweg.“
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Rentenkommission sollte entscheidende Impulse für Reform geben
Seit Anfang Januar hatte die 13-köpfige Expertenrunde mit dem Namen „Alterssicherungskommission“ unter der Leitung der Professorin für Sozialrecht und Verwaltungswissenschaft von der Universität Speyer, Constanze Janda, sowie des Managers und ehemaligen Leiters der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, getagt. Sie sollte die entscheidenden Impulse geben, um die finanziellen Voraussetzungen für etliche Millionen heutige und zukünftige Rentnerinnen und Rentner über die kommenden Jahrzehnte zu sichern. Nicht mehr, aber auf keinen Fall weniger.
Die gesetzliche Rentenversicherung sei noch lange nicht am Ende, sagt Janda nun während der Pressekonferenz im Kanzleramt. „Im Gegenteil. Reformen vorzuschlagen bedeutet, dass man die Rentenversicherung – ein sehr solides und stabiles System – an geänderte Rahmenbedingungen anpasst.“ Man wolle das System umgestalten, „ohne die Grundmauern einzureißen“. Auch Weise ist von dem Ergebnis überzeugt: „Es gibt eine sehr gute, belegbare, berechenbare Perspektive, dass man später auf 70 Prozent seines letzten Lohnes, Gehaltes in den letzten Berufsjahren kommen kann.“
Merz lobt die neue kapitalgedeckte Rente
Merz lobt vor allem die Empfehlung zur Einführung des kapitalgedeckten Modells innerhalb der gesetzlichen Rente. Der Vorschlag des Aktienmodells sei „genial“, sagt er. „Das ist eine richtig gute Idee, ich habe mich nur geärgert, dass ich nicht selbst drauf gekommen bin.“
Der Kanzler gibt sich zuversichtlich. „Die Skandinavier haben es geschafft, und wir schaffen das auch“, sagt er. Es werde keine Kürzung von Rentenleistungen geben. „Wir stellen sicher, dass auch die Jungen eine stabile Rente erhalten.“ Alle vorgeschlagenen Einzelmaßnahmen würden ineinandergreifen. „Wir werden das Paket vollständig umsetzen.“ Die Umsetzung liege nun bei Ministerin Bas, so Merz, es werde möglicherweise mehrere Gesetze geben, die das Arbeitsministerium entwickle. „Scheitern ist keine Option“, sagt der Bundeskanzler.
Prüfung über Reformwilligkeit und Handlungsfähigkeit bestanden
Bas wirkt zunächst etwas überrumpelt von dem Vorstoß ihres Regierungschefs. Die SPD-Vorsitzende verweist auf eine Vielzahl von Gesetzen, die ihr Ministerium zurzeit schon erarbeite. Dann sagt sie entschieden, sie setze auf einen Reformbeschluss der Koalition noch vor der Sommerpause, die im Juli beginnt. „Ziel ist, dass wir nach der Sommerpause in die Gesetzgebung eintreten.“
Merz und Bas wirken, als sei eine Last von ihnen gefallen. Denn der Bericht der Kommission bedeutet für sie offenkundig: Diese Prüfung über die Reformwilligkeit und Handlungsfähigkeit der schwarz-roten Koalition haben die beiden für die Rente verantwortlichen obersten Regierungsvertreter bestanden. Ob es nun noch koalitionszersetzende Konflikte über das Rentenpaket geben wird, werden die Verhandlungen mit den Fraktionen im Bundestag zeigen.
Das große Reformprojekt der Regierung Merz, das neben der Rente noch die Steuerpolitik, die Pflege, die gesetzliche Krankenversicherung und den Bürokratieabbau beinhaltet, kann aber zunächst weiterlaufen. Bis zu Beginn der Sommerpause des Parlaments, Anfang Juli, soll es abgeschlossen sein.
Unionspolitiker reagieren positiv
CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann lobte die Beschlüsse ebenfalls ausdrücklich. „Mit den Vorschlägen der Kommission haben wir die große Chance, einen jahrzehntealten Reformknoten zu durchschlagen“, sagte Linnemann dieser Redaktion. „Das hat das Potenzial für einen echten Durchbruch in der Rentenpolitik.“ Linnemann forderte: „Jetzt müssen wir dieses Reformpaket schnell umsetzen!“
Auch der CDU-Sozialflügel stellt sich hinter die Vorschläge der Rentenkommission: „Das ist ein starkes Gesamtpaket, was die Kommission da vorgelegt hat“, sagte dessen Vorsitzender, Dennis Radtke, dieser Redaktion. Gleichzeitig warnte der CDU-Politiker vor neuem Streit über Details des Pakets: Es komme nun darauf an, nicht „alles zerreden“ zu lassen. „Es ist logisch, dass jeder versucht, für seine Partikularinteressen noch einmal zu werben, aber am Ende ist das Paket so gut, weil jeder einen Beitrag leisten muss“, so Radtke. „Das ist der mutige Schritt nach vorne in der Rente, der lange gefehlt hat.“
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Möglicher Konflikt mit Teilen der Sozialdemokraten
Aus der SPD kommen ebenfalls positive Signale – jedoch mit Einschränkung. „Wir sehen die dringende Notwendigkeit einer Reform der gesetzlichen Rentenversicherung entlang der Vorschläge und stimmen im großen Ganzen mit diesen überein“, heißt es aus Parteikreisen. Mit der Formulierung könnte sich ein Konflikt andeuten, der sich vor allem an der Abschaffung der abschlagsfreien Rente nach 45 Versicherungsjahren entfacht – der sogenannten Rente mit 63. Sie ist vielen Parteimitgliedern nach wie vor wichtig, die sicherstellen wollen, dass ältere Arbeitnehmer frühzeitig und vollversorgt in Rente gehen können, wenn sie nicht mehr in der Lage sind, ihren Beruf auszuüben.
„Wir werden uns mit unserem Koalitionspartner im Zuge des Reformprozesses mit den Vorschlägen beraten und einen konkreten Zeitplan zur Umsetzung entwickeln“, hieß es. Ziel sei „eine gerechte Reform, die wir nach der Sommerpause auf den Weg bringen – bis dahin nutzen wir die Beratungszeit“.
